{"id":35263,"date":"2013-11-15T17:05:58","date_gmt":"2013-11-15T16:05:58","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2013\/11\/15\/ejpd-empfahl-die-cvp-initiative-zur-ablehnung\/"},"modified":"2013-11-15T17:05:58","modified_gmt":"2013-11-15T16:05:58","slug":"ejpd-empfahl-die-cvp-initiative-zur-ablehnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/ejpd-empfahl-die-cvp-initiative-zur-ablehnung\/","title":{"rendered":"EJPD empfahl die CVP-Initiative zur Ablehnung"},"content":{"rendered":"

\"(\u00a9<\/a>
Der Bundesrat hat sich \u00fcber die Empfehlung des EJPD hinweggesetzt (\u00a9 Bild: Flickr\/cpj79)<\/figcaption><\/figure>Der Bundesrat schrieb am 13. November, dass er klar gegen jede Form der Diskriminierung und Stigmatisierung<\/a> von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen ist. Trotzdem will der Bundesrat die Ehe nur heterosexuellen Paaren vorenthalten. <\/p>\n

Der Bundesrat hatte am 24. Oktober die CVP-Initiative \u00abF\u00fcr Ehe und Familie \u2013 Gegen die Heiratsstrafe\u00bb zur Annahme empfohlen, obwohl er vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD darauf aufmerksam gemacht worden war, dass eine Annahme der Initiative gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe ausschliessen w\u00fcrde. <\/p>\n

Stiller Verfassungswandel k\u00f6nnte heute die Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare \u00f6ffnen<\/strong>
\nObwohl die Ehe heute als Lebensgemeinschaft zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts verstanden wird, ist sie in der Verfassung nicht explizit definiert. Laut EJPD ist nicht ausgeschlossen, \u00abdass ein stiller Verfassungswandel stattfinden k\u00f6nnte, der es bei gleichbleibendem Wortlaut erlauben w\u00fcrde, auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften zur Ehe zuzulassen.\u00bb<\/p>\n

Dies w\u00fcrde sich mit der Annahme der CVP-Initiative v\u00f6llig ver\u00e4ndern, da sie gem\u00e4ss EJPD zwei Ziele verfolgt: Die steuerliche Gleichstellung von Ehepaaren gegen\u00fcber nicht verheirateten Paaren sowie die \u00abFestlegung des Ausschlusses gleichgeschlechtlicher gegen\u00fcber verschiedengeschlechtlicher Paare.\u00bb <\/p>\n

In einem Emailverkehr, der Mannschaft Magazin vorliegt, schreibt das EJPD: \u00abW\u00fcrde die Initiative angenommen, w\u00e4re ein solcher stiller Verfassungswandel nicht mehr m\u00f6glich. Ohne einer allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen Entwicklung vorgreifen zu wollen erscheint es im vorliegenden Kontext verfehlt,<\/strong> diese wichtige gesellschaftspolitische Frage sozusagen en passant mitzuentscheiden und explizit in der Verfassung zu verankern. Aus diesem Grund w\u00e4re es besser, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.<\/strong>\u00bb<\/p>\n

Besonders brisant: Das EJPD gilt als juristisches Gewissen des Bundesrates. Umso bemerkenswerter, dass er sich \u00fcber die Empfehlung des EJPD hinweg gesetzt hat. <\/p>\n

Die Organisationen Pink Cross und LOS haben morgen Samstag von 14 bis 16 Uhr zur Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen.<\/p>\n

Mannschaft Magazin berichtet in seiner Dezember-Ausgabe ausf\u00fchrlich \u00fcber die CVP-Initiative mit Hintergrundinterviews und Fotos der morgigen Demonstration. Die Dezember-Ausgabe erscheint am 28. November.<\/p>\n

Text: Greg Zwygart \/ Anton Kohler<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesrat schrieb am 13. November, dass er klar gegen jede Form der Diskriminierung und Stigmatisierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen ist. Trotzdem will der Bundesrat die Ehe nur heterosexuellen Paaren vorenthalten. Der Bundesrat hatte am 24. Oktober die CVP-Initiative \u00abF\u00fcr Ehe und Familie \u2013 Gegen die Heiratsstrafe\u00bb zur Annahme empfohlen, obwohl […] Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":35264,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35263"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35263"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35263\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}