{"id":34625,"date":"2018-08-15T19:07:14","date_gmt":"2018-08-15T17:07:14","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2018\/08\/15\/bundeskabinett-beschliesst-dritte-geschlechtsoption-divers\/"},"modified":"2018-09-24T11:17:08","modified_gmt":"2018-09-24T09:17:08","slug":"bundeskabinett-beschliesst-dritte-geschlechtsoption-divers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/bundeskabinett-beschliesst-dritte-geschlechtsoption-divers\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett in Berlin beschlie\u00dft dritte Geschlechtsoption \u00abdivers\u00bb"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen erm\u00f6glichen soll, ihre Identit\u00e4t ins Geburtenregister eintragen zu lassen. Das Bundeskabinett billigte den Gesetzentwurf f\u00fcr eine dritte Geschlechtsoption, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende des vergangenen Jahres eine entsprechende Neuregelung bis Ende des Jahres verlangt.<\/a><\/p>\n

Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs im Bundesinnenministerium, G\u00fcnter Krings (CDU), soll man k\u00fcnftig bei der Eintragung ins Geburtenregister neben den drei bisherigen Varianten \u201eweiblich\u201c, \u201em\u00e4nnlich\u201c, und \u201eohne Angaben\u201c auch \u201edivers\u201c angeben k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eKein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identit\u00e4t diskriminiert werden\u201c, erkl\u00e4rte Justizministerin Katarina Barley (SPD). \u201eEs ist \u00fcberf\u00e4llig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren.\u201c Mit dem zus\u00e4tzlichen Eintrag \u201edivers\u201c bek\u00e4men Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, ein St\u00fcck W\u00fcrde und eine positive Identit\u00e4t.<\/p>\n

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begr\u00fc\u00dfte die Neuregelung. \u201eAlle Menschen sollen ihre geschlechtliche Identit\u00e4t und sexuelle Orientierung selbstbestimmt und frei leben k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte sie nach dem Kabinettsbeschluss. Mit der dritten Geschlechtsoption werde \u201eein wichtiger Schritt zur rechtlichen Anerkennung von Menschen, deren Geschlechtsidentit\u00e4t weder m\u00e4nnlich noch weiblich ist, vollzogen\u201c.<\/p>\n

Zum Gesetzentwurf erkl\u00e4rt Josch Hoenes von der
\nBundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*): \u201eDiese Wahlm\u00f6glichkeit bildet einen wichtigen Diskriminierungsschutz, zumal intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche den Geschlechtseintrag, der bei ihrer Geburt
\nvorgenommen wurde, relativ leicht \u00e4ndern k\u00f6nnen, sobald sie selbst Auskunft \u00fcber ihr Geschlecht geben und mit der Eintragung im Geburtenregister nicht einverstanden sind.“ Dass man f\u00fcr diese \u00c4nderung allerdings eine medizinische Bescheinigung ben\u00f6tige, sei nicht nachvollziehbar und scharf zu kritisieren. „Denn wie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar hervorgeht, bezieht sich die Eintragung des Personenstandsregisters auf die Geschlechtsidentit\u00e4t eines Menschen und die ist nicht allein durch k\u00f6rperliche Merkmale zu bestimmen. Damit ignoriert der Gesetzentwurf die Kritik an
\nPathologisierungen und Gewalterfahrungen, die inter* Menschen im medizinischen System
\nerfahren.“<\/p>\n

Auch den Gr\u00fcnen geht die Neuregelung nicht weit genug.<\/p>\n

\n

Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur @DritteOption<\/a> beim Geschlechtseintrag beschlossen. Leider bleibt er gegen\u00fcber inter- und transgeschlechtlichen Menschen ambitionslos und bevormundend. Wir @GrueneBundestag<\/a> auf Korrekturen dr\u00e4ngen! https:\/\/t.co\/ldnYzRqnkw<\/a><\/p>\n

— Sven Lehmann \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08 (@svenlehmann) August 15, 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Bei der \u00c4nderung des Personenstandes soll nach Ansicht der Gr\u00fcnen nicht l\u00e4nger ein \u00e4rztliches Attest erforderlich sein. \u201eDas muss eine selbstbestimmte Entscheidung werden, die allen offen steht.\u201c Au\u00dferdem d\u00fcrfe es keine \u201egeschlechtszuweisenden Operationen und Hormonbehandlungen an wehrlosen S\u00e4uglingen ohne medizinische Notwendigkeit\u201c mehr geben. \u201eDas muss verboten werden.\u201c<\/p>\n

Zwangsgutachten sind einfach nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df<\/p><\/blockquote>\n

Auch Giffey forderte die Aufhebung des Transsexuellengesetzes. Es m\u00fcsse \u201edurch ein modernes Gesetz zur Anerkennung und St\u00e4rkung von geschlechtlicher Vielfalt ersetzt werden\u201c, verlangte die SPD-Politikerin. Zwangsgutachten \u00fcber die geschlechtliche Identit\u00e4t von Menschen, wie sie bisher vorgesehen sind, seien \u201eeinfach nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df\u201c.<\/p>\n

Ist Kabinettsbeschluss verfassungswidrig?
\n<\/strong>Der LSVD geht in seiner Kritik sogar noch weiter: Jenny Renner, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes, schreibt in einer Pressemitteilung, man halte den Kabinettsbeschluss f\u00fcr verfassungswidrig – „weil nicht allen der geplante Geschlechtseintrag als ‚divers‘ offensteht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber jedoch eindeutig aufgegeben, es allen Menschen zu erm\u00f6glichen, entsprechend ihrer subjektiven Geschlechtsidentit\u00e4t zu leben.“ Der LSVD fordert darum auch f\u00fcr Deutschland eine menschenrechtsorientierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentit\u00e4t. Vornamens- und Personenstands\u00e4nderung sollten k\u00fcnftig allein auf Antrag beim Standesamt m\u00f6glich sein, ohne dem\u00fctigende Gutachten, \u00e4rztliche Atteste oder Gerichtsverfahren.<\/p>\n

\"LSU\"
LSU-Chef Alexander Vogt (Foto: LSU)<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie \u00c4nderung des Personenstandsgesetzes war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung mit der Benennung \u201adivers\u2018 dem Wunsch der Betroffenen und Verb\u00e4nde entsprochen hat\u201c, erkl\u00e4rte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. \u201eDennoch bleibt der Gesetzentwurf nur St\u00fcckwerk. Offen bleibt nach den bisherigen Informationen eine Regelung f\u00fcr die \u00c4nderung des Geschlechtseintrages im Erwachsenenalter. Zu regeln ist auch noch die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige \u00dcberarbeitung des Transsexuellengesetzes. Aufgabe der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU\/CSU und SPD ist es nun, schnellstm\u00f6glich mit den Betroffenenverb\u00e4nden \u00fcber die anstehenden und notwendigen \u00c4nderungen dieses Gesetzes ins Gespr\u00e4ch zu kommen.\u201c<\/p>\n

Die LSU setze sich laut Vogt daf\u00fcr ein, dass f\u00fcr die Geschlechtsdefinition von trans Menschen k\u00fcnftig eine \u2013 allerdings dauerhaft verbindliche \u2013 Selbsterkl\u00e4rung ausreicht und keine medizinische Begutachtung vonn\u00f6ten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

K\u00fcnftig soll es m\u00f6glich sein, bei der Eintragung ins Geburtenregister neben den drei bisherigen Varianten \u201eweiblich\u201c, \u201em\u00e4nnlich\u201c, und \u201eohne Angaben\u201c auch \u201edivers\u201c anzugeben. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":34626,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[128,5538,5544,5545],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34625"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34625"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34625\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34626"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}