Das prim\u00e4re Ziel der CVP-Initiative \u00abF\u00fcr Ehe und Familie \u2013 Gegen die Heiratsstrafe\u00bb war die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren. Die CVP formulierte im Initiativtext allerdings auch eine Ehedefinition, wie sie in der Schweizer Bundesverfassung zurzeit nicht zu finden ist: \u00abDie Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.\u00bb Am 28. Februar 2016 lehnte die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung die Initiative mit 50,8% \u00e4usserst knapp ab. Das St\u00e4ndemehr wurde erreicht.<\/p>\n
Wie der Bundesrat am Freitag mitteilte, hatte er im Abstimmungsb\u00fcchlein falsch informiert. Nicht 80’000, sondern rund 454\u2019000 Doppelverdiener-Ehepaare sind von der Heiratsstrafe betroffen. Die Steuerverwaltung hat sich um \u00fcber das F\u00fcnffache versch\u00e4tzt. <\/p>\n
Der Zeitung \u00ab20 Minuten\u00bb zufolge ist die CVP \u00fcber den Fehler ver\u00e4rgert und hat heute Montag in mehreren Kantonen Beschwerde eingereicht. Aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses sieht sich die CVP ihres Sieges beraubt und lieb\u00e4ugelt mit einer Wiederholung der Abstimmung. Gerhard Pfister bezeichnete den Fehler via Twitter als \u00abDyskalkulie der Steuerverwaltung\u00bb und als \u00abbundesr\u00e4tlichen Betrug\u00bb an mittelst\u00e4ndischen Paaren.<\/p>\n
\nDyskalkulie der Steuerverwaltung, amtlich\/bundesr\u00e4tlich best\u00e4tigt. Konsequenzenlos, \u00fcblicherweise, leider. Mittelst\u00e4ndische Ehepaare sind die Benachteiligten. https:\/\/t.co\/DyG4OVSSkt<\/a><\/p>\n
— Gerhard Pfister (@gerhardpfister) 15. Juni 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n