In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Rehabilitierung schwuler M\u00e4nner, die in der Bundesrepublik Deutschland nach \u00a7175 verurteilt wurden, „unbedingt noch in dieser Legislaturperiode“. Gleichlautende Schreiben gingen an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU\/CSU) und Thomas Oppermann (SPD).<\/p>\n
„Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber, dass den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung jetzt schnell Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt und es nicht ein Thema bleibt, das im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf diskutiert und nicht umgesetzt wird“, hei\u00dft es im Brief weiter. „Dies allein schon, weil wir es den inzwischen schon sehr betagten Opfern und der Werteordnung unserer Gesellschaft schulden.“<\/p>\n
30 Millionen Euro f\u00fcr 5.000 Betroffene<\/strong><\/p>\n Ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung aus dem Bundesjustizministerium liegt seit Oktober 2016 vor, wird zurzeit aber noch in der Koalition abgestimmt. Er soll Thema beim n\u00e4chsten Koalitionsgipfel werden; ein k\u00fcrzlich geplantes Treffen war wegen einer Erkrankung Horst Seehofers (CSU) abgesagt worden. Das Gesetz sieht vor, dass Verurteilte pauschal 3.000 Euro erhalten sollen sowie 1.500 Euro je angefangenem Jahr ihrer Inhaftierung. Das Ministerium rechnet mit bis zu 5.000 Betroffenen und einer Gesamtsumme von 30 Millionen Euro.<\/p>\n [perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““] Es besteht die Gefahr, dass das Vorhaben noch scheitert \u00a0 [\/perfectpullquote]<\/p>\n Der schwule Gr\u00fcnen-Politiker Volker Beck schloss sich der Forderung an, beim n\u00e4chsten Zuletzt hat bereits die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren zur Eile gemahnt: Die Aufhebung der Urteile und die Entsch\u00e4digung seien in Gefahr, da das Gesetz sieben Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode noch immer nicht in den Bundestag eingebracht worden sei.<\/p>\n Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine L\u00fcders, hatte die Verschiebung des Koalitionsausschusses vor diesem Hintergrund als „dramatisch“ bezeichnet: Es bestehe die Gefahr, dass das Vorhaben noch scheitere.<\/p>\n Klar sei dabei, so der Juristenverband: Kommt die Rehabilitierung nicht in dieser Legislaturperiode, werden viele der hochbetagten Opfer des \u00a7175 sie nicht mehr erleben. Eines der bekanntesten Opfer ist Klaus Born, 72 (siehe Titelfoto, rechts). Im Jahr 1965 hatte er sich auf einem Parkplatz in Berlin-Charlottenburg zum Sex mit einem Mann getroffen und war dort von der Polizei aufgegriffen und verhaftet worden. Einen Tag nach seinem 21. Geburtstag \u2013 dem damaligen Beginn der Vollj\u00e4hrigkeit \u2013 wurde er verurteilt. Seither ist er vorbestraft, bis heute.<\/p>\n Deutsche AIDS-Hilfe unterst\u00fctzt Forderung Auch die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) unterst\u00fctzt die Forderung nach umgehender Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung der Opfer des \u00a7175, der „das Leben zahlreicher Menschen ruiniert und unermessliches Leid hervorgerufen“ habe. Die Betroffenen gelten noch immer als vorbestraft.<\/p>\n „Die Rehabilitierung ist ein Projekt von historischer Dimension, das aufgrund des Alters der Betroffenen keinen Aufschub mehr duldet“, sagt DAH-Vorstand Manuel Izdebski.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nKoalitionsausschuss am 29. M\u00e4rz „N\u00e4gel mit K\u00f6pfen“ zu machen. „Der Schaden einer Verurteilung nach \u00a7 175 StGB ging weit \u00fcber die verh\u00e4ngte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus. Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der b\u00fcrgerlichen Existenz f\u00fchren“, erkl\u00e4rte Beck in einer Pressemitteilung. „Eine Entsch\u00e4digungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Sch\u00e4den eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschlie\u00dflich Schaden an K\u00f6rper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Verm\u00f6gen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen ber\u00fccksichtigen.“<\/p>\n
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