Es ist mir ein pers\u00f6nliches Anliegen, dass kein Polizist wegen seines Geschlechts oder der sexuellen Orientierung im t\u00e4glichen Dienst benachteiligt wird<\/p><\/blockquote>\n
Vogt und Kampagnenleiter Matthias Block-L\u00f6wer h\u00e4tten sich Ende 2017 in Schreiben zum einen an die Innenminister der L\u00e4nder gewandt, in denen es bislang keine AgL bei der Polizei gibt \u2013 n\u00e4mlich Bayern, Sachsen, Th\u00fcringen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Das erfreulichste Antwort\u00adschreiben erreichte die LSU vom Innenminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU). Er lie\u00df mitteilen: \u201eDa es mir (\u2026) ein pers\u00f6nliches Anliegen ist, dass keine Polizistin\/ kein Polizist wegen ihrer\/seiner Herkunft, Geschlecht, Glaubens oder sexuellen Orientierung im t\u00e4glichen Dienst benachteiligt wird, werde ich ihre Anregung zur Einrichtung von AgL aufnehmen. Ich beabsichtige daher, im Rahmen eines Pilotprojekts innerhalb der Landespolizei einen AgL benennen zu lassen, um den m\u00f6glichen Bedarf f\u00fcr eine dauerhafte Einrichtung von AgL pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Einige L\u00e4nder sehen keinen Bedarf<\/strong> Dar\u00fcber hinaus habe der LSU-Bundesverband auch die Justizminister*innen und -senator*innen der L\u00e4nder angeschrieben, in denen es nach Wissensstand der LSU keine speziellen Ansprechpartner f\u00fcr gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei den Staatsanwaltschaften bzw. keine Sonderdezernate zur Erfassung von Straftaten der Hasskriminalit\u00e4t mit homo- oder transphoben Hintergrund gibt. Hier erhielten 15 von 16 L\u00e4ndern Schreiben mit Ausnahme des Landes Berlin, auf dessen beispielhaftes \u201eBerliner Modell\u201c seitens der LSU hingewiesen wurde.<\/p>\n Die Justizminister*innen und -senator*innen haben laut LSU in ihren Antwortschreiben vielfach auf folgende Punkte verwiesen:<\/p>\n 1. Bereits 2015 wurde die Vorschrift zur Strafzumessung dahingehend ge\u00e4ndert, dass bestimmte Motive f\u00fcr Hasskriminalit\u00e4t bei der Strafzumessung besonders zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n 2. Abschlussbericht der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe \u201eZeitgem\u00e4\u00dfe und aussagekr\u00e4ftige Erfassung von Hasskriminalit\u00e4t in justiziellen Statistiken und alternativen Darstellungsmodellen\u201c, der vorsieht, dass ab 1. Juli 2018 Straftaten, die \u201eHasskriminalit\u00e4t\u201c zuzuordnen sind, gesondert statistisch erfasst werden.<\/p>\n 3. diverse Aktionspl\u00e4ne zur Akzeptanz von Vielfalt geschlechtlicher Identit\u00e4t und sexueller Orientierung<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus haben folgende Justizminister eine Pr\u00fcfung der Frage eines speziellen Beauftragten f\u00fcr LSBTI-Personen bei den Staatsanwaltschaften entweder durch ihre Fachabteilung (Hessen), durch die Beauftragte f\u00fcr den Opferschutz (NRW) oder gemeinsam mit Staatsanwaltschaften und Polizei (Saarland) zugesagt:<\/p>\n \u00d8 Hessens Justizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann (CDU)<\/p>\n \u00d8 NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)<\/p>\n \u00d8 Saarlands damaliger Justizminister Stephan Toscani (CDU)<\/p>\n In Th\u00fcringen sei die Meinungsbildung bzgl. der Installierung von Beauftragten f\u00fcr Opfer von LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalit\u00e4t bei den Th\u00fcringer Staatsanwaltschaften innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen, hie\u00df es aus Erfurt.<\/p>\n Und schlie\u00dflich hat die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding (CDU), darauf verwiesen, dass in ihrem Land Anfang 2017 bereits sieben Ansprechpersonen f\u00fcr Opfer homophober Hasskriminalit\u00e4t bei den Staatsanwaltschaften benannt worden seien und somit Berlin nicht das einzige Land sei, das bereits einen solchen Weg gehe.<\/p>\n \u201eWir haben uns sehr dar\u00fcber gefreut, dass doch die gro\u00dfe Mehrheit der angeschriebenen Minister*innen und Senator*innen sich selbst oder durch ihre Mitarbeiter*innen intensiv mit unseren Fragen und Vorschl\u00e4gen auseinandergesetzt und mit gro\u00dfer Sorgfalt geantwortet haben \u2013 auch wenn sicherlich nicht alle Antworten ganz in unserem Sinne waren\u201c, sagten Vogt und Block-L\u00f6wer. \u201eSicher ist aber, dass wir an der Thematik dranbleiben und insbesondere in den L\u00e4ndern, in denen eine Pr\u00fcfung angek\u00fcndigt wurde, nachhaken werden\u201c, so die LSU-Spitze abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In etlichen Landespolizeibeh\u00f6rden gibt es noch keine LGBTIQ-Ansprechpartner \u2013 n\u00e4mlich in Bayern, Sachsen, Th\u00fcringen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern. Zumindest in Schleswig-Holstein soll sich das \u00e4ndern. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":30198,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[128,5544,5501,5461],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30197"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30197"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30197\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eDas freut uns nat\u00fcrlich sehr und wir sehen dies als gro\u00dfartigen Erfolg unserer Arbeit an\u201c, betonten Vogt und Block-L\u00f6wer. Die anderen f\u00fcnf angeschriebenen L\u00e4nder sehen daf\u00fcr allerdings (bisher) leider keinen Bedarf. In zehn L\u00e4ndern gibt es schon heute AgL bei den jeweiligen Landespolizeien. Einzig in Berlin und Hamburg sind sie hauptamtlich t\u00e4tig. \u00dcber die Arbeit der AgLs berichten wir in der Mai-Ausgabe der Mannschaft<\/em> (hier geht’s zum Abo).<\/a><\/p>\n![\"LSU\"](\"http:\/\/www.mannschaft.com\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/IMG-20170702-WA0000-e1518074463721.jpg\")