{"id":35411,"date":"2015-03-11T17:55:15","date_gmt":"2015-03-11T16:55:15","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2015\/03\/11\/nationalrat-spricht-sich-fuer-schutz-der-sexuellen-orientierung-aus\/"},"modified":"2015-03-11T17:55:15","modified_gmt":"2015-03-11T16:55:15","slug":"nationalrat-spricht-sich-fuer-schutz-der-sexuellen-orientierung-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/nationalrat-spricht-sich-fuer-schutz-der-sexuellen-orientierung-aus\/","title":{"rendered":"Nationalrat spricht sich f\u00fcr Schutz der sexuellen Orientierung aus"},"content":{"rendered":"<p><strong>Geht es nach dem Nationalrat, so soll der Schutz der sexuellen Orientierung in der Rassismus-Strafnorm des Strafgesetzbuches aufgenommen werden. <\/strong><\/p>\n<p>(gzy) Heute Nachmittag hat der Nationalrat mit 103 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen der Ausweitung der Rassismus-Strafnorm \u2013 auch bekannt als Anti-Diskriminierungsgesetz \u2013 auf die sexuelle Orientierung zugestimmt. SP-Nationalrat Mathias Reynard hatte die parlamentarische Initiative im M\u00e4rz 2013 eingereicht. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat.<\/p>\n<p>Die bestehenden Abs\u00e4tze im Artikel 261<sup>bis<\/sup> des Schweizerischen Strafgesetzbuches sollen nebst der Rasse, Ethnie und der Religion neu auch die sexuelle Orientierung vor Diskriminierung und Hassdelikten sch\u00fctzen. In seiner Ansprache vor der Abstimmung rief Reynard in Erinnerung, dass Suizidversuche bei schwullesbischen Jugendliche um bis zu f\u00fcnfmal h\u00f6her seien als bei heterosexuellen Jugendlichen.<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_5943\" aria-describedby=\"caption-attachment-5943\" style=\"width: 214px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"http:\/\/www.mannschaft.com\/wp-content\/uploads\/2015\/03\/mathias-reynard-parlament.jpg\"><img data-expand=\"600\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 214 300'%2F%3E\" data-src=\"http:\/\/www.mannschaft.com\/wp-content\/uploads\/2015\/03\/mathias-reynard-parlament-214x300.jpg\" alt=\"Nationalrat Reynard hat die Initiative im M\u00e4rz 2013 eingereicht. (Bild: parl.ch)\" width=\"214\" height=\"300\" class=\"lazyload size-medium wp-image-5943\"><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-5943\" class=\"wp-caption-text\">Nationalrat Reynard hat die Initiative im M\u00e4rz 2013 eingereicht. (Bild: parl.ch)<\/figcaption><\/figure>Obwohl die Diskriminierung aufgrund der Lebensform bereits in der Bundesverfassung untersagt ist, besteht gem\u00e4ss Reynard eine Gesetzesl\u00fccke bei der strafrechtlichen Verfolgung von Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. \u00abIm aktuellen Strafgesetzbuch ist ausschliesslich die Verfolgung der Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion vorgesehen, nicht aber wegen homophober \u00c4usserungen\u00bb, schreibt Reynard in der eingereichten Initiative.<\/p>\n<p>Artikel 261<sup>bis<\/sup> soll wie folgt erweitert werden:<\/p>\n<ul>Wer \u00f6ffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder Diskriminierung aufruft,<\/p>\n<li>wer \u00f6ffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angeh\u00f6rigen einer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung gerichtet sind,<\/li>\n<li>wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, f\u00f6rdert oder daran teilnimmt,<\/li>\n<li>wer \u00f6ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb\u00e4rden, T\u00e4tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenw\u00fcrde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gr\u00fcnde V\u00f6lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr\u00f6blich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,<\/li>\n<li>wer eine von ihm angebotene Leistung, die f\u00fcr die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,<\/li>\n<\/ul>\n<p>wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.<\/p>\n<p><strong>Standesinitiative Genf angenommen<\/strong><br \/>\nAngenommen wurde die Standesinitiative des Kantons Genf mit 102 zu 81 Stimmen, die eine Ausweitung des Artikels 8 der Bundesverfassung auf die sexuelle Orientierung verlangte. <\/p>\n<p><strong>Korrigendum:<\/strong><br \/>\nNicht angenommen wurde die Petition der Jugendsession 2013 \u00abGleichberechtigung von Homosexuellen\u00bb. Die Rechtskommission des Nationalrats hatte die Petition bereits im November 2014 zur Ablehnung vorgeschlagen. \u00abZu breit formuliert\u00bb sei die geforderte Gleichberechtigung sagte GLP-Nationalrat Beat Flach in seiner heutigen Ansprache vor der Abstimmung. Zudem werden verschiedene Anliegen der Gleichberechtigung, darunter die \u00d6ffnung der Ehe und die Erweiterung des Anti-Diskriminierungsgesetzes, bereits in einzelnen parlamentarischen Initiativen thematisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geht es nach dem Nationalrat, so soll der Schutz der sexuellen Orientierung in der Rassismus-Strafnorm des Strafgesetzbuches aufgenommen werden. (gzy) Heute Nachmittag hat der Nationalrat mit 103 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen der Ausweitung der Rassismus-Strafnorm \u2013 auch bekannt als Anti-Diskriminierungsgesetz \u2013 auf die sexuelle Orientierung zugestimmt. 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