{"id":36706,"date":"2017-03-22T11:10:11","date_gmt":"2017-03-22T10:10:11","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/03\/22\/%c2%a7175-kabinett-hat-entschaedigung-beschlossen\/"},"modified":"2018-09-24T11:22:13","modified_gmt":"2018-09-24T09:22:13","slug":"%c2%a7175-kabinett-hat-entschaedigung-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/%c2%a7175-kabinett-hat-entschaedigung-beschlossen\/","title":{"rendered":"\u00a7175: Kabinett hat Entsch\u00e4digung beschlossen"},"content":{"rendered":"

Das Kabinett hat am Vormittag das Gesetz zur Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung von Opfern des \u201eSchwulenparagrafen\u201c verabschiedet. Bis zuletzt hatte es zwischen CDU\/CSU und SPD Unstimmigkeiten \u00fcber das Gesetz gegeben. Schlie\u00dflich haben sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf letzte \u00c4nderungen geeinigt.<\/p>\n

Endlich Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

J\u00f6rg Litwinschuh<\/span>, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH),<\/span> die an einer Aufarbeitung und Dokumentation der einzelnen Schicksale arbeitet, begr\u00fc\u00dfte den <\/span>Gesetzentwurf als „bedeutenden Meilenstein auf dem langen Weg zur Rehabilitierung der Opfer des <\/span>\u00a7\u00a0175 StGB“ und sprach Bundesjustizminister Heiko Maas, der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine L\u00fcders und denjenigen Abgeordneten in allen Bundestagsfraktionen, die sich f\u00fcr die Rehabilitierung engagiert haben, seinen Dank aus. „Ich bin sehr froh dar\u00fcber, dass nun endlich Gerechtigkeit hergestellt wird“, so Litwinschuh.
\n<\/span><\/div>\n

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begr\u00fc\u00dft, „dass damit nach langen Jahrzehnten der Ignoranz endlich rechtspolitische Konsequenzen aus den schweren und massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen werden, die auch vom demokratischen Staat an homosexuellen Menschen begangen wurden“.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Wir schulden es den inzwischen schon sehr betagten Opfern.[\/perfectpullquote]<\/p>\n

Zahlreiche Verb\u00e4nde hatten zuletzt Druck auf die Regierung gemacht, mit den Entsch\u00e4digungen nicht l\u00e4nger zu warten. In einem offenen Brief hatte sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. <\/a>\u201eWir erwarten […], dass den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung jetzt schnell Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt und es nicht ein Thema bleibt, das im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf diskutiert und nicht umgesetzt wird\u201c, hie\u00df es in dem Brief. \u201eDies allein schon, weil wir es den inzwischen schon sehr betagten Opfern und der Werteordnung unserer Gesellschaft schulden.\u201c<\/p>\n

Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas (SPD) sieht vor, alle in der Nachkriegszeit nach Paragraf 175 Verurteilten vollst\u00e4ndig zu rehabilitieren. Allerdings gibt es Ausnahmen: sexuelle Handlungen n\u00e4mlich, die unter N\u00f6tigung, wegen Gewalt oder Ausnutzung von Abh\u00e4ngigkeiten vorgenommen wurden. Die noch lebenden Verurteilten sollen Entsch\u00e4digungszahlungen erhalten: 3.000 Euro pro Urteil und zus\u00e4tzlich 1.500 Euro pro Jahr in Haft. Auch die Stiftung Magnus Hirschfeld soll Geld erhalten. Insgesamt will die Regierung 30 Millionen Euro bereitstellen. Gr\u00fcne und Linke hatten bereits bei Bekanntwerden des Gesetzentwurfes im Oktober kritisiert, dass die Entsch\u00e4digungen nicht weit genug gingen.<\/p>\n

Vor 23 Jahren abgeschafft: Paragraf 175<\/strong><\/p>\n

Ein Gutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ADS, hatte im vergangenen Jahr die kollektive Rehabilitierung durch ein Aufhebungsgesetz empfohlen. Somit w\u00fcrde man den Opfern Einzelfallpr\u00fcfungen ersparen, bei denen sie erneut mit der entw\u00fcrdigenden Verletzung ihrer Intimsph\u00e4re konfrontiert w\u00fcrden. Insgesamt wurden in Deutschland seit 1945 nach ADS-Angaben mehr als 50.000 M\u00e4nner auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen 175 verfolgt und zu teils mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Oft verloren sie au\u00dferdem Arbeitsplatz und Wohnung und wurden sozial ausgrenzt. Endg\u00fcltig abgeschafft wurde der Paragraf 175 im Jahr 1994, in der DDR war dies bereits 1968 geschehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer verurteilt wurde, erh\u00e4lt 3.000 Euro und zus\u00e4tzlich 1.500 Euro pro Jahr in Haft. Allerdings gibt es im Gesetz Ausnahmen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":36707,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36706"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36706\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36707"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}