{"id":30850,"date":"2018-05-22T12:30:30","date_gmt":"2018-05-22T10:30:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=30850"},"modified":"2019-06-26T09:20:29","modified_gmt":"2019-06-26T07:20:29","slug":"bisher-nur-acht-%c2%a7175-opfer-in-berlin-rehabilitiert-ergebnis-ist-bestuerzend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/bisher-nur-acht-%c2%a7175-opfer-in-berlin-rehabilitiert-ergebnis-ist-bestuerzend\/","title":{"rendered":"Bisher nur acht \u00a7175-Opfer in Berlin rehabilitiert – \u00abbesch\u00e4mend\u00bb"},"content":{"rendered":"

Vor einem Jahr wurde im Deutschen Bundestag das \u201eGesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen<\/a> beschlossen\u201c. In den ersten neun Monaten nach Inkraftetreten des Gesetzes sind in der Hauptstadtn acht homosexuelle Justizopfer rehabilitiert worden. Das geht aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen hervor.<\/p>\n

Dazu teilt der Sprecher f\u00fcr Queer- und Antidiskriminierungspolitik der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Walter, mit:<\/p>\n

\u201eMit dem Ergebnis der Anfrage liegen zum ersten Mal konkrete Zahlen f\u00fcr Berlin vor, wie viele der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten M\u00e4nner einen Antrag auf Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung gestellt haben.<\/p>\n

Das Ergebnis ist best\u00fcrzend<\/p><\/blockquote>\n

Das Ergebnis ist best\u00fcrzend: Bis zum 24. April 2018 sind lediglich zw\u00f6lf Antr\u00e4ge eingegangen. Davon ist bei acht F\u00e4llen eine Bescheinigung erteilt worden. In einem Fall verstarb der Antragssteller w\u00e4hrend des Antragsverfahrens.<\/p>\n

Es ist im h\u00f6chsten Grade besch\u00e4mend f\u00fcr diesen Rechtsstaat, dass das Rehabilitierungsgesetz zu sp\u00e4t gekommen ist, wie die vorliegenden Zahlen belegen. Die meisten der nach dem Schandparagrafen 175 verurteilten M\u00e4nner sind bereits verstorben, ohne dass ihnen zu Lebzeiten Gerechtigkeit widerfahren ist. Mit diesem Fakt m\u00fcssen diejenigen Regierungsparteien auf Bundesebene leben, die sich viel zu lange einer Rehabilitierung verweigert haben.<\/p>\n

Umso wichtiger ist es nun \u2013 gerade in Berlin \u2013, die noch lebenden Opfer der west- wie ostdeutschen Homosexuellenverfolgung besser und insbesondere niedrigschwellig \u00fcber ihre rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu informieren und sie bei der Beantragung einer Rehabilitierungsbescheinigung und der Entsch\u00e4digung zu unterst\u00fctzen. Da sind Senat und Bundesregierung gefordert.<\/p>\n

Gesetz muss reformiert werden!<\/strong>
\nDas Rehabilitierungsgesetz auf Bundesebene muss rasch reformiert und erweitert werden: Auch nicht verurteilte Opfer, die wegen eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Schaden erlitten haben (zum Beispiel den Verlust ihres Arbeitsplatzes), m\u00fcssen eine angemessene Entsch\u00e4digung erhalten k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist eine angemessene Kollektiventsch\u00e4digung geboten. Sie sollte insbesondere Projekte f\u00f6rdern, die der Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Alter dient.\u201c<\/p>\n

Walter weist in seiner Pressemitteilung daraufhin, dass f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung bundesweit das Bundesamt f\u00fcr Justiz zust\u00e4ndig sei. F\u00fcr die Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung aber zeichne die \u00f6rtliche Staatsanwaltschaft verantwortlich, die im Bezirk des Gerichts liegt, das das aufgehobene Urteil erlassen hat. Eine Rehabilitierungsbescheinigung werde ben\u00f6tigt (alternativ eine Ausfertigung des aufgehobenen Urteils, so noch vorhanden), um eine Entsch\u00e4digung aufgrund einer Verurteilung oder Unterbringungsanordnung zu beantragen. F\u00fcr eine dar\u00fcber hinausgehende Entsch\u00e4digung aufgrund einer Freiheitsentziehung seien weitere Belege notwendig.<\/p>\n

Schriftliche Anfragen der Bundestagsfraktionen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE aus Januar und Februar 2018 h\u00e4tten ergeben, dass seit Inkrafttreten des \u201eStrRehaHomG\u201c bundesweit nur 79 bzw. 81 Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung eingegangen sind, so der Gr\u00fcnen-Politiker. Davon wurden 53 bzw. 54 Antr\u00e4ge positiv beschieden. Eine regionale Aufschl\u00fcsselung sei bislang nicht bekannt. Diese liege nun mit der Beantwortung der Anfrage zum ersten Mal f\u00fcr Berlin vor, so Walter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit 2017 gilt das \u201eGesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen beschlossen\u201c. Bis Ende April sind lediglich 12 Antr\u00e4ge eingegangen. In acht F\u00e4llen wurde eine Bescheinigung erteilt. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":30858,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[128,5464,5544,5461],"wps_subtitle":"Das geht aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen hervor","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30850"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30850\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}