Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, um die \u00abMaghreb\u00ab-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu \u00absicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u00ab zu erkl\u00e4ren. In diesen L\u00e4ndern findet jedoch eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung von LGBTIQ statt, kritisieren Gr\u00fcne und Linke.<\/p>\n
\u00abEs handelt sich nicht um Staaten, die frei sind von Verfolgung\u00ab, sagte die Berliner Landeschefin der Linken, Katina Schubert, gegen\u00fcber dpa. \u00abGerade Tunesien ist wieder wegen Foltervorw\u00fcrfen durch die Polizei in den Schlagzeilen.\u00ab Man wolle als rot-rot-gr\u00fcne Koalition im Land Berlin darum dem Antrag der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen. Ablehnung hat auch das rot-rot regierte Brandenburg signalisiert.<\/p>\n
Sven Lehmann, Sprecher f\u00fcr Queerpolitik der Gr\u00fcnen, sagte: \u00abDie Ignoranz der Bundesregierung gegen\u00fcber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend. L\u00e4nder, in denen Homo- und Transsexuelle diskriminiert und verfolgt werden, sind nicht sicher.\u00ab Auch der LSVD weist immer wieder auf die Menschenrechtsverletzungen in Nordafrika hin.<\/a><\/p>\n In den Maghreb-Staaten drohen bis zu drei Jahre Haft <\/strong> Menschenrechtsorganisationen und Asylsuchende berichten laut Lehmann seit langem sehr konkret von einem Klima der Angst und der Repression, das auch durch Polizisten ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n Wie kann man angesichts der Fakten diese L\u00e4nder als sicher einstufen?<\/p><\/blockquote>\n \u00abWie kann man angesichts dieser Fakten allen Ernstes diese L\u00e4nder als sicher einstufen? Damit stellt die Bundesregierung ein G\u00fctesiegel f\u00fcr L\u00e4nder aus, in denen Homosexuelle systematisch als Personen- oder Bev\u00f6lkerungsgruppe verfolgt werden. Wer die Kriminalisierung von Homosexuellen klein redet, darin keine systematische Verfolgung einer Personengruppe sieht und betroffene L\u00e4nder als \u00absicher\u00ab einstufen will, disqualifiziert die deutsche Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung untergr\u00e4bt die weltweiten Erfolge um Entkriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen. Damit sendet sie ein fatales Signal an die Regime, die Minderheiten verfolgen. Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.\u00ab<\/p>\n Folter und unfaire Gerichtsverfahren CDU: keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem \u00abDeckmantel der Asylsuche\u00ab<\/strong> Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um die \u00abMaghreb\u00ab-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu \u00absicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u00ab zu erkl\u00e4ren. Kritik kommt von Gr\u00fcnen und Linken. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":33047,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5434,5544],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33051"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33051"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33051\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nErst vor kurzem habe die Bundesregierung auf seine Anfrage hin die dramatische Lage von Homosexuellen best\u00e4tigt, denen in den Maghreb-Staaten bis zu drei Jahre Haft drohen. Sie lebten in einem gesellschaftlichen Klima, das gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisiert.<\/a> \u00abHinzu kommt die Angst, aus dem direkten pers\u00f6nlichen Umfeld angezeigt und dann festgenommen und verurteilt zu werden. Im letzten Jahr geschah dies alleine in Tunesien 70 mal. Gleichzeitig musste die Bundesregierung einr\u00e4umen, dass wie im Falle von Algerien ihr die Zahl anh\u00e4ngiger Verfahren nicht einmal bekannt sei.\u00ab<\/p>\n
\n<\/strong>Auch Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck lehnt die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ab. In den Maghreb-Staaten seien Journalisten und Homosexuelle noch immer nicht sicher vor Verfolgung und Haft, so Habeck gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf Berichte \u00fcber Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Er sehe nicht, dass diese Staaten sicher sind, erkl\u00e4rte Habeck.<\/p>\n
\nUnionsfraktionsvize Stephan Harbarth erkl\u00e4rte dagegen, es seien fast ausschlie\u00dflich \u00f6konomische Motive, die Migranten aus diesen L\u00e4ndern zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten seien \u00abverschwindend gering\u00ab. Au\u00dferdem geh\u00f6re es im Zusammenhang mit Asylbewerbern aus dem Maghreb auch zur Wahrheit, dass sie in Deutschland \u00fcberproportional an Straftaten beteiligt sind. \u00abWir m\u00fcssen deshalb alles daf\u00fcr tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen\u00ab, so CDU-Mann Harbarth.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"