{"id":31416,"date":"2018-06-05T12:00:30","date_gmt":"2018-06-05T10:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=31416"},"modified":"2018-09-24T10:47:24","modified_gmt":"2018-09-24T08:47:24","slug":"eu-gericht-homo-paare-sind-unionsweit-anzuerkennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/eu-gericht-homo-paare-sind-unionsweit-anzuerkennen\/","title":{"rendered":"EU-Gericht: Homo-Paare sind unionsweit anzuerkennen!"},"content":{"rendered":"

„Ich freue mich riesig, weil ich die Diskriminierung durch Deutschland jetzt mit diesem Urteil begr\u00fcnden kann“, freut sich Frank Bartz van den Bosch. „Man darf nie aufgeben, wenn man wei\u00df, dass man Recht hat.“ \u00dcber sechs Jahre hat er geklagt. Der Deutsche lebt seit vielen Jahren in den Niederlanden, ist dort seit 2011 mit einem Mann verheiratet. <\/span>Einen gemeinsamen Familiennamen konnten sie nach dem dortigen Recht nicht annehmen. Deshalb w\u00e4hlten sie daf\u00fcr das deutsche Recht. Doch in Deutschland wollte man ihre Ehe nur dann anerkennen, wenn sie einer Registrierung, sprich: Herabstufung als Lebenspartnerschaft zugestimmt h\u00e4tten.
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Darum verzichtete Frank auch bisher darauf, seinen Reisepass zu verl\u00e4ngern. Seit Jahren ist er nicht verreist deswegen. Selbst der Bundesgerichtshof gab ihnen nicht Recht. Grund: Nach deutschem Recht k\u00f6nnen gleichgeschlechtliche Partner einen Namen nicht als Ehenamen bestimmen. Denn Ehe bedeutete nach nationalem Verst\u00e4ndnis „eine rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“, hie\u00df es. Damals war die Ehe in Deutschland noch nicht ge\u00f6ffnet. <\/a>Erst im Oktober 2017 hatte der europ\u00e4ische Menschengerichtshof ihre Klage abgelehnt.<\/p>\n

EU-Mitgliedstaaten d\u00fcrfen das Aufenthaltsrecht eines EU-B\u00fcrgers nicht dadurch behindern, dass sie einem gleichgeschlechtlichen Ehepartner aus einem Drittstaat das Aufenthaltsrecht verweigern<\/p><\/blockquote>\n

Nun bekommen Paare wie Frank und sein Mann Andre Recht, gewisserma\u00dfen \u00fcber Bande: Ehegatten, die von ihrem Aufenthaltsrecht als Unionsb\u00fcrger Gebrauch machen wollen, k\u00f6nnen auch schwule oder lesbische Partner sein. Das hat am Dienstagvormittag der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.<\/p>\n

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#ECJ<\/a>: the term \u201cspouse\u201d within the meaning of the free movement directive includes spouses of the same sex (press release to follow)<\/p>\n

— EU Court of Justice (@EUCourtPress) June 5, 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Zwar stehe es den EU-Mitgliedstaaten weiterhin frei, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu erlauben oder – wie in der Schweiz oder in Polen oder Italien – eben nicht. Aber: Sie d\u00fcrfen das Aufenthaltsrecht eines EU-B\u00fcrgers nicht dadurch behindern, dass sie einem gleichgeschlechtlichen Ehepartner aus einem Drittstaat das Aufenthaltsrecht verweigern.<\/p>\n

\"EU-Gericht\"
Gl\u00fccklich \u00fcber das Urteil: Frank am Dienstag in Luxemburg (Foto: privat)<\/figcaption><\/figure>\n

Geklagt hatten der Rum\u00e4ne Relu Adrian Coman und sein amerikanischer Mann Robert Clabourn Hamilton. 2010 heirateten sie in Br\u00fcssel. Zwei Jahre sp\u00e4ter wollten sie von den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden best\u00e4tigt bekommen, dass beide M\u00e4nner sich auf Dauer in Rum\u00e4nien aufhalten und dort arbeiten d\u00fcrfen. Dabei beriefen sie sich auf die EU-Freiz\u00fcgigkeit: Die erlaubt n\u00e4mlich Ehepartnern von EU-B\u00fcrgern, die von ihrem Freiz\u00fcgigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben, ihren Gatten in den EU-Staat nachzuholen, in dem sie sich aufhalten.<\/p>\n

Das EU-Freiz\u00fcgigkeitsrecht darf nicht von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem, ob nach nationalem Recht Homosexuelle heiraten d\u00fcrfen<\/p><\/blockquote>\n

Doch die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden wollten dieses Recht f\u00fcr schwule Ehegatten nicht gelten lassen, da Rum\u00e4nien die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt. F\u00fcr den EuGH wurde damit die Freiz\u00fcgigkeit des Rum\u00e4nen verbotenerweise eingeschr\u00e4nkt. Die Weigerung Rum\u00e4niens, die in Belgien rechtm\u00e4\u00dfig geschlossene Ehe der M\u00e4nner anzuerkennen und ein Aufenthaltsrecht zugunsten des Nicht-EU-Staatsangeh\u00f6rigen Hamilton zu gew\u00e4hren, beschr\u00e4nke das Recht des Unionsb\u00fcrgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Der EuGH entschied: Die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Weigerung h\u00e4tte zur Folge, dass das Freiz\u00fcgigkeitsrecht von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich interpretiert w\u00fcrde, je nachdem, ob nach dem nationalen Recht Homosexuelle heiraten d\u00fcrfen oder nicht. Das ist nun nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Freude und Hoffnung<\/strong>
\nAuch wenn es jetzt nicht Franks Klage war, die zum Erfolg f\u00fchrte – die Freude ist gro\u00df und ebenso die Hoffnung, dass Deutschland jetzt auch in seinem Fall endlich nachgibt. „Ich bin so dankbar, dass Andre mir sechs Jahre vertraut und all den Stress ertragen hat“, sagt Frank, der all die Jahre nicht aufgeben wollte und immer weiterk\u00e4mpfte. „Das ist Liebe pur.“<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ehegatten, die von ihrem Aufenthaltsrecht als Unionsb\u00fcrger Gebrauch machen wollen, k\u00f6nnen auch schwule oder lesbische Partner sein. Das hat am Dienstag der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":31426,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5449,5463,3428,5544],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31416"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31416\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31426"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}