{"id":28651,"date":"2018-03-06T13:24:10","date_gmt":"2018-03-06T12:24:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=28651"},"modified":"2018-09-24T10:48:28","modified_gmt":"2018-09-24T08:48:28","slug":"bayern-wird-wohl-nicht-gegen-eheoeffnung-klagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/bayern-wird-wohl-nicht-gegen-eheoeffnung-klagen\/","title":{"rendered":"Bayern wird wohl nicht gegen Ehe\u00f6ffnung klagen"},"content":{"rendered":"

Bayern will nach Informationen der dpa von seiner angestrebten Klage gegen die Ehe f\u00fcr alle abr\u00fccken. Das geht aus einer Vorlage f\u00fcr die Kabinettssitzung der Landesregierung am Dienstag hervor. Anlass sind zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte. Sie hatten zusammen 40.000 Euro gekostet.<\/a><\/p>\n

Zwar gebe es weiterhin die Option, in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Eherecht zu klagen, hei\u00dft es in der Kabinettsvorlage. \u201eAllerdings sind nach einer Gesamtabw\u00e4gung die Erfolgsaussichten als gering anzusehen.\u201c Die \u201ebesseren rechtlichen Gr\u00fcnde\u201c spr\u00e4chen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Gesetzes und somit gegen eine Klage. Das endg\u00fcltig letzte Wort hat aber das Kabinett.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Entscheidung der CSU-Regierung erkl\u00e4rt Hannah Lea, Mitglied im Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands Bayern (LSVD):<\/p>\n

Am Ende siegt Vernunft \u00fcber das Ressentiment.<\/p><\/blockquote>\n

„Der Lesben- und Schwulenverband begr\u00fc\u00dft die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, ihren Widerstand gegen die Ehe\u00f6ffnung f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare aufzugeben. Am Ende siegt Vernunft \u00fcber das Ressentiment. Das hat die bayerische Staatsregierung nun auch endlich Schwarz auf Wei\u00df.“ (Dieser schwule CSU-Politiker wechselte wegen der homophoben Politik seiner Partei zur SPD.)<\/a>
\u00a0
Die beiden Rechtsgutachten folgten der Argumentation des LSVD, dass Artikel 6 Grundgesetz nicht definiert, was eine Ehe ist. Folglich sei f\u00fcr das Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch die Ehe\u00f6ffnung auch keine Grundgesetz\u00e4nderung notwendig. „Die Ehe\u00f6ffnung bildet vielmehr den gesellschaftlichen Wandel ab, dass nicht das Geschlecht, sondern Liebe, Zusammenhalt und das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten f\u00fcreinander da zu sein, dar\u00fcber entscheiden, ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht“, so der LSVD.<\/p>\n

Ein wichtiger Beitrag zur Wahrung des Rechtsfriedens in unserem Land<\/p><\/blockquote>\n

Der Staatssekret\u00e4r und Bevollm\u00e4chtigte des Landes Hessen f\u00fcr Integration und Antidiskriminierung Kai Klose (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte:\u00a0 Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr viele Regenbogenfamilien. Es ist vor allem aber ein wichtiger Beitrag zur Wahrung des Rechtsfriedens in unserem Land.\u201c<\/p>\n

Ein wichtiger n\u00e4chster Schritt m\u00fcsse es nun sein, dass die Rechte von Kindern in allen Regenbogenfamilien gest\u00e4rkt werden, indem das Abstammungsrecht der Verfassungswirklichkeit angepasst werde, so Klose. „Die Benachteiligung von Kindern in lesbischen Ehen muss von der neuen Bundesregierung beendet werden. Das Gutachten des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz aus dem Juli 2017 weist diesbez\u00fcglich die Richtung: Beide M\u00fctter m\u00fcssen von Geburt an gleichberechtigte rechtliche Eltern ihres Kindes sein k\u00f6nnen!\u201c<\/p>\n

Auch Volker Beck (Gr\u00fcne), der als Vater der Ehe\u00f6ffnung in Deutschland gilt, begr\u00fc\u00dfte den Verzicht auf eine Klage.<\/p>\n

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#EheF\u00fcrAlle<\/a> \u201eDie "besseren rechtlichen Gr\u00fcnde" spr\u00e4chen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Gesetzes & somit gegen eine Klage,\u201c hei\u00dft es laut @dpa<\/a> richtig in der Kabinettsvorlage der Bayerischen Staatsregierung. Da hat der Vorleger recht, wobei ein Urteil des @BVerfG<\/a> auch seinen Reiz h\u00e4tte.<\/p>\n

— Volker Beck (@Volker_Beck) March 6, 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n

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Die beiden Rechtsgutachten folgten der Argumentation des LSVD, dass Artikel 6 Grundgesetz nicht definiert, was eine Ehe ist. Folglich sei f\u00fcr das Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch die Ehe\u00f6ffnung auch keine Grundgesetz\u00e4nderung notwendig. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":25149,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[17,5449,5544],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28651"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28651"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28651\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}