Am Freitag hat der Bundesrat die Berliner Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Grundgesetzes beraten. Dem Antrag hatten sich zuvor die L\u00e4nder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen angeschlossen. Ziel: Die sexuelle und geschlechtliche Identit\u00e4t soll in den Schutzbereich von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz aufgenommen werden.<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf wurde in die Aussch\u00fcsse geleitet. Dort wird er beraten, dann wird entschieden, ob eine Empfehlung ausgesprochen wird. Stimmt der Bundesrat zu, so wird der Entwurf \u00fcber die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht, da die Union \u00fcber eine Blockademehrheit verf\u00fcgt.<\/p>\n
Hier dokumentieren wir die Rede des Senators f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt, f\u00fcr die Bundesratssitzung am 8. Juni 2018 (es gilt das gesprochene Wort).<\/p>\n
Thema Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgender, sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen ist aktueller, als uns lieb sein kann<\/p><\/blockquote>\n
\u201eSehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, meine Damen und Herren, liebe Anwesende,
\ndas Thema Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgender, sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen ist aktueller, als es uns allen lieb sein kann.<\/p>\nIn den vergangenen Wochen gab es allein in Berlin regelm\u00e4\u00dfig Meldungen, wonach LSBTTI-Menschen auf offener Stra\u00dfe angep\u00f6belt, angefeindet oder sogar k\u00f6rperlich angegriffen wurden<\/a>. Diesen Eindruck best\u00e4tigen auch offizielle Zahlen: Nach Angaben der Bundesregierung gab es 2017 im ersten Halbjahr 130 Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung im Vergleich zu 102 F\u00e4llen im ersten Halbjahr 2016 – ein deutlicher Anstieg! (F\u00fcr Berlin wurden 2017 neue Rekordzahlen registriert.)<\/a><\/p>\n
\nRede von Senator @Dirk_Behrendt<\/a> zum Grundrechtsschutz f\u00fcr sexuelle Identit\u00e4t #LSBTI<\/a>* jetzt in der #Bundesrat<\/a>\u2013Mediathek #BundesratKOMPAKT<\/a> https:\/\/t.co\/A6DrcPxG4A<\/a> pic.twitter.com\/8TSvbJeYTL<\/a><\/p>\n
— Bundesrat (@bundesrat) June 8, 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Welche Bedeutung das Thema derzeit hat, zeigen auch die Worte des Bundespr\u00e4sidenten. Am vergangenen Sonntag entschuldigte sich der Bundespr\u00e4sident f\u00fcr die Verfolgung von Homosexuellen in der NS-Zeit, aber auch f\u00fcr die Verfolgung in den folgenden Jahrzehnten.<\/a><\/p>\n
Die Beispiele zeigen: Das Thema spielt eine wichtige Rolle im Alltag der Betroffenen, aber auch auf h\u00f6chster politischer Ebene. Insoweit passt es, dass wir heute \u00fcber eine \u00c4nderung des Grundgesetzes zum Schutz vor Diskriminierung sprechen.<\/p>\n
Wenn wir die sexuelle und geschlechtliche Identit\u00e4t in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufnehmen, dann w\u00e4re dies zun\u00e4chst einmal ein deutliches Bekenntnis unserer Verfassung.<\/p>\n
Ein deutliches Bekenntnis unserer Verfassung, dass Diskriminierungen aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identit\u00e4t nicht hinnehmbar sind.<\/p>\n
Liebe Anwesende,
\n\u00fcber dieses Bekenntnis hinaus bringen wir mit dieser Bundesratsinitiative das auf den Weg, was der europarechtlichen Wertung entspricht. Denn Artikel 21 Absatz 1 der EU-Grundrechtscharta enth\u00e4lt ein ausdr\u00fcckliches Verbot sexueller Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie der sexuellen Orientierung. Ein entsprechendes Verbot enthalten auch Artikel 19 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweisen der europ\u00e4ischen Union (AEUV) sowie Artikel 1 der Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf.<\/p>\nEin zentraler Aspekt in der hier gef\u00fchrten Debatte ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. So ist das Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identit\u00e4t durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannt.<\/p>\n
Dieser Umstand wurde schon h\u00e4ufig als Argument gegen eine Grundgesetz\u00e4nderung angef\u00fchrt. So etwa im Jahr 2011 als der Bundestag dar\u00fcber zu entscheiden hatte, ob das Merkmal der sexuellen Identit\u00e4t erg\u00e4nzt werden sollte. Es war das Kernargument der Union. Was letztlich zum Scheitern der damaligen Initiative f\u00fchrte.<\/p>\n
Der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identit\u00e4t durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei deckungsgleich mit einem Schutz aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz, hie\u00df es damals.<\/p>\n
Meine Damen und Herren,
\ndas \u00fcberzeugt nicht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr als klarer Auftrag an den Gesetzgeber zu verstehen. Und ein weiterer Aspekt ist entscheidend: Wir m\u00fcssen uns fragen, wie wir die heute anerkannten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Zukunft absichern wollen. Denn Gesetzgebung ist immer auch ein Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklungen.<\/p>\nSelbst wenn das bis heute Erreichte anerkannt wird, so muss dieses Rechtsverst\u00e4ndnis verfassungsrechtlich festgeschrieben werden. Wenn Sie so wollen bietet sich nun die Chance, die Errungenschaften f\u00fcr die Zukunft verfassungsrechtlich zu bewahren. Denn nur durch eine \u00c4nderung des Grundgesetzes erm\u00f6glichen wir, dass diese Auffassung seitens des einfachen Gesetzgebers nicht wieder ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n
Wir machen die Errungenschaften der homosexuellen Emanzipation sturm- und wasserfest f\u00fcr die Zukunft<\/p><\/blockquote>\n
Und nur durch eine \u00c4nderung des Grundgesetzes machen wir die Errungenschaften der homosexuellen Emanzipation sturm- und wasserfest f\u00fcr die Zukunft. Mit einer solchen Verfassungs\u00e4nderung sch\u00fctzen wir Minderheiten vor wechselnden Mehrheiten.<\/p>\n
Ein Beispiel aus der Vergangenheit macht deutlich, dass Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes f\u00fcr einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung nicht ausreichen kann: \u00dcber 20 Jahre hinweg, n\u00e4mlich in der Zeit von 1949 bis 1969, bestanden Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz und \u00a7 175 Variante 1 der alten Fassung des Strafgesetzbuchs nebeneinander. \u00a7 175 Strafgesetzbuch regelte, dass die \u201ewidernat\u00fcrliche Unzucht [\u2026] zwischen Personen m\u00e4nnlichen Geschlechts\u201c unter Strafe stand.<\/p>\n
Auf dessen Grundlage wurden mehr als 50.000 homosexuelle M\u00e4nner zu Gef\u00e4ngnis oder Zuchthausstrafen verurteilt. Dieses Beispiel macht zwei Aspekte deutlich:<\/p>\n
1. Die Schutzwirkung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundrechte muss gerade bei der Frage der Diskriminierung dem Wechselspiel der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kr\u00e4fte entzogen werden.<\/p>\n
2. Daher muss ein deutliches Bekenntnis gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identit\u00e4t auch auf Verfassungsebene normiert werden.<\/p>\n
Meine Damen und Herren,
\naus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie um Unterst\u00fctzung unserer Initiative.<\/p>\nVielen Dank.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesrat hat die Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Grundgesetzes beraten. Die sexuelle und geschlechtliche Identit\u00e4t soll in den Schutzbereich von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz aufgenommen werden. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":30190,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5507,5544,5461,5545],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31610"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31610\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}