{"id":34503,"date":"2018-09-11T08:19:01","date_gmt":"2018-09-11T06:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2018\/09\/11\/afd-haelt-gesetz-zur-eheoeffnung-fuer-verfassungswidrig\/"},"modified":"2018-09-24T11:17:07","modified_gmt":"2018-09-24T09:17:07","slug":"afd-haelt-gesetz-zur-eheoeffnung-fuer-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/afd-haelt-gesetz-zur-eheoeffnung-fuer-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"AfD: Ehe\u00f6ffnung verfassungswidrig – Klage in Karlsruhe angestrebt"},"content":{"rendered":"

Die AfD l\u00e4sst nicht locker: Im Schweriner Landtag hat die Partei einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Ehe f\u00fcr alle zum Ziel hat, die im Sommer 2017 beschlossen wurde<\/a>. Schwulen und lesbischen Paaren soll das Recht zur Eheschlie\u00dfung wieder genommen werden.<\/p>\n

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll dazu folgende Punkte beschlie\u00dfen:<\/p>\n

1. „Der Landtag stellt fest, dass gegen das Gesetz zur Einf\u00fchrung des Rechts auf Eheschlie\u00dfung von Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (Ehe f\u00fcr alle) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung dieses Gesetzes auf seine Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit ist deshalb geboten.“<\/p>\n

2. „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Wege einer Normenkontrollklage die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.“ (In \u00d6sterreich versucht die FP\u00d6 die Ehe\u00f6ffnung zu verhindern – durch ein Gespr\u00e4ch mit der Kirche.)<\/a><\/p>\n

Das Grundgesetz versteht ausschlie\u00dflich die Verbindung von Mann und Frau als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft<\/p><\/blockquote>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in dem AfD-Antrag: Unter Ehe im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes sei ausschlie\u00dflich die Verbindung von Mann und Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft zu verstehen – was allerdings dort gar nicht steht. Dies habe das Bundesverfassungsgericht laut AfD ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels mehrfach entschieden. „Eine verfassungsm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung dieses Gesetzes ist deshalb geboten, und zwar auch im Interesse der nach diesem Gesetz verheirateten Personen, da deren Status sonst unsicher bleibt“, hei\u00dft es in dem Antrag.<\/p>\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung, genannt: abstrakte Normenkontrollklage, kann die AfD nicht allein anstrengen – dazu braucht es 25 % der Bundestagsabgeordneten (so viele hat die AfD nicht), einen Beschluss\u00a0der Regierungskoalition oder: eine Landesregierung, wie in Bayern. Die CSU hatte im vergangenen Jahr offen \u00fcber eine Klage in Karlsruhe nachgedacht und zwei teure Gutachten in Auftrag gegeben.<\/a> Am Ende sah man von einer Klage ab – wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n

Ehe\u00f6ffnung = verschrobene Klientelpolitik<\/p><\/blockquote>\n

\u00c4hnlich hatte sich auch schon der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ge\u00e4u\u00dfert, der den Gr\u00fcnen, die mit Volker Beck die Ehe\u00f6ffnung ma\u00dfgeblich vorangebracht hatten,<\/a> in diesem Zusammenhang „unsinnige Ideen“ und „verschrobene Klientelpolitik“ vorwarf. Homophob sei das freilich nicht, hatte er in seiner Rede im Juni 2018 erkl\u00e4rt, man habe nur die Achtung des Grundgesetzes im Sinn.<\/p>\n

Ebenfalls im Juni hatte sich Brandner auch mit dem umstrittenen Chef des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, getroffen. Da Brandner Vorsitzender des Rechtsausschussses ist, habe Maa\u00dfen ihn in dieser Funktion angefragt, erkl\u00e4rte der AfD-Politiker damals der taz.<\/em><\/p>\n

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Homophob findet sich Brandner nicht, und er w\u00fcrde vermutlich seinen Tweet vom Montag auch nicht als transphob bezeichnen. Einen Artikel \u00fcber ein trans Elternpaar, das jeweils eine Transition anstrebt, postete er mit den Worten: „Ob das im Sinne des Kindes ist?“<\/p>\n

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Ob das im Sinne des Kindes ist?\ud83e\udd14https:\/\/t.co\/nxeehDRpTq<\/a><\/p>\n

— \ud83c\udde9\ud83c\uddea Stephan Brandner \ud83d\udcaf% (@StBrandner) September 10, 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die AfD sieht im Gesetz zur Ehe\u00f6ffnung in Deutschland erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken – eine \u00dcberpr\u00fcfung dieses Gesetzes auf seine Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit sei deshalb geboten. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":34504,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5449,5544,5461],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34503"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34503\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34504"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}