{"id":32104,"date":"2018-06-21T09:20:46","date_gmt":"2018-06-21T07:20:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=32104"},"modified":"2018-09-24T10:47:10","modified_gmt":"2018-09-24T08:47:10","slug":"sieg-vor-gericht-csd-freiburg-zieht-durch-innenstadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/sieg-vor-gericht-csd-freiburg-zieht-durch-innenstadt\/","title":{"rendered":"Sieg vor Gericht: CSD Freiburg zieht durch Innenstadt"},"content":{"rendered":"

Die Verwaltungsgericht Freiburg hat am Mittwoch die Route durch die Freiburger Innenstadt erlaubt und damit den Veranstaltern des CSD Freiburg Recht gegeben. Am vergangenen Freitag hatte der CSD-Verein einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, weil die Stadtverwaltung per Auflagenbescheid eine andere Route vorgeschrieben hatte, die gr\u00f6\u00dftenteils um die Altstadt herumf\u00fchren sollte.<\/a><\/p>\n

\u201eWir freuen uns sehr, dass der CSD am Samstag \u00fcber die von uns geplante Route verlaufen kann und die Anliegen queerer Menschen im Herzen der Innenstadt sichtbar gemacht werden. Ich denke, dass dies ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und f\u00fcr ein tolerantes und vielf\u00e4ltiges Freiburg ist\u201c, sagt Ronny Pfreundschuh aus dem CSD-Team. Das Gericht kann die Bedenken der Stadtverwaltung f\u00fcr Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung nicht feststellen und h\u00e4lt die vorgebrachten Punkte f\u00fcr nicht ausreichend.<\/p>\n

Sichtbarkeit und Publikumswirksamkeit nicht gegeben<\/strong>
\nDas zentrale Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das Ausdruck der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, habe Vorrang, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des CSD Freiburg. So f\u00fchre das Gericht ins seiner Entscheidung aus, dass \u201edas Interesse des Veranstalters, seine Demonstration vor einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Kreis von Menschen abzuhalten, dem Interesse der Kunden und sonstigen Passanten an einem m\u00f6glichst ungest\u00f6rten Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr nicht weichen\u201c muss. Die von der Stadt verordnete Route hatte der CSD-Verein im Vorfeld als \u201eRoute der Unsichtbarkeit\u201c bezeichnet, da sie \u00fcber Stra\u00dfen wie den Schlossbergring und damit fast ohne Publikumsverkehr zwischen Parkh\u00e4usern und Berghang eingeklemmt verlaufen sollte. Dieser Argumentation folgt das Gericht ebenfalls und sieht die Sichtbarkeit und Publikumswirksamkeit der von der Stadt verf\u00fcgten Route als nicht ansatzweise vergleichbar mit der vom Veranstalter geplanten Route an.<\/p>\n

Verpflichtung, Restaurants und Caf\u00e9s zur Nutzung der Klos anzusprechen<\/strong>
\nNeben der Route hatte der CSD-Verein noch gegen zwei weitere Punkte des Auflagenbescheids geklagt. Bez\u00fcglich des ersten Punkts wegen der Herausgabe von Listen hatte die Stadt bereits vor der Entscheidung vom Mittwoch ihre Position zur\u00fcckgezogen. Ein weiterer offener Punkt war die Verpflichtung des Veranstalters, entlang der Route Gastronomiebetriebe zur Nutzung der Toiletten anzusprechen. Insbesondere wegen der Kurzfristigkeit war dies f\u00fcr den CSD-Verein jedoch kaum realisierbar. Auch hier lenkte die Stadt ein und entsch\u00e4rfte die Formulierung. Gegen diesen Punkt wird der Verein bis zum CSD 2018 nicht weiter vorgehen. Die Kosten des gesamten Verfahrens muss die Stadt Freiburg tragen.<\/p>\n

\"CSD
Foto: CSD Freiburg<\/figcaption><\/figure>\n

Ein interfraktionelles Schreiben der Mehrheit der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat hatte dem CSD-Verein am letzten Donnerstag den R\u00fccken gest\u00e4rkt und eine Route durch die Innenstadt gefordert. B\u00fcrgermeister Breiter, Leiter des Dezernats IV und zust\u00e4ndig f\u00fcr das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, und Dr. Schulz, stellvertretender Leiter des Amts f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, mussten daher beim Hauptausschuss am Montag, den 18.06.2018, die Entscheidung der Stadtverwaltung rechtfertigen. Die Stadtverwaltung und B\u00fcrgermeister Breiter gingen dabei selbst von einer Niederlage der Stadt aus und beharrten trotz dessen auf ihrer Ansicht bez\u00fcglich der Route.<\/p>\n

SPD-Kreisverband fassungslos \u00fcber Ignoranz des Freiburger Rathauses<\/p><\/blockquote>\n

Im weiteren Verlauf der Sitzung versuchte B\u00fcrgermeister Breiter, den CSD-Veranstalter mit haltlosen Berichten \u00fcber den CSD 2017 in ein negatives Licht zu r\u00fccken. Aufgrund dieser diskreditierenden \u00c4u\u00dferungen hat der CSD-Verein am heutigen Mittwoch rechtliche Schritte gegen B\u00fcrgermeister Breiter eingeleitet. \u201eNicht nur, dass es sich hierbei um unbelegte Behauptungen handelt, man bescheinigt dem CSD quasi vorab eine Untauglichkeit in organisatorischen Fragen\u201c, hei\u00dft es dazu in einer Pressemitteilung der jpg-Fraktion nach der Sitzung am Montag. \u00c4hnlich positioniert sich die Freiburger SPD in einer Pressemitteilung: \u201eSPD-Kreisverband fassungslos \u00fcber Ignoranz des Freiburger Rathauses\u201c.<\/p>\n

Bessere Kommunikation gew\u00fcnscht
\n<\/strong>\u201eWir finden es sehr bedauerlich, dass es so weit kommen musste\u201c, sagt Ronny Pfreundschuh, \u201ewir hoffen jedoch, dass wir mit Blick auf den CSD 2019 eine neue Grundlage der Kooperation und Zusammenarbeit mit der Stadt Freiburg finden k\u00f6nnen.\u201c Konkret w\u00fcnscht sich der CSD-Verein ganz allgemein eine bessere Kommunikation mit der Stadt. In den vergangenen zwei Wochen habe man Informationen fast nur noch durch die Presse erhalten, wobei seitens des Amts f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung Fakten auch verdreht wurden. So wurde behauptet, der CSD-Verein sei nicht zu Kompromissen bereit, obwohl eine Alternativroute durch die Stadt nicht angeboten wurde, sondern erst auf Vorschlag des CSD-Vereins lediglich gepr\u00fcft werden sollte. Auch kam dieses zweite Kooperationsgespr\u00e4ch erst auf Betreiben des CSD-Vereins zustande.<\/p>\n

Mit Blick auf das kommende Jahr werde der CSD-Verein Gespr\u00e4che mit dem k\u00fcrzlich neu gew\u00e4hlten Oberb\u00fcrgermeister Martin Horn f\u00fchren, von dem man erwarte, dass er die ihm unterstehende Stadtverwaltung dazu anh\u00e4lt, Gemeinderatsbeschl\u00fcsse auch tats\u00e4chlich umzusetzen. Bevor nun aber die Planung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr startet, freut sich der CSD-Verein auf Samstag, den 23.06.2018, wenn der CSD wie geplant stattfindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gro\u00dfe Freude beim CSD-Team: „Wir freuen uns sehr, dass der CSD \u00fcber die von uns geplante Route verlaufen kann und die Anliegen queerer Menschen im Herzen der Innenstadt sichtbar gemacht werden. “ Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32104"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32104\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}