{"id":30935,"date":"2018-05-24T12:55:11","date_gmt":"2018-05-24T10:55:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=30935"},"modified":"2021-05-10T11:08:58","modified_gmt":"2021-05-10T09:08:58","slug":"seehofer-soll-karlsruher-beschluss-zur-dritten-option-menschenrechtskonform-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/seehofer-soll-karlsruher-beschluss-zur-dritten-option-menschenrechtskonform-umsetzen\/","title":{"rendered":"Seehofer soll Beschluss zur \u201eDritten Option\u201c menschenw\u00fcrdig umsetzen"},"content":{"rendered":"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat laut Medienberichten vor, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur sogenannten Dritten Option im Personenstandsrecht <\/a>mit einem unzureichenden Minimalgesetz umzusetzen: Danach sollen sich intergeschlechtliche Menschen k\u00fcnftig in Ausweispapieren in der Kategorie \u201eanderes\u201c eintragen lassen k\u00f6nnen, wenn sie sich selbst weder weiblich noch m\u00e4nnlich verorten. Daf\u00fcr sind \u00e4rztliche Bescheinigungen notwendig. Dies schlie\u00dft viele Menschen aus, weil es eine medizinische Diagnose zur Voraussetzung macht. Au\u00dferdem verst\u00f6\u00dft die geplante Regelung gegen Menschenrechte, da sie eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts darstellt und zudem das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt.<\/p>\n

Der Gesetzgeber muss laut Karlsruhe<\/span> bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen. Nun wenden sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) mit einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern eine menschenrechtskonforme Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option auf Basis von Selbstbestimmung.<\/p>\n

Pl\u00e4ne von Horst Seehofer sind nicht menschenrechtskonform<\/p><\/blockquote>\n

Mio Lindner vom Vorstand der Bundesvereinigung Trans* erkl\u00e4rt:
\n\u201eDer Vorschlag des Innenministers ist nicht nur herabsetzend und unzureichend, sondern auch nicht menschenrechtskonform. Indem \u00e4rztliche Bescheinigungen verlangt werden, wird die unw\u00fcrdige Praxis der Fremdbestimmung von Menschen durch Gutachten und Gerichte weitergef\u00fchrt. Au\u00dferdem schlie\u00dft der Entwurf zahlreiche Menschen aus, da er sich bisher ausschlie\u00dflich auf intergeschlechtliche Menschen bezieht. Laut Studien wurde in Deutschland bis zu 1,3 Millionen Menschen bei der Geburt ein Geschlecht zugewiesen, das sie falsch oder unzureichend benennt. Dies kann sowohl intergeschlechtliche Menschen als auch trans* Personen betreffen. Wir fordern einen Gesetzesentwurf auf Basis von Selbstbestimmung, der allen Menschen offensteht.\u201c<\/p>\n

Gabriela L\u00fcnsmann vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes erg\u00e4nzt:
\n\u201e25 Jahre nach der Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualit\u00e4t aus dem Verzeichnis der Krankheiten zu streichen, wird voraussichtlich auch Transsexualit\u00e4t demn\u00e4chst aus dem Katalog der psychischen Erkrankungen gestrichen. Die WHO folgt damit der wissenschaftlichen Erkenntnis, nach der die Geschlechtsidentit\u00e4t eine Vielzahl von Auspr\u00e4gungen aufweist, die gleichwertig und ohne unmittelbaren Krankheitswert sind. Davon abgesehen fehlen in dem Entwurf Folgeregelungen, wie Menschen mit dem Geschlecht \u201aanders\u2018 im Recht behandelt werden sollen. Viele Regelungen gehen davon aus, dass es nur Menschen mit dem Geschlecht \u201aweiblich\u2018 oder \u201am\u00e4nnlich\u2018 gibt. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich die Chance, das deutsche Personenstandsrecht an internationale Standards anzugleichen und den wissenschaftlich-medizinischen Kenntnisstand \u00fcber die geschlechtliche Vielfalt von Menschen zur Grundlage der entsprechenden Regelungen zu machen.\u201c<\/p>\n

Der LSVD und die BVT* unterst\u00fctzen Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), die den Entwurf ebenfalls deutlich kritisieren. Die Politikerinnen haben sich f\u00fcr die Begriffe „weiteres“ bzw. „divers“ oder „inter“ ausgesprochen. Mitte Mai hatte Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative f\u00fcr Trans- und Intersexuelle gestartet.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Pl\u00e4nen des Innenministeriums
\nsollen sich intergeschlechtliche Menschen k\u00fcnftig in Ausweispapieren in der Kategorie \u201eanderes\u201c eintragen lassen k\u00f6nnen, wenn sie sich selbst weder weiblich noch m\u00e4nnlich verorten. Dies wird in einem offenen Brief an den CSU-Minister als „herabsetzend“ kritisiert. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":109915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5538,5544],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30935"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30935"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30935\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/109915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}