Am Donnerstag diskutiert der UN-Menschenrechtsrat in Genf die Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen der UN-Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Deutschland. Die Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*) kritisiert in diesem Zusammenhang u.a. die Nichtannahme der Empfehlung Israels an Deutschland zur Einf\u00fchrung eines dritten Geschlechtseintrages auf der Basis der Selbstbestimmung. Dazu erkl\u00e4rt BVT*-Beirat Frank Kr\u00fcger:<\/p>\n
\u201eEs ist paradox. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt offiziell Australiens Empfehlung an Deutschland f\u00fcr einen dritten Geschlechtseintrag f\u00fcr Menschen, die sich weder m\u00e4nnlich noch weiblich identifizieren, und damit sowohl inter* Menschen als auch nicht-bin\u00e4re trans* Personen meint. Dieselbe Bundesregierung beschlie\u00dft aber einen Gesetzentwurf, der diesen Geschlechtseintrag nur f\u00fcr jene Menschen vorsieht, die einen medizinischen Nachweis bestimmter Formen von Intersexualit\u00e4t beibringen.<\/p>\n
Es kann doch nicht sein, dass erst wieder Karlsruhe angerufen werden muss, um den Gesetzgeber zu menschenrechtskonformer Gesetzgebung zu zwingen<\/p><\/blockquote>\n
Dies zeige, dass die Bundesregierung trotz der Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) sowohl inter- als auch transgeschlechtliche Menschen in Deutschland weiterhin pathologisiere und unter Verletzung von internationaler und europ\u00e4ischer Menschenrechtsgesetzgebung deren Rechte auf Selbstbestimmung ignoriere. (Trans Menschen gelten laut WHO bald nicht mehr als krank.)<\/a><\/p>\n
\u201eWir fordern Bundestag und Bundesrat daher auf, die Empfehlung Israels und anderer Staaten aufzugreifen und ein Gesetz zum selbstbestimmten Geschlechtseintrag zu beschlie\u00dfen. Damit w\u00fcrde dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 entsprochen und auch das bereits in mehreren Paragrafen f\u00fcr grundgesetzwidrig erkl\u00e4rte Transsexuellengesetz k\u00f6nnte in diesem Zusammenhang endlich abgel\u00f6st werden. Es kann doch nicht sein, dass erst wieder Karlsruhe angerufen werden muss, um den Gesetzgeber zu Grundgesetz- und menschenrechtskonformer Gesetzgebung zu zwingen.\u201c<\/p>\n
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