{"id":34637,"date":"2018-08-26T19:08:22","date_gmt":"2018-08-26T17:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2018\/08\/26\/die-ehe-in-der-schweiz-oeffnen-aber-wie\/"},"modified":"2020-08-14T16:48:38","modified_gmt":"2020-08-14T14:48:38","slug":"die-ehe-in-der-schweiz-oeffnen-aber-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/die-ehe-in-der-schweiz-oeffnen-aber-wie\/","title":{"rendered":"Die Ehe in der Schweiz \u00f6ffnen \u2013 aber wie?"},"content":{"rendered":"

Wie soll die Ehe in der Schweiz f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare ge\u00f6ffnet werden? Mit einer einmaligen Revision oder in mehreren Etappen? LGBTIQ-Aktivist*innen sind sich dar\u00fcber nicht einig. Hier ihre Argumente.<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz sprach sich die nationalr\u00e4tliche Rechtskommission im Juli erneut f\u00fcr die Initiative \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb aus und erw\u00e4gt statt einer einmaligen Revision eine Umsetzung in mehreren Etappen. Damit zieht sie tiefe Gr\u00e4ben durch die LGBTIQ-Community. Anna Rosenwasser, Gesch\u00e4ftsleiterin der Lesbenorganisation LOS, bevorzugt eine eimalige Revision. Der Z\u00fcrcher Gemeinderat Alan David Sangines bef\u00fcrwortet hingegen das vorgeschlagene Vorgehen der Rechtskommission. F\u00fcr die Mannschaft erl\u00e4utern die beiden ihre Argumente.<\/p>\n

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F\u00fcr eine \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb mit einer einmaligen Revision<\/h2>\n

von Anna Rosenwasser, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin LOS<\/em><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Wir fordern, dass f\u00fcr die \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb s\u00e4mtliche diskriminierende Gesetze ge\u00e4ndert werden \u2013und zwar alle aufs Mal.<\/p>\n

Fortpflanzungsmedizin heisst: ein sicherer Zugang zu Samenspenden. Das betrifft Paare, die zu zweit kein Kind zeugen k\u00f6nnen. Entsprechend ist dieser Zugang f\u00fcr viele Frauenpaare zentral. Wenn er nicht sicher ist, bedeutet das gesundheitliche, rechtliche und finanzielle Risiken f\u00fcr Eltern, Kinder und Spender. Und man bedenke: Bei der Heteroehe war diese M\u00f6glichkeit bei Unfruchtbarkeit schon immer inklusive. Heteros k\u00f6nnen im Fall einer Samenspende ihre Kinder einfach und sicher anerkennen lassen \u2013 wir Queers ben\u00f6tigen dazu noch immer aufwendige, langwierige Adoptionsverfahren.<\/p>\n

Die meisten LGBTIQ-K\u00e4mpfer*innen w\u00fcnschen sich, dass die \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb ausschliesslich auf der Gesetzesebene statt auf der Verfassungsebene behandelt werden kann, weil das vieles erleichtert. Nun sagen uns Bef\u00fcrworter*innen des mehrstufigen Verfahrens, dass eben genau darum mehrere Stufen n\u00f6tig seien: Weil das erste Element der \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb auf Gesetzesebene umgesetzt werden kann, das zweite Element, die Fortpflanzungsmedizin, aber vielleicht eine Verfassungs\u00e4nderung braucht. Allermindestens, sagt man uns nun, m\u00fcsste man dies nochmals rechtlich abkl\u00e4ren.<\/p>\n

Wieso aber hat die nationalr\u00e4tliche Rechtskommission diesen so wichtigen Aspekt nicht rechtlich abgekl\u00e4rt, bevor der Vorschlag des mehrstufigen Verfahrens gemacht wurde? Der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ist f\u00fcr viele queere Menschen, darunter ganz viele lesbische und bisexuelle Frauen, von grosser Bedeutung. Es w\u00e4re also nur fair gewesen, diese Frage sauber abzukl\u00e4ren, bevor man dieses Thema einfach auf sp\u00e4ter vertagt.
\nFun fact: Sowohl bei der Ehe\u00f6ffnung als auch bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung anno dazumal wurde zun\u00e4chst auch die Auffassung vertreten, dass eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig sei \u2013 ein europaweit bekanntes und beliebtes Argument von Gegner*innen, um fortschrittliche Regelungen zu verhindern. Eine zeitgem\u00e4sse Auslegung \u2013 wie wir sie auch f\u00fcr die Fortpflanzungsmedizin brauchen! \u2013 hat dann in beiden F\u00e4llen dazu gef\u00fchrt, dass man diese Auffassung fallen liess und jetzt der Meinung ist, dass die Anliegen auf Gesetzesebene umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin nicht jetzt im Rahmen der \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb kommt, wann kommt er dann? Wir haben zwei Optionen: Entweder gehen wir davon aus, dass dieses Thema vor dem Stimmvolk durchkommt\u202f\u2013 dann m\u00fcssen wir uns nicht davor f\u00fcrchten, ihn von Anfang an in der \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb zu integrieren. Oder aber man geht davon aus, dass das Stimmvolk einer Verfassungs\u00e4nderung, also Ehe f\u00fcr wirklich alle, nicht zustimmen w\u00fcrde\u202f\u2013 das w\u00fcrde aber bedeuten, dass die Fortpflanzungsmedizin alleine erst recht keine Chance hat. W\u00fcrde also der erste Schritt durchkommen und dieser wichtige zweite Schritt nicht, hat man die Anliegen unz\u00e4hliger lesbischer, bisexueller und queerer Frauen geopfert f\u00fcr eine m\u00f6glichst schnelle Ehe.<\/p>\n

Wir wollen aber keine m\u00f6glichst schnelle Ehe. Wir wollen eine gerechte Ehe. Sonst ist sie ja nicht f\u00fcr alle.<\/p>\n

Veranstaltungshinweis<\/em>
\nDer Dachverband Regenbogenfamilien und die LOS organisieren ein Podium zum Thema samt Publikumsdiskussion und Ap\u00e9ro:
\nAm Freitag, 31. August, um 19 Uhr im \u00abKarl der Grosse\u00bb in Z\u00fcrich.
\nMehr Informationen auf Facebook<\/a>.<\/p>\n

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F\u00fcr eine \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb in mehreren Etappen<\/h2>\n

von Alan David Sangines, Gemeinderat (SP) Stadt Z\u00fcrich<\/em>
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Nachdem der Bundesrat und die nationalr\u00e4tliche Kommission ein Rechtsgutachten erstellen liessen, scheint endlich allen klar zu sein, was einige LGBTIQ-\u00adAktivist*innen schon lange sagten und ich zusammen mit den Nationalr\u00e4t*innen Chantal Gallad\u00e9 und Daniel Jositsch bereits im September 2015 in der Mannschaft schrieb: Die Ehe kann auf Gesetzesstufe f\u00fcr alle ge\u00f6ffnet werden inklusive Adoptionsrechten, womit keine langwierige Verfassungs\u00e4nderung notwendig wird. Gem\u00e4ss den Gutachten ist f\u00fcr den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare aber eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig. Auch die Hinterlassenenrente ben\u00f6tige l\u00e4nger, weil daf\u00fcr eine AHV-Revision notwendig sei (eine Revision, die das Parlament seit Jahren nicht hinkriegt). Deshalb will eine Mehrheit der Kommission sehr rasch die Ehe f\u00fcr alle inklusive Adoptions- und Einb\u00fcrgerungsrechte auf Gesetzesstufe umsetzen und die Fortpflanzungsmedizin und die Hinterlassenenrente in einer zweiten Etappe angehen. Dies, um schnellstm\u00f6glich die \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Das hat nun LGBTIQ-Verb\u00e4nde auf den Plan gerufen, die eine abgeschw\u00e4chte \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb kritisieren. Einige Personen gehen sogar so weit, dass sie sagen, das Vorgehen sei lesbenfeindlich und dass es \u00abeine solche Ehe nicht geben kann\u00bb. Auch ich m\u00f6chte hundertprozentige Gleichstellung. Aber diesen Etappensieg, n\u00e4mlich bald eine Ehe f\u00fcr alle inkl. Adoptions- und Einb\u00fcrgerungsrechten zu haben (also noch weitergehend, als die Initiative Bertschy forderte), sollten wir nicht gef\u00e4hrden. Zum Vergleich: 2012 wurde die Volladoption im Nationalrat abgeschw\u00e4cht und auf die Stiefkindadoption reduziert. Damals kritisierte ich diese Salamitaktik (\u00abWir wollen die ganze Salami\u00bb, Mannschaft Juni 2012). Aber es waren gerade jene Verb\u00e4nde, die heute am lautesten Kritik \u00fcben, die mich damals baten, an die Kinder zu denken, die bereits in (vorwiegend lesbischen) Familien leben. Es sei wichtig, die Rechte dieser Familien abzusichern und in einem n\u00e4chsten Schritt die Volladoption zu fordern. Das leuchtete mir ein. Aber genauso sollte es jetzt einleuchten, dass die \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb, inklusive Volladoption und Einb\u00fcrgerungsrechten, zum Greifen nahe ist und rasch und ohne langwierige Verfassungs\u00e4nderungen umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Sollte der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin (und die Hinterlassenenrente) ohne langwierige Verz\u00f6gerungen und Verfassungs\u00e4nderung umsetzbar sein, bin auch ich daf\u00fcr, sie sofort umzusetzen. Aber sollte es nicht m\u00f6glich sein, sollten wir die \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb rasch Realit\u00e4t werden lassen, statt sie mit destruktiven Haltungen wie \u00ablieber keine Ehe als eine solche Ehe\u00bb lahmzulegen. Denn wer es bevorzugt, die \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb jetzt zu verhindern, sorgt daf\u00fcr, dass viele Paare noch auf Jahre hinaus weder heiraten, adoptieren, noch ihre Partner*innen erleichtert einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen, und nimmt somit in Kauf, dass diese Diskriminierung l\u00e4nger erhalten bleibt. Die politischen Prozesse in der Schweiz sind m\u00fchsam und langwierig. Aber gerade deswegen sollten wir all unsere Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um die \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb rasch umzusetzen, und danach bei einer Verfassungs\u00e4nderung zum Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ebenfalls vereint noch diesen Schritt erk\u00e4mpfen. Jetzt m\u00fcssen wir an die tausenden Paare denken, denen das Ehe- und Adoptionsrecht verweigert wird \u2013 genauso, wie wir bei der Stiefkindadoption an bestehende Familien denken mussten. Das langfristige Ziel ist und bleibt jedoch auch dann weiterhin die hundertprozentige Gleichstellung ohne Wenn und Aber.<\/p>\n

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Die Initiative \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb \u2013 eine Timeline<\/strong><\/p>\n

2013<\/strong>
\nGLP-Nationalr\u00e4tin Kathrin Bertschy reicht die parlamentarische Initiative \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb ein, die eine Verfassungs\u00e4nderung zur \u00d6ffnung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft f\u00fcr alle Paare fordert. Die Ehe \u00fcber die Verfassung \u00f6ffnen zu wollen, f\u00fchrt in der LGBTIQ-Community teilweise zu Kritik. Vertreter*innen bem\u00e4ngeln zudem, dass die Initiative die Adoptionsfrage ausklammert.
\n
\n2015<\/strong>
\nIm Februar gibt die Rechtskommission des Nationalrats mit 12 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung der \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb Folge. Im September folgt die Schwesterkommission des St\u00e4nderats mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit hat die Rechtskommission des National\u00adrats zwei Jahre Zeit, um einen Erlass zu erarbeiten.<\/p>\n

2017<\/strong>
\nDie Rechtskommission des Nationalrats will pr\u00fcfen, ob die Initiative \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb auch auf Gesetzesstufe ohne Verfassungs\u00e4nderung umgesetzt werden kann. Sie beauftragt das Bundesamt f\u00fcr Justiz mit einem Rechtsgutachten und beantragt eine Fristverl\u00e4ngerung von zwei Jahren.<\/p>\n

2018<\/strong>
\nDas Rechtsgutachten best\u00e4tigt eine m\u00f6gliche Ehe\u00f6ffnung auf Gesetzesstufe, inklusive Volladoption und Einb\u00fcrgerungsrechte. Der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin wird allerdings von der Bundesverfassung geregelt, die Unfruchtbarkeit oder eine Erbkrankheit voraussetzt. Die Rechtskommission f\u00e4llt den Grundsatzentscheid, die \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb statt in einer einmaligen Revision in mehreren Etappen umzusetzen.<\/p>\n

2019<\/strong>
\nBis Februar 2019 muss die Verwaltung zuhanden der Rechtskommission des Nationalrats eine \u00abKernvorlage\u00bb zur Umsetzung der \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb auf Gesetzesstufe vorlegen. Da der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin der Verwaltung zufolge eine Verfassungs\u00e4nderung ben\u00f6tigt, soll diese ausgeklammert werden. Ebenso die Hinterlassenenrente, die im Zuge der AHV-Revision erfolgen m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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