Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsl\u00e4nder – der Bundesrat hat heute entschieden, die Maghreb-L\u00e4nder nicht als solche zu deklarieren und lie\u00df damit einen Gesetzentwurf der Regierung durchfallen. Widerstand kam vor allem aus Bundesl\u00e4ndern, in denen Gr\u00fcne und Linke mitregieren. Nur das gr\u00fcn-schwarze Baden-W\u00fcrttemberg stellte sich hinter die Pl\u00e4ne der Bundesregierung.<\/p>\n
Mit der Neuregelung wollte die Gro\u00dfe Koalition erreichen, dass Asylbewerber aus den drei Staaten schneller abgelehnt und abgeschoben werden k\u00f6nnen. Bereits im vergangenen Sommer musste eine Abstimmung wegen des Widerstandes der Gr\u00fcnen verschoben worden. Ein Gespr\u00e4ch zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und f\u00fchrenden Gr\u00fcnen-Politikern hatte keine Einigung gebracht. In allen drei L\u00e4ndern droht queeren Menschen Verfolgung. Auf der Homepage des Ausw\u00e4rtigen Amtes hei\u00dft es im Bereich Reise- und Sicherheitshinweise f\u00fcr Algerien beispielsweise: „Homosexualit\u00e4t bzw. homosexuelle Handlungen stehen unter Strafe.“<\/p>\n
Andersliebende werden eingesperrt\u00a0<\/strong><\/p>\n Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begr\u00fc\u00dft darum auch die heutige Entscheidung des Bundesrates, einer Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als \u201esichere Herkunftsstaaten\u201c nicht zuzustimmen.<\/p>\n [perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Staaten als ’sicher‘ zu deklarieren, die Homosexualit\u00e4t kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus.[\/perfectpullquote] Staaten als ’sicher‘ zu deklarieren, die Homosexualit\u00e4t kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus. Das w\u00e4re ein schwerer Schlag f\u00fcr einen glaubw\u00fcrdigen Kampf zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualit\u00e4t.“ Der LSVD sei froh, dass der Bundesrat diesen „menschenrechtlich fatalen Weg“ nicht mitgehe. „Wir danken allen Landespolitikerinnen und Landespolitikern, die hier standhaft geblieben sind und die Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten nicht mitmachen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nLSVD-Sprecherin Stefanie Schmidt sagte: „In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualit\u00e4t unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gef\u00e4ngnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben. Die letzte bekannt gewordene Verurteilung zweier M\u00e4nner wegen gleichgeschlechtlichen Handlungen in Marokko liegt gerade einmal zwei Wochen zur\u00fcck.<\/p>\n