{"id":36830,"date":"2017-04-29T10:29:17","date_gmt":"2017-04-29T08:29:17","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/04\/29\/%c2%a7175-60-jahre-warten-auf-rehabilitierung\/"},"modified":"2018-09-24T11:21:59","modified_gmt":"2018-09-24T09:21:59","slug":"%c2%a7175-60-jahre-warten-auf-rehabilitierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/%c2%a7175-60-jahre-warten-auf-rehabilitierung\/","title":{"rendered":"\u00a7175: 60 Jahre Warten auf Rehabilitierung"},"content":{"rendered":"

Es war die 1. Lesung des Gesetzes „zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen<\/a>„. Neben den offen schwulen Politikern von SPD, Gr\u00fcnen und Linken \u2013 Johannes Kahrs, Volker Beck und Harald Petzold \u2013 sprachen gestern auch Vertreter und Vertreterinnen der Union. Weitgehend einig waren sich die Redner darin, dass es einen Rechtsstaat auszeichne und ihn st\u00e4rke, eigene Fehler korrigieren zu k\u00f6nnen. Uneinigkeit bestand dar\u00fcber, ob die\u00a0 Verurteilungen zwischen 1949 und 1969 \u2013 64.000 nach Sch\u00e4tzung des Justizministeriums \u2013 als Unrecht zu bezeichnen sind. Immerhin best\u00e4tigte das Bundesverfassungsgericht noch 1957, dass der „Schwulenparagraf“ mit dem Grundgesetz im Einklang stehe.<\/p>\n

Beck (Gr\u00fcne) und Petzold (Linke) sagten zu, dass ihre Fraktionen dem Gesetz der Regierungskoalition in seiner jetzigen Fassung zustimmen w\u00fcrden, dr\u00fcckten aber ihre Hoffnung aus, dass in den Aussch\u00fcssen noch Nachbesserungen bei der Entsch\u00e4digungssleistung erreicht werden k\u00f6nnen. Durch eine Verurteilung nach \u00a7175 hatten viele Menschen Nachteile im Job; deswegen h\u00e4tten sich viele eine niedrigere Rente erarbeitet, was auch auszugleichen sei.<\/p>\n

Erste Erfahrungen im Schwimmbad<\/strong><\/p>\n

Die Debatte wurde von etlichen Opfern des \u00a7175 und Vertretern der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren<\/span><\/span> (BISS)<\/span> aufmerksam verfolgt. Auch Fritz Schmehling aus Rastatt in Baden-W\u00fcrtttemberg sa\u00df auf der Ehrentrib\u00fcne. Er ist heute 74. Schmehling wusste schon fr\u00fch, dass er schwul ist. In seiner Heimatstadt waren damals viele franz\u00f6sische Soldaten untergebracht, die im Schwimmbad eigene Zeiten hatten, zu denen es Deutschen verboten war, die Umkleiden oder Duschen zu betreten. Der junge Schmehling tat es trotzdem, aus Neugier. Dort sammelte er seine ersten Erfahrungen.<\/p>\n

\"Rehabilitierung\"
Fritz Schmehling (Foto: Brisant\/ARD, Screenshot)<\/figcaption><\/figure>\n

60 Jahre ist es her, dass er verhaftet wurde – direkt von der Lehrstelle weg, ohne Anwalt oder elterliche Begleitung ist er von der Polizei abgeholt worden. \u201eGleichgeschlechtliche Unzucht mit M\u00e4nnern\u201c warf man dem Teenager vor. Aufgeflogen war er, weil Nacktbilder, die ein Fotograf aus Rastatt von ihm gemacht hatte, kursierten. Zwar hatte Schmehling ihn gebeten, sein Gesicht nicht zu zeigen, aber daran hatte der Mann sich nicht gehalten. Und da sein Vater in der Kleinstadt Lehrer war, war der Junge schnell identifiziert.<\/p>\n

Verurteilt zu vier Jugendfreizeitarresten<\/strong><\/p>\n

Zu Hause kam alles raus, als die Vorladung zum Jugendgericht eintraf. Sein Vater war bei der Verhandlung als Erziehungsberechtigter dabei.\u00a0Schmehling wurde zu vier Jugendfreizeitarresten verurteilt: Samstagmittags musste er in den Knast, Sonntagnachmittags kam er wieder raus. Und das an vier Wochenenden. Seither gilt er als vorbestraft.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Ein schwuler Bekannter bei der Sittenpolizei warnte ihn: Du gehst nicht raus heute. Da wusste ich ganz genau, dass Razzien geplant sind.[\/perfectpullquote]
\nBerufliche Konsequenzen hatte die Verurteilung f\u00fcr Schmehling, der 45 Jahre als Tischler arbeitete, gl\u00fccklicherweise nicht; auch hielt seine Familie zu ihm. Als er vollj\u00e4hrig war, zog er nach Berlin. \u00c4rger mit der Polizei hatte er nie wieder. Er hatte eine Zeitlang einen schwulen Bekannten bei der Sittenpolizei. \u201eWenn wir telefoniert haben, hat er dann manchmal gesagt: Du gehst nicht raus heute. Da wusste ich ganz genau, dass wieder Razzien geplant sind.“<\/p>\n

Schmehlings Vater aber hatte berufliche Nachteile aufgrund der Vorstrafe seines Sohnes. Er ist lange nicht bef\u00f6rdert worden, hat sich dann der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft <\/span>(GEW) zugewandt, die schlie\u00dflich helfen konnte: Aus dem Dienst ist der Vater als Rektor geschieden.<\/p>\n

Georg H\u00e4rpfer ist Jurist, geh\u00f6rt dem Vorstand der Schwulenberatung Berlin an, und auch beim noch relativ jungen Interessenverband Schwuler Senioren sitzt er im Vorstand. Seit 20 Jahren setzt er sich f\u00fcr eine Rehabilitierung ein. Auch er hat die 1. Lesung im Bundestag aufmerksam verfolgt und sich \u00fcber die Unionsvertreter ge\u00e4rgert, \u00fcber Stephan Harbarth und Sabine S\u00fctterlin-Waack (beide CDU) und Gudrun Zollner (CSU).<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““] Man hat in der Bundesrepublik nach dem Krieg ein Gesetz aus der Nazizeit unreflektiert \u00fcbernommen. \u00a0 [\/perfectpullquote]<\/p>\n

„Es hat mich sehr gest\u00f6rt, dass sie meinen, man k\u00f6nne nicht sagen, dass es Unrechtsurteile waren, weil die Urteile rechtsstaatlich gef\u00e4llt worden seien. Das bestreite ich, da man in der Bundesrepublik nach dem Krieg ein Gesetz aus der Nazizeit unreflektiert \u00fcbernommen hat.“<\/p>\n

Mit Strafentsch\u00e4digungsgesetz 25 EUR pro Tag in Haft
\n<\/strong><\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht eine finanzielle Entsch\u00e4digung der Opfer vor, einen Pauschalbetrag von 3.000 Euro und weitere 1.500 Euro f\u00fcr jedes angefangene Jahr \u201eerlittener Freiheitsentziehung\u201c. Die Vertreter von BISS h\u00e4tten sich eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung gew\u00fcnscht. Sie hatten im Vorfeld daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass zumindest das Strafentsch\u00e4digungsgesetz f\u00fcr die Opfer des \u00a7175 angewandt w\u00fcrde. Bei 25 EUR pro Tag in Haft w\u00e4ren das bis zu 9.000 EUR, so H\u00e4rpfer. \u201eWir wissen, dass das Geld nicht entsch\u00e4digt, was erlitten wurde, aber es w\u00fcrde bedeuten, dass es keine weitere Diskriminierung gibt.“<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Es hie\u00df, wir k\u00f6nnten froh sein, dass wir die CDU\/CSU so weit bewegt h\u00e4tten, dass sie die Rehabilitierung \u00fcberhaupt mitmachen.[\/perfectpullquote]
\nSie haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass da noch was zu machen ist. Aber immerhin: BISS-Vorstandsmitglied Reinhard Klenke erinnert daran, dass es in der \u00fcberfraktionellen Arbeitsgruppe zun\u00e4chst hie\u00df, eine Entsch\u00e4digung d\u00fcrfe gar kein Thema werden. \u201eWir k\u00f6nnten froh sein, sagte man uns, dass wir die CDU\/CSU so weit bewegt h\u00e4tten, dass sie die Rehabilitierung \u00fcberhaupt mitmachen. Wenn Ihr das Thema Entsch\u00e4digung ansprecht, hie\u00df es, k\u00f6nnt Ihr das ganze Verfahren st\u00f6ren oder sogar unm\u00f6glich machen. Wir haben aber deutlich gemacht, dass auch eine Entsch\u00e4digung damit verbunden sein muss.“<\/p>\n

Auch Bundesl\u00e4nder haben verurteilte Schwule aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entlassen<\/strong><\/p>\n

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, hoffentlich noch vor der Sommerpause, will die BISS im n\u00e4chstes Jahr weiterk\u00e4mpfen, dann geht es um das Thema H\u00e4rtefallfonds. Schlie\u00dflich h\u00e4tten auch die Bundesl\u00e4nder als Arbeitgeber verurteilte Schwule aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entlassen. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung ist noch unbekannt, das werde gerade aufgearbeitet.<\/p>\n

Und noch ein Punkt m\u00fcsse nachverhandelt werden, so Klenke. Zwar w\u00fcrden im Bundesjustizministerium eigens f\u00fcnf neue Stellen eingerichtet. Aber wenn jemand seine Rehabilitierung beantragen will, werde er vermutlich nicht zu staatlichen Stellen gehen, sondern sich eher an Einrichtungen der Community wenden, zu denen er Vertrauen hat. Es brauche daher Supportstrukturen.<\/p>\n

\u201eWir merken in der Zeitzeugenarbeit, dass viele Menschen traumatisiert sind. Wenn das Thema Verurteilung angegangen wird, dann brechen ja wieder alte Wunden auf. Man kann Menschen damit nicht allein lassen. Da m\u00fcssen wir eine Begleitung schaffen. Bislang sehen wir noch nicht, dass man in der Politik damit ernsthaft umgeht.“<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Ich bin leider nicht mehr gesund und hoffe, dass ich es noch erleben werde.[\/perfectpullquote]
\nFritz Schmehling, der seine Geschichte dem Archiv der anderen Erinnerungen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zur Verf\u00fcgung gestellt und sich anl\u00e4sslich des 20. Jahrestages der Streichung des \u00a7175 im Jahr 1994 in der ARD-Sendung „Brisant“<\/a> \u00e4u\u00dferte, hofft, dass noch mehr Betroffene es wagen, ihre Geschichte zu erz\u00e4hlen. „Sonst haben sie von der Rehabilitierung und der Entsch\u00e4digung selber nichts.“ Ihm selbst geht es vor allem darum, dass sein Urteil aufgehoben wird. „Ich bin leider nicht mehr gesund und hoffe, dass ich es noch erleben werde.“ 60 Jahre nach seiner Verhaftung ist eine Rehabilitierung in greifbarer N\u00e4he. Daran geglaubt, dass das irgendwann m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, hat er nicht. Andererseits: „Wer hat denn auch daran geglaubt, dass die Mauer irgendwann f\u00e4llt?\u201c<\/p>\n

Das Geld – nach jetzigem Stand kann er mit einer Entsch\u00e4digung von 3.000 bis 4.500 Euro rechnen – will er einer Stiftung zukommen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wegen \u201egleichgeschlechtlicher Unzucht mit M\u00e4nnern\u201c wurde Fritz Schmehling 1957 als Teenager abgef\u00fchrt und verhaftet, ohne Anwalt oder elterliche Begleitung. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":36831,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36830"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36830\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}