Rheinland-Pfalz startet eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentit\u00e4t und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung zu ersetzen. „Derzeit m\u00fcssen transidente Menschen, also Menschen, die sich als Frau f\u00fchlen, obwohl sie bei Geburt dem m\u00e4nnlichen Geschlecht zugeordnet wurden oder umgekehrt, zwei teure Gutachten vorlegen, um ihren Vornamen \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Die Begutachtungspflicht wird von den Betroffenen meist als sehr belastend und entw\u00fcrdigend empfunden. Daher wollen wir die Namens\u00e4nderung durch ein einfaches verwaltungsverfahren erm\u00f6glichen“, so Christiane Rohleder, Landesbeauftragte f\u00fcr gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentit\u00e4t – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle.<\/p>\n
„Ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentit\u00e4t darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, sondern sollte direkt mit der Umsetzung des Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht verbunden werden“, so Rohleder weiter. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in diesem Beschluss im Oktober 2017 festgestellt, dass das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identit\u00e4t derjenigen sch\u00fctzt, die sich dauerhaft weder dem m\u00e4nnlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (intersexuelle Menschen). Des Weiteren betont das BVerfG, dass der Zuordnung zu einem Geschlecht f\u00fcr die individuelle Identit\u00e4t des Menschen herausragende Bedeutung zukommt. Daher fordert das BVerfG den Gesetzgeber auf, bis Ende des Jahres entweder die Eintragung eines dritten Geschlechts neben m\u00e4nnlich und weiblich zu erm\u00f6glichen oder ganz auf einen Geschlechtseintrag zu verzichten.<\/p>\n
Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzt auch einen Gesetzesantrag des Landes Berlin mit dem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) ausdr\u00fccklich um das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen und der geschlechtlichen Identit\u00e4t erweitert werden soll. „Die ausdr\u00fcckliche Regelung, dass niemand wegen seiner sexuellen und geschlechtlichen Identit\u00e4t diskriminiert werden darf, stellt eindeutig klar, dass diese Identit\u00e4t vom Grundgesetz gesch\u00fctzt ist und nicht aufgrund politischer Entscheidungen mit einfacher Mehrheit wieder vom Schutz ausgenommen werden kann. Hier m\u00fcssen wir auch aus der Geschichte lernen, da bis 1969 auch unter der Geltung des Grundgesetzes homosexuelle Handlungen unter M\u00e4nnern noch strafbar waren“, so Rohleder.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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