{"id":34552,"date":"2018-09-18T08:27:09","date_gmt":"2018-09-18T06:27:09","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2018\/09\/18\/kampf-um-gleichstellung-in-oesterreich-noch-lange-nicht-vorbei\/"},"modified":"2023-01-26T13:09:19","modified_gmt":"2023-01-26T12:09:19","slug":"kampf-um-gleichstellung-in-oesterreich-noch-lange-nicht-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/kampf-um-gleichstellung-in-oesterreich-noch-lange-nicht-vorbei\/","title":{"rendered":"Kampf um Gleichstellung in \u00d6sterreich \u00abnoch lange nicht vorbei\u00bb"},"content":{"rendered":"

Die Regierung in \u00d6sterreich ordnet ihre Agenda dem Thema Migration unter. Ihre ganze Politik? Fast, denn gerade an der Ehe f\u00fcr alle scheiden sich seit dem Sommer die t\u00fcrkis-blauen Geister.<\/strong><\/p>\n

Ein Drama in t\u00fcrkis-blau: Seit fast einem Jahr wird \u00d6sterreich von \u00d6VP und FP\u00d6 regiert. Die neue Regierung ordnet ihre Agenda dem Thema Migration unter. Ihre ganze Politik? Fast, denn gerade an der Ehe f\u00fcr alle, beim Kampf um Gleichstellung, scheiden sich seit dem Sommer die t\u00fcrkis-blauen Geister …<\/p>\n

Seit Dezember 2017 hat \u00d6sterreich eine neue Regierung. Nach den Neuwahlen vor knapp einem Jahr regiert die (ehemals christlich-soziale, heute t\u00fcrkise) \u00d6VP mit der freiheitlichen Partei (FP\u00d6) in Rechtsb\u00fcndnis, das von Sebastian Kurz gef\u00fchrt wird. Kurz hat seine Partei im Juni 2017 \u00fcbernommen und \u00d6sterreich in Neuwahlen gef\u00fchrt. Seine Regierung setzt seitdem auf eine einfache Strategie: Sie ordnet fast alles dem Migrations- und Fl\u00fcchtlingsthema unter.<\/p>\n

Im Windschatten von Diskussionen \u00fcber Kopftuchverbote und Polizeipferde wurde dabei eine Reihe von Ma\u00dfnahmen durchgepeitscht, die alles andere als beliebt sind. Von der Streichung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie, \u00fcber die Umgestaltung der Unfallversicherung bis hin zu einem neuen Arbeitszeitgesetz erwies sich die Regierung bisher als brave Erf\u00fcllungsgehilfin ihrer Freunde in Wirtschaft und Industrie. Das Geheimnis zum Erfolg liegt f\u00fcr Kurz und FP\u00d6-Chef Strache dabei vor allem in einer minuti\u00f6s geplanten Kommunikation. Streit und Widerspruch sollen der Vergangenheit angeh\u00f6ren, stattdessen bekommt die Bev\u00f6lkerung ein abgestimmtes Wording pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Wie heikle Themen umschifft werden<\/strong>
\nDiese Strategie hat es dem t\u00fcrkis-blauen B\u00fcndnis bisher erlaubt, auch heikle Themen zu umschiffen. FP\u00d6-Chef Strache bezeichnete etwa die Einf\u00fchrung eines 12-Stunden-Tages vor wenigen Jahren noch als \u201easozial\u201c \u2013 im Juli wurde dieses Vorhaben dann doch zum Gesetz. Beschlossen mit den Stimmen der FP\u00d6 und durchgefochten von einer blauen Sozialministerin. Der gemeinsame Au\u00dfenauftritt der Regierung hielt diesem (und anderen) Umfallern bisher stand. Doch gerade an einer Frage, mit der wenige gerechnet haben, entbrennt seit den Sommermonaten ein erster Streit: An der \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare.<\/p>\n

Die Ehe f\u00fcr alle wurde in \u00d6sterreich nicht von der Politik, sondern im Dezember 2017 durch den Verfassungsgerichtshof erm\u00f6glicht.<\/a> Die H\u00f6chstrichter beendeten damit eine jahrelange Debatte und \u00f6ffneten sowohl die Ehe, als auch die Eingetragene Partnerschaft (die bisher nur Homosexuellen offenstand) f\u00fcr alle Paare in \u00d6sterreich. Dieses Urteil tritt am 1. J\u00e4nner 2019 in Kraft. Monatelang schwieg die Regierung zu diesem Urteil bis schlie\u00dflich Ende August \u00d6VP-Justizminister Moser versuchte, aufkeimende Spekulationen zu beenden und erkl\u00e4rte, das Urteil vollst\u00e4ndig umsetzen zu wollen.<\/p>\n

Betretenes Schweigen<\/strong>
\nOffensichtlich handelte es sich dabei um einen nicht ganz abgesprochener Versuch, wenn man das betretene Schweigen am Tag danach betrachtet. Aus den Regierungsparteien gab\u2019s keinen Kommentar und schon gar keine sichtbare Unterst\u00fctzung, nur der Regierungssprecher lie\u00df ausrichten, dass noch verschiedene Optionen gepr\u00fcft werden. Das k\u00f6nnte das Ende der Vorstellung gewesen sein, doch in Wahrheit war es nur der erste Akt in einem Schauspiel, das die \u00f6sterreichischen Medien seitdem besch\u00e4ftigt. Erstmals seit Amtsantritt scheint die Kommunikation der neuen Regierung zu br\u00f6ckeln.<\/p>\n

\"Kampf
\u00d6sterreichs Kanzler: Sebastian Kurz (Foto: \u00d6VP)<\/figcaption><\/figure>\n

Dem Schweigen auf Mosers Vorsto\u00df folgten Widerstand aus katholischen Verb\u00e4nden und eine Erkl\u00e4rung des FP\u00d6-Chefs, der zuerst mit der Kirche \u00fcber das Thema reden wollte<\/a>. Kanzler Kurz (sichtlich nicht ganz zufrieden dar\u00fcber, in diesen Streit hingezogen zu werden, statt \u00fcber sein Lieblingsthema Fl\u00fcchtlinge zu reden) erkl\u00e4rte daraufhin im Fernsehen, dass er zwar gl\u00e4ubig, Religion aber Privatsache und das VfGH-Urteil anzuerkennen sei. Den dritten Akt des t\u00fcrkis-blauen Dramas dominierten wieder die Freiheitlichen, die mit dem Wunsch aufhorchen lassen, trotz des Urteils nach Wegen zu suchen, um die Ehe und vor allem \u201eden klaren Willen, Kinder zu zeugen\u201c zu privilegieren.<\/a><\/p>\n

F\u00fcr ein Land wie \u00d6sterreich, das lange als modernes Vorbild gefeiert wurde, ist das traurig.<\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend die gr\u00f6\u00dfere Regierungspartei diesen Streit anscheinend aussitzen will, sucht der Juniorpartner nach Schlupfl\u00f6chern im Urteil der H\u00f6chstrichter. Diese Strategie offenbart nicht nur ein fragw\u00fcrdiges Demokratiebewusstsein, sondern ist umso bemerkenswerter, wenn man die Gesamtstrategie dieser Regierung betrachtet. Im Regierungsprogramm werden LGBTIQ-Themen mit keinem Wort erw\u00e4hnt, stattdessen wird bewusst bei Gleichstellungsprojekten gek\u00fcrzt. Und nun entbrennt die erste Meinungsverschiedenheit in dieser Koalition gerade an der \u00d6ffnung der Ehe \u2013 nicht an den vielen fragw\u00fcrdigen Entscheidungen und Umfallern der Regierung, sondern an (gerichtlich gekl\u00e4rten) gesellschaftspolitischen Fragen wie der Gleichstellung Homosexueller. F\u00fcr ein Land wie \u00d6sterreich, das lange als modernes Vorbild gefeiert wurde, ist das traurig … und vor allem ein Signal daf\u00fcr, dass der Kampf um Gleichstellung f\u00fcr viele Gruppen in unserem Land noch lange nicht vorbei ist.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Mario Lindner. Lindner ist Sprecher f\u00fcr Gleichbehandlung und LGBTIQ der SP\u00d6-Fraktion im Parlament und Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo. Nach seinem Coming-out auf der Regenbogenparade 2016 ist er momentan der einzig offen schwule Abgeordnete im Nationalrat.<\/em><\/p>\n

MANNSCHAFT ver\u00f6ffentlicht in loser Folge Debattenbeitr\u00e4ge zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Die Kommentare spiegeln ausschlie\u00dflich die Meinung der jeweiligen Autor*innen wieder, nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion.<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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