{"id":28460,"date":"2018-02-28T20:30:57","date_gmt":"2018-02-28T19:30:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=28460"},"modified":"2018-02-28T20:30:57","modified_gmt":"2018-02-28T19:30:57","slug":"streit-um-sichere-herkunftsstaaten-gruene-greifen-fdp-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/streit-um-sichere-herkunftsstaaten-gruene-greifen-fdp-an\/","title":{"rendered":"Streit um sichere Herkunftsstaaten – Gr\u00fcne greifen FDP an"},"content":{"rendered":"

Der Vorwurf der Gr\u00fcnen wiegt schwer: Der FDP-Gesetzentwurf verrate verfolgte Lesben und Schwule. Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion bringt am morgigen Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien<\/a> als „sichere Herkunftsstaaten“. In diesen L\u00e4ndern wird Homosexualit\u00e4t mit bis zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft.<\/p>\n

Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecher*innen f\u00fcr Queerpolitik der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion<\/a>, erkl\u00e4ren dazu:<\/p>\n

„Der Gesetzentwurf der FDP verr\u00e4t verfolgte Lesben und Schwule in den L\u00e4ndern Nordafrikas. Wir appellieren dringend an die FDP und vor allem an die Queerpolitiker*innen, diesen Gesetzentwurf zur\u00fcckzuziehen. Mit der Einstufung Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ w\u00fcrden die Verfahrensrechte von verfolgten Lesben und Schwulen beschr\u00e4nkt und ihre Chance auf ein Asyl in Deutschland deutlich geringer sein. Das zeigen die Erfahrungen aus den bereits jetzt als „sichere Herkunftsstaaten“ geltenden L\u00e4ndern Ghana und Senegal sowie den Westbalkanstaaten. Nur wer sehr gut informiert ist und das deutsche Asylverfahren schon beim Verlassen seiner Heimat kennt, hat die Chance diese versch\u00e4rften Voraussetzungen zu erf\u00fcllen.“<\/p>\n

Einstufung weiterer L\u00e4nder als sichere Herkunftsstaaten sendet fatales Signal<\/p><\/blockquote>\n

Die Vorstellung, dass sich verfolgte Schwule und Lesben direkt bei der Registrierung zum Asylantrag wildfremden deutschen Beh\u00f6rdenvertretern als LGBTIQ offenbaren, sei weltfremd. Aus der Praxis werde immer wieder berichtet, dass gerade die besonders vulnerablen Asylsuchenden Schwierigkeiten h\u00e4tten, ihre Verfolgungsgr\u00fcnde direkt zu offenbaren.<\/p>\n

Die Einstufung weiterer L\u00e4nder als „sichere Herkunftsstaaten“ sende das fatale Signal an verfolgte Minderheiten, dass ihre Menschenrechte nicht gesch\u00fctzt w\u00fcrden. „Deutschland w\u00fcrde sich damit angesichts einer sich versch\u00e4rfenden Lage f\u00fcr LGBTI in vielen L\u00e4ndern v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig machen.<\/p>\n

Deshalb sollte die Bundestagsfraktion der FDP den Gesetzentwurf m\u00f6glichst schnell zur\u00fcckziehen.“ Ansonsten disqualifiziere sie sich als Partei, die die Menschenrechte von LGBTI glaubw\u00fcrdig und verl\u00e4sslich vertreten kann.<\/p>\n

\"sichere
Jens Brandenburg, LGBTIQ-Sprecher der FDP (Foto: FDP)<\/figcaption><\/figure>\n

Daran denkt die FDP jedoch nicht. „Die Kritik der Gr\u00fcnen ist scheinheilig“, lie\u00df Jens Brandenburg auf Nachfrage der MANNSCHAFT wissen, er ist LGBTIQ-Sprecher der Liberalen.<\/p>\n

„Deutschland gew\u00e4hrt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit\u00e4t verfolgten Menschen auch dann Asyl, wenn sie aus ’sicheren Herkunftsstaaten\u2018 kommen. Die Mitarbeitenden des BAMF wollen wir f\u00fcr diese besonderen Fluchtgr\u00fcnde weiter sensibilisieren, um eine fr\u00fchzeitige Anerkennung und einen vertrauensvollen Umgang mit den Verfolgten zu gew\u00e4hrleisten. Wir fordern eine niederschwellige, spezielle Rechtsberatung und Sonderbeauftragte des BAMF mit vertieften LSBTI-Kenntnissen, um verfolgte Lesben und Schwule zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen.“<\/p>\n

Verfahren sollen deutlich<\/strong> gestrafft werden<\/strong>
\nBrandenburg weiter: „Auch gr\u00fcne Spitzenpolitiker wie Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann setzen sich f\u00fcr eine Einstufung der Maghreb-Staaten als ’sichere Herkunftsstaaten\u2018 ein, um eine deutliche Straffung der Verfahren zu erm\u00f6glichen. Das hilft all jenen, die dringend Schutz ben\u00f6tigen.\u201c<\/p>\n

Auch der LSVD kritisiert die Liberalen. „Die FDP wollte sich vor der Wahl noch entschieden f\u00fcr die weltweiten Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender einsetzen. Ihre Forderung, Verfolgerstaaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erkl\u00e4ren, konterkariert dieses Versprechen. Ein glaubw\u00fcrdiger Kampf f\u00fcr die Entkriminalisierung von Homosexualit\u00e4t sieht anders aus!“, so Benjamin Rottmann, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes.<\/p>\n

Persilschein f\u00fcr Menschenrechtsverfolgungen<\/strong>
\nStaaten als \u201esicher\u201c zu deklarieren, die Homosexualit\u00e4t kriminalisieren, versto\u00dfe nicht nur wissentlich gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern stelle Menschenrechtsverfolgungen auch einen Persilschein aus. Die FDP mache sich „zum Handlanger von Regierungen, die Menschenrechte verleugnen und mit F\u00fc\u00dfen treten“.<\/p>\n

Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 (BVerfGE 94,115) d\u00fcrfen laut LSVD Staaten nur zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden, wenn dort landesweit f\u00fcr alle Personen- und Bev\u00f6lkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht. Wenn Deutschland Staaten f\u00fcr \u201esicher\u201c erkl\u00e4rt, in denen homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt werden, ist das eklatant rechtswidrig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die FDP-Bundestagsfraktion bringt am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien, in denen Homosexualit\u00e4t mit bis zu zwei bzw. drei Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft wird, als „sichere Herkunftsstaaten“. Die Gr\u00fcnen finden, damit verr\u00e4t die FDP verfolgte Homosexuelle. Die FDP nennt die Kritik scheinheilig. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":27240,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5538,5434,5544,440],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28460"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28460\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}