Ulle Schauws, queerpoliitsche Sprecherin der Gr\u00fcnen, hat eine Kleine Anfrage zu Bedingungen der Unterbringung und der Gew\u00e4hrleistung von Gewalt- und Diskriminierungsschutz gegen\u00fcber Frauen und LGBTIQ in AnkER-Zentren an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort ist erschreckend – aber nicht \u00fcberraschend.<\/p>\n
Gefl\u00fcchtete Frauen und queere Menschen sind h\u00e4ufig vor Gewalt viel ungesch\u00fctzter, verletzlicher und traumatisiert, teilt Schauws zusammenfassend mit. „Sie laufen auch in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in Deutschland Gefahr, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden. Da das Vorkommen von geschlechtsspezifischer Gewalt sich dort versch\u00e4rfen kann, wo Menschen auf engem Raum ohne Privatsph\u00e4re zusammenleben m\u00fcssen, sie eine schlechte Bleibeperspektive haben oder wissen, dass sie bis zu ihrer Ausreise in der Unterkunft wohnen bleiben m\u00fcssen, haben wir die Bundesregierung nach bundesgesetzlichen Vorkehrungen zum Schutz von Gewalt und Diskriminierung in AnkER-Zentren gefragt.“ Geplant sei es, Familien bis zu 6 Monate und alle weiteren Personen max. bis zu 18 Monate in AnkER-Zentren unterzubringen. Ausnahmen f\u00fcr Frauen und LGBTIQ von der Verpflichtung, in AnkER-Zentren wohnen zu m\u00fcssen, werde es nach Auskunft des Bundesinnenministers nicht geben. Besondere Schutzma\u00dfnahmen zum Erkennen von Gewaltopfern und der Vorbeugung oder Bek\u00e4mpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt seien nicht geplant. (Dieses schwule Ehepaar aus Moskau beginnt in den Niederlanden ein neues Leben.)<\/a><\/p>\n „Da jedoch die Gefahr besteht, Opfer von Folter und Gewalt im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens nicht zu identifizieren und die Menschen, die nicht in Deutschland bleiben k\u00f6nnen, bis zu ihrer R\u00fcckf\u00fchrung in der Einrichtung leben m\u00fcssen, wollten wir wissen, wie die Bundesregierung den gesteigerten Anforderungen an Gewalt- und Opferschutz gerecht werden will.“Die Antwort: Nach wie vor fehle eine bundesgesetzliche Regelung zum effektiven Gewaltschutz in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften, obwohl die Tr\u00e4ger von Einrichtungen bereits durch einen Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zur Einhaltung von Mindeststandards zum Gewaltschutz verpflichtet werden sollten.<\/p>\n Es ist keine gesonderte Unterbringung f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Gruppen geplant<\/p><\/blockquote>\n Fazit: Der Bundesregierung gehe es allein um schnelle Abschiebungen. Was die Unterbringung von Frauen oder LGBTIQ betrifft, schlie\u00dft Schauws: „Es ist offensichtlich, au\u00dfer f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete, keine gesonderte Unterbringung f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige, vulnerable Gruppen geplant.“ Dar\u00fcber hinaus gebe das Bundesinnenministerium keine Empfehlung an die L\u00e4nder f\u00fcr die Umsetzung von Schutzkonzepten. „Dies verwundert, da das BMFSFJ gemeinsam mit UNICEF \u201eMindeststandards zum Schutz von gefl\u00fcchteten Menschen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften\u201c entwickelt hat, die in allen Unterk\u00fcnften in Deutschland Anwendung finden sollten (S.9) und die Gefahr f\u00fcr geschlechtsspezifische Gewalt oder Diskriminierung in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften nicht in Frage gestellt wird. Insbesondere hat die neueste Auflage der Mindeststandards einen Annex erhalten, in dem zu den Menschen, die von Gewalt und\/oder Diskriminierung betroffen oder bedroht sind (u.a. Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderungen), die Gruppe der LGBTIQ explizit genannt und ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Wenn eine Frau von Gewalt bedroht oder betroffen ist und aus diesem Grund das AnkER-Zentrum verlassen muss, begeht sie laut Bundesregierung eine Ordnungswidrigkeit<\/p><\/blockquote>\n Es seien auch keine Ausnahmen von der sogenannten Wohnsitznahmeverpflichtung f\u00fcr von Gewalt betroffene Frauen und LGBTIQ geplant. „Wenn bspw. eine Frau von Gewalt bedroht oder betroffen ist und aus diesem Grund das AnkER-Zentrum verlassen muss, begeht sie laut Bundesregierung eine Ordnungswidrigkeit. Im Wiederholungsfall stelle dies bereits eine Straftat dar.“ Einen Ausnahmetatbestand plane die Bundesregierung nicht und verweise auf die bestehenden Ausnahmetatbest\u00e4nde im Gesetz, die in der Regel einen Antrag voraussetzen und somit den niedrigschwelligen Zugang zum Hilfe- und Unterst\u00fctzungssystem nicht sicherstellen, so Schauws.<\/p>\n Die besonderen Bedarfe von Frauen und LGBTIQ werden im beschleunigten Verfahren laut Gr\u00fcnen-Politikerin Schwauws nicht gesehen: Es seien keine erweiterten Ma\u00dfnahmen, Ver\u00e4nderungen hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung von Gewaltschutz, Zugang zu psychosozialer Beratung, Information \u00fcber die Rechte, Einsatz von zus\u00e4tzlichen Fachberater*innen oder besonders geschulten Dolmetscher*innen vorgesehen. Auch solle es keine Ausnahmen vom Beschleunigungsgebot f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Personengruppen geben.<\/p>\n Zudem seien die Antworten der Regierung\u00a0 widerspr\u00fcchlich. Auf der einen Seite seien hinsichtlich der Unterbringung von Frauen und LSBTTI keine Ma\u00dfnahmen geplant , auf der anderen Seite werde auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der \u201edie Gew\u00e4hrleistung einer geschlechtergerechten Unterbringung\u201c vorsieht.<\/p>\n Dazu erkl\u00e4rt die Sprecherin f\u00fcr Frauenpolitik und Queerpolitik der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion: \u201eRund einen Monat nach Inbetriebnahme der ersten AnkER-Zentren best\u00e4tigt das Bundesinnenministerium, dass die Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis betrieben werden soll. Das BMI hat kein Konzept, wie eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung von Personen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben wie Frauen oder LGBTIQ, in den AnkER-Zentren gew\u00e4hrleistet werden soll.“\u00a0 F\u00fcr die Betroffenen k\u00f6nne dies eine Gef\u00e4hrdung mit massiv negativen Folgen f\u00fcr Psyche und K\u00f6rper bedeuten, wenn Traumatisierungen und strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt ignoriert und die Betroffenen in Sammellagern ohne besondere Schutzma\u00dfnahmen kaserniert werden.<\/p>\n „Unmenschlich und unverantwortlich“ \u201eDer Bundesinnenminister gibt unumwunden zu: Er hat keinen Plan, schon gar nicht f\u00fcr den Schutz besonders verletzbarer Menschen.“ Was fehlt seien u.a.\u00a0 ein Gesamtkonzept und zus\u00e4tzliche Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Traumatisierte. Zudem verwundert es, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort konsequent den Begriff LGBTIQ vermeidet und stattdessen von „in der Fragestellung genannten Personen“ spricht. Da dr\u00e4nge sich laut Schauws die Frage auf, ob die Bundesregierung die spezifische Problemlage und den Schutzbedarf von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen wirklich ernst nehmen wolle.<\/p>\n „Wir fordern die Bundesregierung auf, hier geschlossen und verantwortlich zu handeln und den Schutz sowie Zug\u00e4nge zu medizinischer und psychologischer Versorgung von Frauen und LGBTIQ, die wegen ihres Geschlechts oder sexuellen Orientierung Gewalt erfahren haben und weiter gef\u00e4hrdet sind, in AnkER-Zentren sicher zu stellen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die besonderen Bedarfe von Frauen und LGBTIQ werden im beschleunigten Verfahren nicht gesehen, kritisieren die Gr\u00fcnen. Sie fordern eine Abkehr von Seehofers Kurs – er sei „unmenschlich und unverantwortlich“. 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\n<\/strong>Die Gr\u00fcnen fordern daher eine Abkehr von Seehofers Kurs. „Es ist unmenschlich und unverantwortlich, das unbedingte Vorgehen zur Durchsetzung von Abschiebungen im Schnelldurchlauf \u00fcber die Rechte von besonders verletzbaren Personengruppen wie Frauen und LSBTTI zu stellen, die Schutz und Hilfe dringend ben\u00f6tigen.\u201c<\/p>\n