{"id":36806,"date":"2017-03-06T08:58:56","date_gmt":"2017-03-06T07:58:56","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/03\/06\/spd-plaene-zur-eheoeffnung-bloss-wahlkampfmanoever\/"},"modified":"2018-09-24T11:22:14","modified_gmt":"2018-09-24T09:22:14","slug":"spd-plaene-zur-eheoeffnung-bloss-wahlkampfmanoever","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/spd-plaene-zur-eheoeffnung-bloss-wahlkampfmanoever\/","title":{"rendered":"SPD-Pl\u00e4ne zur Ehe\u00f6ffnung: blo\u00df „Wahlkampfman\u00f6ver\u201c"},"content":{"rendered":"

Am morgigen Dienstag wollten sich die Regierungsparteien der Gro\u00dfen Koalition zum Koalitionsgipfel treffen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wollte laut SPIEGEL<\/em> die Ehe\u00f6ffnung auf die Tagesordnung setzen.\u00a0„CDU und CSU sollten endlich \u00fcber ihren Schatten springen und die ‚Ehe f\u00fcr alle‘ nicht weiter blockieren“, so Oppermann. Und weiter: „In vielen L\u00e4ndern k\u00f6nnen bereits alle Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Orientierung heiraten. Gerade ist mit Finnland ein weiteres Land hinzugekommen.<\/a>“ Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, dass Deutschland dahinter nicht zur\u00fcckstehe. Doch nun wurde der Termin abgesagt: Wie die Rheinische Post<\/em> berichtet, ist CSU-Chef Seehofer erkrankt.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl wird nicht mehr viel passieren.[\/perfectpullquote]<\/p>\n

Am Vorhaben der SPD d\u00fcrfte sich dadurch im Grundsatz nichts \u00e4ndern. Die schwulen CDU-Vertreter zeigen sich von der Ank\u00fcndigung allerdings unbeeindruckt.<\/p>\n

\u201eIch bef\u00fcrworte jeden Vorsto\u00df im Koalitionsausschuss, bin allerdings der Meinung, die SPD h\u00e4tte ihre Z\u00e4hne w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen 2013 st\u00e4rker zeigen sollen – die Ehe f\u00fcr alle haben sie dort viel zu schnell zugunsten anderer Themen geopfert\u201c, so Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), gegen\u00fcber der Mannschaft<\/em>.<\/p>\n

\"LSU\"
Foto: LSU<\/figcaption><\/figure>\n

„Die rechtliche Gleichstellung Homosexueller ist f\u00fcr die SPD keine Herzenssache, um das ganz deutlich zu sagen. Vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl wird nicht mehr viel passieren. Das dient jetzt eher dem Wahlkampf als tats\u00e4chlich der Gleichstellung, denn die Union wird sich hier – leider – vor Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr bewegen. Das bedaure ich, ich \u00e4rgere mich auch sehr“, so Vogt. „Nichtsdestotrotz ist das Thema wieder im Gespr\u00e4ch. Das ist gut.\u201c<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Stuttgart, Stefan Kaufmann: \u201eIch finde die Zielsetzung richtig und verstehe die SPD, weil sie mit dem Versprechen der Ehe\u00f6ffnung in den letzten Wahlkampf gezogen ist, das Thema aber nicht im Koalitionsvertrag platzieren konnte. Zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor Ende der Wahlperiode sind die Pl\u00e4ne aber ein offensichtliches Wahlkampfman\u00f6ver.\u201c<\/p>\n

Kaufmann lebt seit 2013 mit seinem Mann in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. 2015 hatte sich das Paar in der Alt-Katholischen Gemeinde Stuttgart trauen lassen. Die katholische Gmeinde hatte den beiden zuvor den Segen verweigert.<\/p>\n

Auf die Frage, f\u00fcr wie wahrscheinlich er es h\u00e4lt, dass seine Partei „\u00fcber ihren Schatten“ springt, wie\u00a0 SPD-Politiker Oppermann es fordert, antwortet Kaufmann:<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Union wird die Ehe\u00f6ffnung nicht auf den letzten Metern der Koalition ohne Gegenleistung geben.[\/perfectpullquote]<\/p>\n

\u201eDas Thema ist f\u00fcr manche meiner Parteifreunde leider bis heute ein sehr grunds\u00e4tzliches. Sie werden die Ehe\u00f6ffnung nicht auf den letzten Metern der Koalition ohne Gegenleistung zugeben und deshalb unter allen Umst\u00e4nden zu verhindern versuchen, dass eine Abstimmung \u00fcber die Ehe\u00f6ffnung im Parlament \u00e4hnlich einer Gewissensentscheidung frei gegeben wird. Man muss einfach ehrlich sein: Die Koalition hat es in den vergangenen 3 \u00bd Jahre trotz mancher Versuche im Hintergrund nicht geschafft, das Thema au\u00dferhalb des Koalitionsvertrages zu l\u00f6sen. Nun macht die SPD Wahlkampf damit. Das ist legitim, wird aber \u2013 so f\u00fcrchte ich – in der Sache nicht zum Erfolg f\u00fchren. Ich bleibe deshalb dabei: Die Themen Ehe\u00f6ffnung und Adoptionsrecht werden Gegenstand des n\u00e4chsten Koalitionsvertrages sein \u2013 auch unter Beteiligung der CDU.\u201c<\/p>\n

Das schwule CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied Jens Spahn hatte gestern in der Bild am Sonntag<\/em> erkl\u00e4rt, er w\u00fcrde mit seinem Lebensgef\u00e4hrten gerne Kinder adoptieren. \u201eAber leider ist meine eigene Partei da auf eine falsche Art konservativ\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die SPD will die Ehe f\u00fcr alle noch vor der Bundestagswahl durchsetzen und erh\u00f6ht den Druck auf die CDU. Schwule Christdemokraten zeigen sich unbeeindruckt. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":36807,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5449,5459,5544,5509],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36806"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36806\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}