{"id":36037,"date":"2017-02-03T10:48:26","date_gmt":"2017-02-03T09:48:26","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/02\/03\/cdu-spitzenkandidat-laschet-kennt-grundgesetz-nicht\/"},"modified":"2018-09-24T11:22:15","modified_gmt":"2018-09-24T09:22:15","slug":"cdu-spitzenkandidat-laschet-kennt-grundgesetz-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/cdu-spitzenkandidat-laschet-kennt-grundgesetz-nicht\/","title":{"rendered":"CDU-Spitzenkandidat Laschet kennt Grundgesetz nicht"},"content":{"rendered":"

Armin Laschet m\u00f6chte im Mai neuer NRW-Ministerpr\u00e4sident werden. Das LGBT-Magazin Fresh <\/em>bat den nordrhein-westf\u00e4lischen CDU-Chef und stellvertretenden Bundesvorsitzenden seiner Partei darum zum Interview und sprach mit ihm auch \u00fcber seine Ablehnung einer Ehe\u00f6ffnung. Seine Partei trete ein f\u00fcr \u201eeine Gesellschaft und Rechtsordnung, in der sich jeder und jede unabh\u00e4ngig von seiner oder ihrer Herkunft, religi\u00f6sen \u00dcberzeugung oder sexuellen Orientierung frei von Diskriminierung entfalten kann\u201c, so Laschet.<\/p>\n

Angesprochen auf die F\u00f6rderung von LGBT-Projekten wie schwul-lesbischen Jugendzentren und psychosozialen Beratungsstellen durch die rot-gr\u00fcne Landesregierung in H\u00f6he von \u00fcber einer halben Million Euro j\u00e4hrlich sagte Laschet, eine CDU-gef\u00fchrte Regierung werde diese fortsetzen.<\/p>\n

\u201eEine einseitige K\u00fcrzung oder gar Streichung nur aus dem Grund, dass es sich um schwul-lesbische Projekte handelt, wird es mit uns nicht geben. Das verstie\u00dfe \u00fcberdies gegen das Diskriminierungsverbot.\u201c<\/p>\n

Dass schwule und lesbische Paare in Deutschland nicht gleichberechtigt mit Heteros heiraten d\u00fcrfen, sieht der Christdemokrat aber nicht als Diskriminierung. Das begr\u00fcndet er mit dem Grundgesetz: Dieses definiere die Ehe als Verbindung von Mann und Frau.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hei\u00dft es in Artikel 6, Absatz 1 lediglich: \u201eEhe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung\u201c; die von Laschet behauptete Definition findet sich dort nicht.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]\u201eHier irrt Armin Laschet!\u201c[\/perfectpullquote]<\/p>\n

Die LSU in Nordrheinwestfalen, die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union, hat den CDU-Spitzenkandidaten auch prompt auf seinen Fehler hingewiesen:<\/p>\n

\u201eEr sagt, das Grundgesetz definiere die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Hier irrt Armin Laschet! Im Grundgesetz findet sich n\u00e4mlich gerade keine Legaldefinition des Begriffs Ehe und somit kein Hinweis darauf, dass Ehepartner verschiedenen Geschlechts sein m\u00fcssen.\u201c Dies sei vielmehr Auslegung durch die Verfassungsrichter. Hier sei allerdings ein Wandel m\u00f6glich. Schlie\u00dflich mache sich gerade das Bundesverfassungsgericht immer wieder f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partnerschaften stark. Die LSU in NRW forderte Laschet darum auf, „sich in dieser wichtigen Frage nicht erst wieder zu einer Entscheidung treiben zu lassen, sondern endlich einmal selbst Weitsicht und Mut zu beweisen“.<\/p>\n

Weiter behauptet der CDU-Spitzenkandidat in dem Interview: \u201eDie Freiheit der sexuellen Orientierung ist durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt. Das ist nicht neu und sollte in unserem Land eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.\u201c Auch das ist eine Fehlinformation.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]\u201eDas Diskriminierungsverbot gegen\u00fcber Homosexuellen und Transgeschlechtlichen ist in unserer Verfassung nicht explizit aufgef\u00fchrt.\u201c[\/perfectpullquote]
\nZwar k\u00e4mpfen queere Aktivisten seit Jahren daf\u00fcr, das Grundgesetz um dieses Merkmal zu erweitern, scheitern aber damit vor allem am Widerstand aus Laschets Partei, der CDU. Erst im M\u00e4rz 2016 hatte die LSU erneut gefordert, Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale \u201esexuelle Orientierung\u201c und \u201egeschlechtliche Identit\u00e4t\u201c zu erweitern. Denn: \u201eDas Diskriminierungsverbot gegen\u00fcber Homosexuellen und Transgeschlechtlichen ist in unserer Verfassung bislang [\u2026] nicht explizit aufgef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hei\u00dft es in Artikel 3 Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“<\/p>\n

Der schwule Gr\u00fcnen-Politiker Volker Beck kritisierte in einer Presseerkl\u00e4rung, Laschet vertrete mit seiner Auffassung eine Minderheit von 17 % in der Bev\u00f6lkerung – damit spielt Beck auf eine im Januar ver\u00f6ffentlichte repr\u00e4sentative Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) an, wonach sich 83 Prozent der Befragten eine \u00d6ffnung der Ehe w\u00fcnschen. „So redet nicht der Kandidat einer Volkspartei, sondern so bedient man nur den rechten Rand.“ Der Gr\u00fcnen-Politiker spottete zudem bei Twitter \u00fcber die Wissensl\u00fccken des CDU-Spitzenkandidaten in Bezug auf das Grundgesetz mit den Worten: \u201eGibt es eine neue Ausgabe?\u201c<\/p>\n

\n

Gibt es eine neue Ausgabe? Armin Laschet: Grundgesetz enth\u00e4lt Eheverbot f\u00fcr Schwule und Lesben https:\/\/t.co\/VHRDYti3Dt<\/a> via @queer_de<\/a><\/p>\n

— Volker Beck (@Volker_Beck) 2. Februar 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n