{"id":36710,"date":"2017-03-16T08:24:21","date_gmt":"2017-03-16T07:24:21","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/03\/16\/afd-politiker-fordert-namentliche-erfassung-von-hiv-infizierten\/"},"modified":"2018-09-24T11:22:14","modified_gmt":"2018-09-24T09:22:14","slug":"afd-politiker-fordert-namentliche-erfassung-von-hiv-infizierten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/afd-politiker-fordert-namentliche-erfassung-von-hiv-infizierten\/","title":{"rendered":"AfD-Politiker fordert namentliche Erfassung von HIV-Infizierten"},"content":{"rendered":"

Wer HIV positiv ist, soll in Mecklenburg-Vorpommern namentlich registriert werden. Das fordert laut Nordkurier<\/em> der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber. \u201eIn den vergangenen Jahren sind die Zahlen der HIV-Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern best\u00e4ndig gestiegen\u201d, so Weber. Laut Landesregierung wurden 2015 landesweit 41 HIV-Neudiagnosen registriert, 2010 waren es mit 24 noch deutlich weniger.<\/p>\n

Die Zunahme der Neu-Infizierungen f\u00fchrt der AfD-Politiker, der an der Ernst-Moritz-Arndt-Universit\u00e4t Greifswald den Lehrstuhl f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht, Arbeitsrecht, Rechtsgeschichte und Medizinrecht innehat, auf unvern\u00fcnftiges Verhalten zur\u00fcck. Darum m\u00fcsse das bestehende Infektionsschutzgesetz ge\u00e4ndert werden. Dort ist eine anonyme Erfassung von HIV-Infizierten vorgesehen. Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) war im vergangenen September mit 20,8 Prozent als zweitst\u00e4rkste Kraft in den Schweriner Landtag eingezogen.<\/p>\n

Die AfD zieht mit 20,8 Prozent als zweitst\u00e4rkste Kraft ins Landesparlament. <\/strong><\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Die Forderungen dienen lediglich der Diskriminierung von Menschen mit HIV.[\/perfectpullquote]<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e.V., Sven Warminsky: „Den Nutzen und somit die Notwendigkeit einer namentlichen Meldung erschlie\u00dft sich mir nicht, au\u00dfer dass die Hemmschwelle f\u00fcr einen HIV-Test erh\u00f6ht wird. Das ist kontraproduktiv. Vielleicht m\u00f6chte Herr Weber als n\u00e4chstes auch Menschen mit HIV kennzeichnen lassen oder schwebt ihm gleich eine Internierung vor? Die Forderungen von Herrn Weber sind fachlich unbegr\u00fcndet und dienen lediglich der Diskriminierung von Menschen mit HIV.“<\/p>\n

\"Ralph
Weber auf seinem Wahlplakat (Foto: AfD\/MV)<\/figcaption><\/figure>\n

Auch an anderer Stelle st\u00f6\u00dft Webers Idee auf Unverst\u00e4ndnis. Tom Scheel, Sexualp\u00e4dagoge am Centrum f\u00fcr Sexuelle Gesundheit (CSG) Rostock und Neubrandenburg, spricht laut Nordkurier<\/em> von „totalem Bl\u00f6dsinn“. Weber mache aus einer M\u00fccke einen Elefanten, es gebe in Mecklenburg-Vorpommer kein Problem, so Scheel.<\/p>\n

Den Vorschlag Webers weist auch das Robert-Koch-Institut (RKI) zur\u00fcck, wo die anonymen Daten von HIV-Erkrankten gesammelt werden.\u00a0 Sprecherin Susanne Glasmacher sagte der Zeitung: \u201eEine namentliche Meldung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Menschen aus Angst vor Stigmatisierung z\u00f6gern, sich auf HIV testen zu lassen und erst viel zu sp\u00e4t diagnostiziert und damit auch therapiert werden.“<\/p>\n

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt<\/strong><\/p>\n

Der Umgang mit HIV-Infizierten ist auch andernorts umstritten. In Sachsen-Anhalt speichern die Sicherheitsbeh\u00f6rden im bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifenden Informationssystem INPOL 64 Menschen mit dem Warnhinweis \u201eANST\u201c – f\u00fcr \u201eansteckend\u201c. Die Datenbank enth\u00e4lt Ausk\u00fcnfte \u00fcber Menschen mit HIV sowie Hepatitis-B- oder Hepatitis-C-Infektion. INPOL soll helfen, Polizisten im Dienst vor einer Ansteckung zu sch\u00fctzen.
\nNach Ansicht von Sven Warminsky verletzt die Speicherung im Informationssystem der Polizei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und habe nichts mit dem Schutz von Polizeibeamten zu tun. Er forderte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt k\u00fcrzlich auf, diese \u201eillegitime Praxis sofort\u201c einzustellen. Sie suggeriere „ein hohes Risiko, obwohl eine \u00dcbertragung auszuschlie\u00dfen ist.“<\/p>\n

Dr. Gay zur \u00dcbertragung von HIV, beispielsweise beim Analverkehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Totaler Bl\u00f6dsinn“, sagen Gesundheitsexperten. Eine namentliche Erfassung erh\u00f6he nur die Hemmschwelle f\u00fcr einen HIV-Test. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":36711,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5468,5488,5544],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36710"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36710"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36710\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36711"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}