{"id":28546,"date":"2018-03-03T08:54:21","date_gmt":"2018-03-03T07:54:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=28546"},"modified":"2018-09-24T10:48:29","modified_gmt":"2018-09-24T08:48:29","slug":"spd-mitgliederentscheid-angst-ist-kein-guter-berater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/spd-mitgliederentscheid-angst-ist-kein-guter-berater\/","title":{"rendered":"„Von neuer Gro\u00dfer Koalition haben LGBTIQ nichts zu erwarten“"},"content":{"rendered":"

Die MANNSCHAFT ver\u00f6ffentlicht ab sofort in loser Folge Debattenbeitr\u00e4ge zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Die Kommentare spiegeln ausschlie\u00dflich die Meinung der jeweiligen Autor*innen wieder, nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion. Den Auftakt macht <\/span><\/em>Carsten Schatz, MdA. Der offen schwule Berliner Politiker (48) ist S<\/em>precher f\u00fcr Queerpolitik und Antidiskriminierung sowie <\/em>Sprecher f\u00fcr Europa- und\u00a0Bundesangelegenheiten, Berlin und\u00a0Brandenburg.<\/em><\/p>\n

Am Sonntag fr\u00fch werden wir aller Voraussicht nach erfahren, dass die Basis der SPD einem Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien f\u00fcr die Legislaturperiode bis 2021 zugestimmt hat.<\/p>\n

Das wesentliche Motiv der meisten Genossinnen und Genossen, die letztlich mit schweren Bauchschmerzen zugestimmt haben, ist Angst. Hier die Angst vor Neuwahlen, bei denen die SPD ein Desaster bef\u00fcrchtet.<\/p>\n

Ex-Verkehrsminister Dobrindt hatte den Arsch in der Hose, eine inhaltliche Debatte zu beginnen<\/p><\/blockquote>\n

Angst war auch das wesentliche Leitmotiv der SPD-F\u00fchrung, wie auch der Parteitagsdelegierten, und es schl\u00e4gt sich im Koalitionsvertrag nieder. Das deutet auch darauf hin, dass nicht nur die SPD diese Angst empfindet, sondern offensichtlich \u2013 wenn auch anders begr\u00fcndet \u2013 die Unionsparteien. Die Debatten innerhalb der bayerischen Regionalpartei in Vorbereitung der Landtagswahlen waren ein Anzeichen daf\u00fcr und gleichzeitig eine Blaupause f\u00fcr \u00e4hnliche Debatten, wie sie zur Zeit in der CDU laufen, wesentlich als Personaldebatten.<\/p>\n

\"Alexander
Stimmte im Bundestag gegen die Ehe\u00f6ffnung: Alexander Dobrindt (CSU) (Foto: CSU)<\/figcaption><\/figure>\n

Nur Ex-Verkehrsminister Dobrindt hatte den Arsch in der Hose, mit seiner Forderung nach einer \u201ekonservativen Revolution\u201c eine inhaltliche Debatte zu beginnen, die nach dem Kern konservativer Politik in einem sich ver\u00e4nderndem politischen Umfeld fragt.<\/p>\n

Getrieben sind all diese \u00c4ngste letztlich von den Wahlerfolgen der AfD<\/a>, einer Partei, deren politisches Gesch\u00e4ftsmodell nur auf einem Moment beruht: Angst. Angst vor Ver\u00e4nderungen, Angst vor dem Verlust des gesellschaftlichen Status, Angst vor Un\u00fcbersichtlichkeit des Lebens, Angst vor den Unsicherheiten der Welt, den Folgen der Globalisierung.<\/p>\n

An vier (!) Stellen geht der Koalitionsvertrag auf Themen von LGBTIQ* ein. Drei seien zitiert:<\/p>\n

\u201eWir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Identit\u00e4t frei und sicher leben k\u00f6nnen \u2013 mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren F\u00e4llen und zur Abwendung von Lebensgefahr zul\u00e4ssig sind.\u201c<\/p>\n

\u201eWir werden die erforderlichen Anpassungen und Erg\u00e4nzungen, die sich durch die \u00d6ffnung der Ehe<\/a> f\u00fcr Personen gleichen Geschlechts ergeben, z\u00fcgig vornehmen. Menschen sollen unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Identit\u00e4t frei und sicher leben k\u00f6nnen \u2013 mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist f\u00fcr die F\u00f6rderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin \u00fcber eine institutionelle F\u00f6rderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern<\/a>.\u201c<\/p>\n

\u201eWir k\u00e4mpfen gegen Menschenhandel, illegalen Organhandel sowie Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung.\u201c<\/p>\n

Ein Argument f\u00fcr sogenannte Gro\u00dfe Koalitionen war immer, ambitionierte Projekte auf den Weg zu bringen. Ambitionierte Projekte, das hie\u00dfe in Bezug auf LSBTIQ*-spezifische Themen: Das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) als Sondergesetz aufzuheben und notwendige Regelungen in ein Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt zu integrieren. Dazu geh\u00f6rt: das gerichtliche Verfahren zur Vornamens- und Personenstands\u00e4nderung in ein einfaches Verwaltungsverfahren zu \u00fcberf\u00fchren, das Offenbarungsverbot auszubauen und seine Verletzung h\u00e4rter zu sanktionieren, die Pflicht zur entw\u00fcrdigenden Begutachtung abzuschaffen und die Leistungspflicht der Krankenkassen gesetzlich festzuschreiben.<\/p>\n

Stattdessen werden wir in einem Koalitionsvertrag damit abgespeist, dass die neue GroKo die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen wird. Ziel der Regierung ist es also, ihre verfassungsgem\u00e4\u00dfen Pflichten zu erf\u00fcllen?<\/p>\n

Die Blockade Deutschlands in den EU-Institutionen, eine Novelle der Antidiskriminierungsrichtlinie auf den Weg zu bringen<\/a> und auch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) wirksam weiterzuentwickeln sind Baustellen, die auf der politischen Tagesordnung stehen. Aber nicht im Koalitionsvertrag.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr Regenbogenfamilien: Fehlanzeige<\/strong>
\nWeitere Stichworte sind: Nachbesserungen bei der Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung der Verfolgten nach den \u00a7\u00a7 175 StGB<\/a> und 151 StGB-DDR, die Regelungsl\u00fccken schlie\u00dfen und auch diejenigen entsch\u00e4digen, deren soziale Existenz durch Ermittlungen \u2013 ohne Urteil – vernichtet wurde. Die \u00fcberf\u00e4llige Erweiterung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identit\u00e4t, umfangreiche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Regenbogenfamilien, die massive Bek\u00e4mpfung von Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit quer durch alle gesellschaftliche Bereiche. Zu all dem lesen wir im Koalitionsvertrag nichts.<\/p>\n

Sigmar Gabriel spielt einzelne Gruppen gegeneinander aus<\/strong>
\nDeshalb bleibt uns nichts anderes \u00fcbrig, als die Dinge weiter, erneut und energischer in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Dazu braucht es Mut. Mut, den wir kennen, wenn wir mit unserem nicht-heteronormativen Begehren oder Identit\u00e4t in die \u00d6ffentlichkeit gegangen sind. Mut, den wir hatten, als wir erkannt haben, dass wir nicht gewinnen, wenn anderen in der Gesellschaft etwas weggenommen wird und wir dazu geschwiegen haben. In diesem Mut liegt eine Chance f\u00fcr Zusammenhalt und Solidarit\u00e4t, wie wir ihn im britischen Film \u201ePride\u201c gesehen haben. Der im \u00dcbrigen eine Antwort sein kann auf Ausf\u00e4lle wie den letzten von Sigmar Gabriel, der Gruppen unl\u00e4ngst wieder gegeneinander ausspielte.<\/p>\n

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*,Inter* und Queers werden – wenn sie wollen, dass f\u00fcr sie irgendetwas passiert \u2013 ihre Themen in die eigenen H\u00e4nde nehmen m\u00fcssen, Verb\u00fcndete suchen und Solidarit\u00e4t \u00fcben. Sie m\u00fcssen Mut entwickeln und damit zeigen, dass es sich lohnt, Mut zu haben. Und damit auch einen Beitrag im Kampf gegen die grassierende Angst leisten. Angst, die nie eine gute Beraterin ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der SPD Mitgliederentscheid ist gelaufen, am Sonntag wird das Ergebnis bekanntgegeben. Es geht um die Entscheidung, ob das Land weiter von Union und SPD regiert wird. Die LGBTIQ-Gemeinde hat von der neuen Gro\u00dfen Koalition aber nichts zu erwarten, schreibt Carsten Schatz (DIE LINKE) in seinem GASTBEITRAG. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":28550,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5507,5544],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28546"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28546"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28546\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}