{"id":30184,"date":"2018-05-01T17:08:35","date_gmt":"2018-05-01T15:08:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=30184"},"modified":"2020-05-23T11:28:47","modified_gmt":"2020-05-23T09:28:47","slug":"sexuelle-und-geschlechtliche-identitaet-muessen-ins-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/sexuelle-und-geschlechtliche-identitaet-muessen-ins-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Sexuelle und geschlechtliche Identit\u00e4t m\u00fcssen ins Grundgesetz!"},"content":{"rendered":"

Anfang April hat der Berliner Senat auf Vorlage des Senators f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), eine Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Grundgesetzes beschlossen: Die geschlechtliche und sexuelle Identit\u00e4t soll in den Schutzbereich des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz aufgenommen werden.<\/a> In einem Gastbeitrag f\u00fcr <\/em>Mannschaft erkl\u00e4rt Behrendt, warum diese \u00c4nderung notwendig ist.<\/em><\/p>\n

Sehr viele Menschen haben in den letzten 30 Jahren mit Beharrlichkeit, Kraft und Mut dazu beigetragen, dass es erst das Lebenspartnerschaftsgesetz gab und jetzt alle Paare eine Ehe eingehen k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig von der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentit\u00e4t<\/a>. Dennoch sind trotz der gesellschaftlichen und rechtlichen Fortschritte Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche (LSBTI) Menschen auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen \u00dcbergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Im ersten Halbjahr 2017 war bundesweit im Vergleich zum Vorjahr sogar ein Anstieg der Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Identit\u00e4t um fast 30 Prozent zu verzeichnen, wie das damalige Bundesministerium des Innern seinerzeit berichtet hat.<\/p>\n

Es ist noch lange nicht alles erreicht<\/p><\/blockquote>\n

Die Community, die Bev\u00f6lkerung und verschiedene Parteien gezeigt haben: rechtliche Gleichstellung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte f\u00fcr LSBTI k\u00f6nnen Realit\u00e4t werden. Unsere Kr\u00e4fte m\u00fcssen wir jetzt einsetzen, um weiter zu k\u00e4mpfen. Es ist noch lange nicht alles erreicht mit der Ehe f\u00fcr Alle!<\/p>\n

Das Land Berlin setzt seit \u00fcber 25 Jahren konsequent staatliche Politik f\u00fcr die Belange von LSBTI um. Berlin ist als Regenbogenhauptstadt Vorreiter in Sachen Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, sowohl in der Bundesrepublik als auch Europa.<\/p>\n

Der erste Antrag scheiterte<\/strong>
\nAuch deshalb hat der Berliner Senat am 10. April 2018 eine Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Grundgesetzes beschlossen. Sie hat zum Ziel, den Schutzbereich von Art.3 Abs.3 Satz 1 um die \u201esexuelle und geschlechtliche Identit\u00e4t\u201c zu erweitern. Es ist bereits die zweite Initiative, die dazu aus Berlin kommt. Der erste Antrag wurde im Herbst 2009 von den L\u00e4ndern Berlin, Bremen und Hamburg gestellt und scheiterte damals an den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Bundesrat. Heute sind wir \u2013 und das hat die Abstimmung zur \u00d6ffnung der Ehe gezeigt \u2013 anders aufgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bundesrat einen Beschluss f\u00fcr die Erweiterung des Art. 3 um die genannten Merkmale erreichen werden.<\/p>\n

Die Initiative betrachte ich als einen sehr wichtigen und notwendigen Schritt, um die bisher erlangte rechtliche Gleichstellung auch in Zukunft gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung um die \u201esexuelle und geschlechtliche Identit\u00e4t\u201c eines Menschen sch\u00fctzt sowohl die individuelle sexuelle Orientierung eines Menschen gegen\u00fcber anderen als auch das geschlechtliche Selbstverst\u00e4ndnis und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob das empfundene Geschlecht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht \u00fcbereinstimmt oder nicht.<\/p>\n

\u00dcber viele Jahre hat das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art.3 Abs.1 GG keinen ausreichenden Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. So wurden beispielsweise zwischen 1949 und 1969 \u00fcber 50.000 schwule M\u00e4nner auf der Grundlage des \u00a7175 StGB zu Gef\u00e4ngnis- und Zuchthausstrafen verurteilt.<\/p>\n

Die verheerenden Folgen f\u00fcr die betroffenen \u00dcberlebenden konnten auch durch das am 22. Juli 2017 in Kraft getretene \u201eGesetz \u00fcber die strafrechtliche Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen\u201c (StrRehaHomG) allenfalls f\u00fcr die Zukunft beseitigt werden.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass \u00fcber viele Jahre das deutsche Recht in Bezug auf Geschlecht von einer bin\u00e4ren Geschlechterordnung ausging – d.h. entweder ist man m\u00e4nnlich oder weiblich – und nur in einzelnen Sonderregelungen werden trans- und intergeschlechtliche Menschen ausdr\u00fccklich erfasst. Mit dem j\u00fcngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 ist nun endlich h\u00f6chstrichterlich anerkannt, dass Menschen, die dauerhaft weder dem m\u00e4nnlichen noch dem weiblichen Geschlecht angeh\u00f6ren, in ihren Grundrechten verletzt werden, wenn personenstandsrechtlich nur die M\u00f6glichkeit der Registrierung des Geschlechts als entweder \u201eweiblich\u201c oder \u201em\u00e4nnlich\u201c vorgesehen ist.<\/a><\/p>\n

Weiterhin Minderheiten vor wechselnden politischen Mehrheiten sch\u00fctzen<\/p><\/blockquote>\n

Gerade nach der \u00d6ffnung der Ehe und dem j\u00fcngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten positiven Geschlechtseintrag brauchen wir nun auch einen verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsschutz f\u00fcr LSBTI. Es ist Zeit und ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir nur so in Zukunft auch weiterhin Minderheiten vor wechselnden politischen Mehrheiten sch\u00fctzen. Es geht hierbei darum, die Wahrung der Grundrechte jener sicher zu stellen, die am anf\u00e4lligsten f\u00fcr Diskriminierungen sind. Die sexuelle und geschlechtliche Identit\u00e4t m\u00fcssen in das Grundgesetz. Es gibt keinen rationalen Grund, der dem entgegensteht.<\/p>\n

Dr. Dirk Behrendt (Senator f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Um die Wahrung der Grundrechte jener sicher zu stellen, die am anf\u00e4lligsten f\u00fcr Diskriminierungen sind, m\u00fcssen die sexuelle und geschlechtliche Identit\u00e4t in das Grundgesetz, schreibt der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":30190,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[128,5449,5507,5461],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30184"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30184"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30184\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}