{"id":29645,"date":"2018-04-10T12:13:11","date_gmt":"2018-04-10T10:13:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=29645"},"modified":"2018-09-24T10:47:56","modified_gmt":"2018-09-24T08:47:56","slug":"initiative-sexuelle-identitaet-als-schutzbereich-ins-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/initiative-sexuelle-identitaet-als-schutzbereich-ins-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Berliner Initiative: sexuelle Identit\u00e4t als Schutzbereich ins Grundgesetz!"},"content":{"rendered":"

Nach der Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 und der \u00d6ffnung der Ehe<\/a> soll nun eine weitere zentrale LGBTIQ-poitische Forderung der letzten Jahre umgesetzt werden: <\/span>Der Berliner Senat hat am Dienstag auf Vorlage des Senators f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), eine Bundesratsinitiative zur \u00c4nderung des Grundgesetzes beschlossen: Die geschlechtliche und sexuelle Identit\u00e4t soll in den Schutzbereich des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz aufgenommen werden.<\/p>\n

Bisher hei\u00dft es im Grundgesetz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“<\/p>\n

Anja Kofbinger und Sebastian Walter, Sprecher*innen f\u00fcr Queerpolitik der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus von Berlin, erkl\u00e4ren hierzu:<\/p>\n

\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Initiative des Berliner Senats zur Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes ausdr\u00fccklich. Damit wird eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Unterst\u00fctzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTIQ) umgesetzt. Aktuell werden die Rechte von LGBTIQ von Rechtspopulisten wieder offen in Frage gestellt. <\/a>Der Hass insbesondere in den sozialen Medien nimmt zu.“<\/p>\n

Die Verankerung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz w\u00e4re ein starkes Signal gegen den Rollback und gegen Ausgrenzung, hei\u00dft es in der Stellungnahme weiter. Die Bundesrepublik w\u00fcrde sich so klar zu den vollen B\u00fcrger*innenrechten von LGBTIQ bekennen und ein Zeichen f\u00fcr Respekt und Anerkennung setzen. „Wir fordern die anderen Bundesl\u00e4nder zur Unterst\u00fctzung auf.\u201c<\/p>\n

LGBTIQ geh\u00f6ren als gleichwertiger Teil zu Deutschland und haben ein Recht darauf, angst- und diskriminierungsfrei zu leben<\/p><\/blockquote>\n

Bis zuletzt waren sich Gr\u00fcne und Linke in der rot-rot-gr\u00fcnen Koalition nicht einig gewesen, welche Begriffe ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Im Entwurf der Gr\u00fcnen war zun\u00e4chst nur von „sexueller Identit\u00e4t“ die Rede. Die Linke wollte aber zwei Begriffe neu verankern: „geschlechtliche Identit\u00e4t“ und „sexuelle Orientierung“.<\/p>\n

Gabriela L\u00fcnsmann aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erkl\u00e4rte, man begr\u00fc\u00dfe die Initiative. „Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Fast 70 Jahre nach seiner Entstehung sollten Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen dort endlich sichtbar sein. Die explizite Aufnahme im Gleichheitsartikel w\u00e4re ein klares Bekenntnis, dass LGBTIQ als gleichwertiger Teil zu Deutschland geh\u00f6ren und ein Recht darauf haben, angst- und diskriminierungsfrei zu leben. Das st\u00e4rkt auch das Vertrauen in eine offene, freiheitliche und demokratische Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen den Vorsto\u00df.
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