Vor 24 Jahren, am 11. Juni 1994, trat \u00a7 175 Strafgesetzbuch au\u00dfer Kraft. Justizsenator Dirk Behrendt hat deshalb am Montag eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entsch\u00e4digung und Versorgung von Personen, die zwischen 1945 und 1994 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt wurden, auf den Weg gebracht. Die Initiative soll zun\u00e4chst dem Berliner Senat zum Beschluss vorgelegt werden. Ziel ist es insbesondere, dass f\u00fcr Betroffene, die in Folge einer Verurteilung, einer Haftstrafe oder wegen anderer Repressionen unter massiven Sp\u00e4tfolgen leiden, ein sozialer Ausgleich gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Senator Behrendt: \u201eDas Rehabilitierungsgesetz aus dem letzten Jahr<\/a> war ein wichtiges Signal an die Opfer, doch es hat in der Praxis L\u00fccken. Beispielsweise bleiben jene Opfer unber\u00fccksichtigt, die in Untersuchungshaft sa\u00dfen und nicht verurteilt wurden. Erinnert sei an dieser Stelle an Wolfgang Lauinger, der mit 99 Jahren vor kurzem verstarb und wegen dieser Regelungsl\u00fccke nie entsch\u00e4digt wurde.<\/a> Wir sind den Opfern dieses Unrechts eine schnelle Hilfe schuldig, denn die Betroffenen sind in einem hohen Alter und sollten ihre Entsch\u00e4digung noch erleben.\u201c<\/p>\n Kurz vor Weihnachten war Wolfgang Lauinger, Tr\u00e4ger des Bundesverdienstkreuzes, in Frankfurt am Main verstorben. Er wurde 99 Jahre alt \u2013 damit war er einer der \u00e4ltesten \u00fcberlebenden Opfer des \u201eSchwulenparagraphen\u201c 175. Ausgerechnet er bekam keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verfolgung in der Bundesrepublik, f\u00fcr die er sich jahrzehntelang eingesetzt hatte: Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Justiz hatte seinen Antrag abgelehnt. Grund: Er hatte „nur“ in U-Haft gesessen, war nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ziel ist es insbesondere, dass f\u00fcr Betroffene, die in Folge einer Verurteilung, einer Haftstrafe oder wegen anderer Repressionen unter massiven Sp\u00e4tfolgen leiden, ein sozialer Ausgleich gew\u00e4hrt wird. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":30858,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[128,5464,5544,5461],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31647"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31647"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31647\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}