{"id":31685,"date":"2018-06-14T09:16:01","date_gmt":"2018-06-14T07:16:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=31685"},"modified":"2018-06-14T09:16:01","modified_gmt":"2018-06-14T07:16:01","slug":"repressionen-gegen-csd-freiburg-nun-wird-geklagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/repressionen-gegen-csd-freiburg-nun-wird-geklagt\/","title":{"rendered":"Repressionen gegen CSD Freiburg? Nun wird geklagt!"},"content":{"rendered":"<p>Der CSD Freiburg 2018 soll in eineinhalb Wochen am 23.\/24. Juni stattfinden, doch legt die Stadt Freiburg dem CSD Verein \u00e4hnlich wie bereits 2017 mehr als nur Steine in den Weg, wie der Verein beklagt. Er will nun gegen die Stadt klagen, um f\u00fcr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Sichtbarkeit von LGBTIQ-Menschen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Wie uns der Verein auf Anfrage mitteilte, sei der Auflagenbescheid mittlerweile da und &#8222;die f\u00fcr uns nicht hinnehmbare Route damit in Stein gemei\u00dfelt&#8220;. Noch stehe nicht endg\u00fcltig fest, gegen welche Punkte des Bescheids man vorgehen will, aber klar sei: &#8222;Da es nur noch gut eine Woche bis zum CSD sind, k\u00f6nnen wir daf\u00fcr nur noch den Klageweg im einstweiligen Rechtsschutz bestreiten.&#8220; Und: &#8222;Der CSD 2018 findet statt &#8211; auf die eine oder andere Weise&#8220;, k\u00fcndigt der Verein entschlossen an. <a href=\"http:\/\/www.mannschaft.com\/2018\/06\/baltic-pride-mit-besucherinnen-rekord\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(Der Baltic Pride fand gerade mit Besucherrekord statt!)<\/a><\/p>\n<blockquote><p>2017 waren am Ende alle Seiten unzufrieden<\/p><\/blockquote>\n<p>Bereits 2017 habe es erhebliche Probleme bei der Planung und Durchf\u00fchrung des Christopher-Street-Day in Freiburg gegeben. &#8222;Trotz aller Bem\u00fchungen des CSD-Vereins und angesprochener Bedenken wurden unter anderem ein problematischer Aufstellungsort und eine ungl\u00fcckliche Route durch die Stadt Freiburg vorgeschrieben&#8220;, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des Vereins. &#8222;Bei der Demonstration realisierten sich die Probleme, sodass am Ende alle Seiten unzufrieden waren: die Stadt Freiburg, die Polizei, der CSD-Verein als Veranstalter, die Freiburger LGBTIQ-Community sowie viele Teilnehmende. Als Folge versuchte die Stadt Freiburg juristisch gegen den CSD-Verein vorzugehen. Ein Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft jedoch straflos ein. Nach Dezember 2017 folgten Bu\u00dfgeldbescheide des Amts f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, denen der Verein widersprochen hat.&#8220; Das Verfahren dauere noch an.<\/p>\n<div id=\"fb-root\"><\/div>\n<p><script>(function(d, s, id) {  var js, fjs = d.getElementsByTagName(s)[0];  if (d.getElementById(id)) return;  js = d.createElement(s); js.id = id;  js.src = 'https:\/\/connect.facebook.net\/de_DE\/sdk.js#xfbml=1&version=v3.0';  fjs.parentNode.insertBefore(js, fjs);}(document, 'script', 'facebook-jssdk'));<\/script><\/p>\n<div class=\"fb-post\" data-href=\"https:\/\/www.facebook.com\/CSDFreiburg\/posts\/2020672377974437\" data-width=\"662\">\n<blockquote cite=\"https:\/\/www.facebook.com\/CSDFreiburg\/posts\/2020672377974437\" class=\"fb-xfbml-parse-ignore\">\n<p>PressemitteilungStadt Freiburg mit Repressionen gegen den Christopher-Street-DayDer Christopher-Street-Day Freiburg&#8230;<\/p>\n<p>Gepostet von <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/CSDFreiburg\/\">CSD Freiburg<\/a> am&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/CSDFreiburg\/posts\/2020672377974437\">Sonntag, 10. Juni 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<p>Der CSD-Verein habe f\u00fcr die Planung der Pride in diesem Jahr die Initiative ergriffen und mit allen Beteiligten fr\u00fchzeitig den Dialog gesucht, um L\u00f6sungen zu finden und alle Interessen bei der Planung zu ber\u00fccksichtigen. Weitere Anfragen des Vereins gingen an die Polizei und den neuen Oberb\u00fcrgermeister Martin Horn. <a href=\"http:\/\/www.mannschaft.com\/2018\/06\/bunte-poster-feiern-die-pride-in-der-new-yorker-u-bahn\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(Die New Yorker Pride wirft ihre Schatten voraus.)<\/a><\/p>\n<p><strong>R\u00fcckkehr der \u201cRosa Listen\u201d?<br \/>\n<\/strong>Eine besonders problematische Forderung des Amts f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung sei die Herausgabe personenbezogener Daten der am CSD Beteiligten. &#8222;Der CSD-Verein soll verpflichtet werden, vor dem CSD der Polizei und dem Amt Listen mit Namen von Ansprechpersonen, Wagenverantwortlichen und Ordner*innen abzugeben.&#8220; Damit werde nach Ansicht des CSD-Vereins ein Generalverdacht erzeugt und die Demonstrationsfreiheit ungerechtfertigt eingeschr\u00e4nkt. &#8222;So stellt auch das Bundesverfassungsgericht klar, dass eine Verpflichtung des Veranstalters, personenbezogene Daten zu \u00fcbermitteln, als erhebliche Erschwerung der Wahrnehmung des Versammlungsrechts anzusehen ist.&#8220; Eine beh\u00f6rdliche Erfassung personenbezogener Daten sei vor dem Hintergrund der Versammlung als Ausdruck queerer Emanzipation und als Schutzbereich der LGBTIQ-Community besonders kritisch zu sehen, so der Verein.<\/p>\n<p><strong>Eine Route der Unsichtbarkeit<br \/>\n<\/strong>Nach den Problemen von 2017 bat der CSD-Verein um eine Nachbesprechung, die ihm nicht gew\u00e4hrt wurde. Stattdessen wurden Neuigkeiten nur \u00fcber den Umweg der Presse laut. Obwohl der CSD 2018 im November 2017 als Versammlung angemeldet wurde, gab es \u2013 nach zahlreichen Nachfragen \u2013 erst sechs Monate sp\u00e4ter im Mai einen Termin f\u00fcr ein Kooperationsgespr\u00e4ch, welches nur drei Tage vorher angek\u00fcndigt wurde. Das Gespr\u00e4ch verlief zun\u00e4chst konstruktiv und die Argumente schienen ernstgenommen, als am darauffolgenden Tag eine Best\u00e4tigung der vom CSD-Verein angemeldeten Route kam. Vier Tage darauf lie\u00df das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung jedoch mitteilen, dass diese Nachricht nur ein Versehen und vollst\u00e4ndig zu ignorieren sei.<\/p>\n<blockquote><p>Scheinbar wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen, wenn Freiburgs gr\u00f6\u00dfte LGBTIQ-Demonstration des Jahres aus verkehrstechnischen Gr\u00fcnden aus der Innenstadt ferngehalten werden soll<\/p><\/blockquote>\n<p>&#8222;Rund zwei Wochen vor dem CSD diktierte das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung eine neue Route, die die zentralen und belebtesten Stra\u00dfen in der Freiburger Innenstadt auslassen soll&#8220;, klagt der Verein. Man scheine mit zweierlei Ma\u00df zu messen, wenn Freiburgs gr\u00f6\u00dfte LGBTIQ-Demonstration des Jahres \u201caus verkehrstechnischen Gr\u00fcnden\u201d aus der Innenstadt ferngehalten werden soll, w\u00e4hrend andere Demonstrationen und Veranstaltungen in Freiburg, die ebenfalls am Samstagen und Sonntagen mit LKW durch die zentrale Innenstadt fahren, offensichtlich kein Problem darzustellen scheinen (z.B. Global Marijuana March, Rosenmontagszug, Freiburg Marathon, etc.).<\/p>\n<p><strong>Verein &#8222;CSD Freiburg&#8220; beklagt schlechte Kommunikation<br \/>\n<\/strong>&#8222;Gleiches war 2015 und 2016 f\u00fcr den CSD Freiburg noch m\u00f6glich, obwohl sich an Zusammenstellung und LKW der Demonstration\/Parade nichts ge\u00e4ndert hat. H\u00e4tte es starke Bedenken gegen diese innerst\u00e4dtischen Stra\u00dfen gegeben, h\u00e4tte man dies in den letzten sechs Monaten kommunizieren k\u00f6nnen, die gegenseitigen Positionen austauschen und Alternativrouten besprechen k\u00f6nnen. All dies ist weder im Vorfeld noch beim dreist\u00fcndigen Kooperationsgespr\u00e4ch seitens des Amts f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung versucht worden.&#8220;<\/p>\n<figure id=\"attachment_31762\" aria-describedby=\"caption-attachment-31762\" style=\"width: 640px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img data-expand=\"600\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"lazyload size-full wp-image-31762\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 640 960'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/19657206_1568801573161522_6069972852267335305_n-e1529565638300.jpg\" alt=\"CSD Freiburg\" width=\"640\" height=\"960\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-31762\" class=\"wp-caption-text\">Die Demonstration beim CSD Freiburg 2017 (Foto: CSD Freiburg)<\/figcaption><\/figure>\n<p>In anderen St\u00e4dten ist eine zentrale Route selbstverst\u00e4ndlich und der CSD ein Fest in der Stadt: egal, ob in Karlsruhe, Stra\u00dfburg, Stuttgart, oder K\u00f6ln. &#8222;Es scheint&#8220;, so die Kritik des Vereins,.&#8220; dass sich Freiburg gerne Vielfalt auf die Fahnen schreibt \u2013 aber Minderheitenschutz und Vielfalt zu leben, bedeutet eben doch viel mehr.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Regenbogenfahnen zum CSD Freiburg<\/strong><br \/>\nAuf Anfrage der <em>Mannschaft<\/em> verwies die Freiburger Pressesprecherin Edith Lamersdorf auf die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren: Da habe der CSD bereits mehrere Mal stattgefunden &#8211; teilweise sei sogar der Oberb\u00fcrgermeister mitgelaufen, in jedem Fall h\u00e4ngen am Tag der Parade die Regenbogenfahnen am Freiburger Rathaus. &#8222;Die Stadt Freiburg ist eine offene und liberale Stadt, die deshalb die Durchf\u00fchrung des CSD auch in diesem Jahr begr\u00fc\u00dft &#8211; und m\u00f6glich macht&#8220;, so Lamersdorf.<\/p>\n<p>&#8222;In Abw\u00e4gung aller Interessenlagen von den Einzelh\u00e4ndlern, den G\u00e4sten, den Anwohnern, der Verkehrs- und Baustellensituation ist nach reiflicher Abw\u00e4gung die im Bescheid genannte Streckenf\u00fchrung f\u00fcr den Samstag (23. Juni) entwickelt sowie die zur Sicherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendigen Auflagen &#8211; wie bei anderen Veranstaltern auch &#8211; erlassen worden.&#8220;<\/p>\n<blockquote><p>Anderen Antragsstellern, die mit gro\u00dfen Wagen durch die Kaiser-Joseph-Stra\u00dfe fahren wollten, ist ebenfalls die Route nicht genehmigt worden<\/p><\/blockquote>\n<p>Den Wunsch, durch die zentrale Einkaufstra\u00dfe zu ziehen, nannte die Sprecherin zwar &#8222;nachvollziehbar&#8220;. Aber: &#8222;Es sollen jedoch gro\u00dfe Wagen mitgef\u00fchrt werden, am einem Samstag. Um dies zu erm\u00f6glichen, m\u00fcsste der Stra\u00dfenbahnverkehr erheblich eingeschr\u00e4nkt werden und sehr strenge Auflagen f\u00fcr die Sicherheit verlangt werden. In Freiburgs Innenstadt gibt es momentan sehr viele Baustellen, die die Verkehrslage insgesamt schon schwierig und labil machen. Au\u00dferdem ist momentan die H\u00f6llentalbahn au\u00dfer Betrieb und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Route ist alternativlos<\/strong><br \/>\n&#8222;Dieser sowie die h\u00f6here Nutzung des \u00d6PNV erschweren die Lage in der Innenstadt zus\u00e4tzlich. Anderen Antragsstellern, die mit gro\u00dfen Wagen durch die Kaiser-Joseph-Stra\u00dfe fahren wollten, ist aus diesem Grund ebenfalls die Route nicht genehmigt worden. So auch dem CSD. Andere Routen als die jetzt genehmigte sind ebenfalls gepr\u00fcft worden, konnten aber eben wegen der Baustellensituation ebenfalls nicht angeboten werden.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Stadtverwaltung muss f\u00fcr Gleichheit und Sicherheit aller sorgen<br \/>\n<\/strong>Dass der CSD nicht stattfindet, das wolle man auf keinen Fall, so Edith Lamersdorf. &#8222;Nur ist es Aufgabe einer jeden Stadtverwaltung, f\u00fcr Gleichheit und f\u00fcr die Interessenslagen der unterschiedlichsten Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie f\u00fcr die Sicherheit aller zu sorgen. Deshalb, wie oben beschrieben, ist die Route in diesem Jahr so fest gelegt worden, wie dem Verein mitgeteilt.&#8220;<\/p>\n<p>Die Zeichen stehen in Freiburg auf Konfrontation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da es nur noch gut eine Woche bis zum CSD Freiburg ist, k\u00f6nne man nur noch den Klageweg im einstweiligen Rechtsschutz bestreiten. Fest stehe aber:  Der CSD 2018 findet statt! <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/repressionen-gegen-csd-freiburg-nun-wird-geklagt\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":31688,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5503,5461],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31685"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31685"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31685\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}