Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission den in die Vernehmlassung gegebenen Erlassentwurf ohne \u00c4nderungen verabschiedet. Eine Minderheit beantragt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Die Kommission hat zudem beschlossen, dass sie im erl\u00e4uternden Bericht die Ausdr\u00fccke \u00abTranssexualit\u00e4t\u00bb und \u00abIntersexualit\u00e4t\u00bb durch \u00abTransidentit\u00e4t\u00bb und \u00abIntergeschlechtlichkeit\u00bb ersetzen will. Sie wird den Bericht an einer ihrer n\u00e4chsten Sitzungen definitiv verabschieden.<\/p>\n
Zuvor hat der Bund mehrere Parteien und Organisationen die Vorlage zur Vernehmlassung vorgelegt. 10 Vernehmlassungsteilnehmende lehnen den Vorentwurf ab, 55 bef\u00fcrworten ihn. Von Letzteren stimmen ihm 19 vorbehaltlos zu, 2 haben Zweifel an der praktischen Tragweite und 34 schlagen \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen vor, verweisen auf Schwachstellen des Vorentwurfs oder fordern Anpassungen im erl\u00e4uternden Bericht.<\/p>\n
Gegen der Erweiterung sind der Kanton Schwyz, zwei politische Parteien: FDP, SVP der Wirtschaftsdachverband SGV und sechs Organisationen und\u00a0 Institutionen: CP, Freikirchen.ch, Jugend & Familie, EDU, up!schweiz, Zukunft.ch.<\/p>\n
Hintergrund<\/strong> <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kommission des Nationalrats hat die Arbeiten an der Umsetzung der parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des Anti-Diskriminierungartikels weitergef\u00fchrt. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":28284,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5507,5544],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28283"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28283\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie parlamentarische Initiative Reynard \u00abKampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung\u00bb verlangt, die Diskriminierung aufgrund\u00a0 der sexuellen Orientierung in den Straftatbestand von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) aufzunehmen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates gab der parlamentarischen Initiative am 21. Februar 2014 Folge. Nachdem die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates diesem Beschluss am 3. Juli\u00a0 2014 nicht zugestimmt hatte, befasste sich die RK-N erneut mit der Initiative und beantragte ihrem Rat am 13. November 2014, der Initiative Folge zu geben, was dieser am 11. M\u00e4rz 2015 auch tat. Die RK-S folgte diesem Beschluss am 23. April 2015. Am 17. M\u00e4rz 2017 verl\u00e4ngerte der Nationalrat die Behandlungsfrist f\u00fcr die Initiative bis zur Fr\u00fchjahrssession 2019. Da die RK-N der \u00dcberzeugung ist, dass Trans- und Intersexmenschen genauso wie homo- oder bisexuelle Personen oft von Hasskriminalit\u00e4t und Diskriminierung betroffen sind, hat sie beschlossen, einen Vorentwurf auszuarbeiten, der \u00fcber das Initiativanliegen hinausgeht und Artikel 261bis StGB nicht nur um das Kriterium der \u00absexuellen Orientierung\u00bb erg\u00e4nzt, sondern auch um jenes der \u00abGeschlechtsidentit\u00e4t\u00bb.<\/p>\n