„Wir haben verhandelt und wir haben gek\u00e4mpft“, schrieb die SPD am Mittwochnachmittag an ihre Mitglieder. Man habe „viel f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und unser Land errreicht“. Aus LGBTI-Sicht wohl der interessanteste – aber auch einzig relevante – Passus lautet:<\/p>\n
„Wir f\u00f6rdern Vielfalt, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander. Daf\u00fcr st\u00e4rken wir die Zivilgesellschaft und bauen die Programme gegen jede Form von Extremismus, Radikalisierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus.“<\/p>\n
Leere Worth\u00fclsen statt konkrete Ma\u00dfnahmen<\/strong> Offensichtlich bleibe sich die Union in ihrer Blockadepolitik der letzten Jahre treu und lasse die SPD wieder auflaufen. „Die Erfahrung aus Koalitionen mit der Union zeigen, dass es konkreter Festschreibungen im Koalitionsvertrag bedarf um Fortschritte f\u00fcr LSBTI zu erreichen“, so Hochrein.<\/p>\n Homo- bzw. Transfeindlichkeit: Fehlanzeige<\/strong> Gro\u00dfe Koalition – queerpolitisch eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung. Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle werden mit keinem einzigen Wort erw\u00e4hnt, Homo- bzw. Transfeindlichkeit wird ausgeblendet, Regenbogenfamilien verdienen nicht einmal Erw\u00e4hnung. https:\/\/t.co\/U9XSqC2hs9<\/a> #GroKo<\/a> pic.twitter.com\/ABltvQgtu1<\/a><\/p>\n — Sven Lehmann \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08 (@svenlehmann) February 7, 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n „Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgespr\u00e4chen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle werden mit keinem einzigen Wort erw\u00e4hnt, Homo- bzw. Transfeindlichkeit wird ausgeblendet, Regenbogenfamilien verdienen nicht einmal Erw\u00e4hnung“, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung.<\/p>\n Kinder verdienen gleiche Rechte und Sicherheit, egal in welcher Konstellation ihre Eltern zusammen leben<\/p><\/blockquote>\n Versprochen w\u00fcrden zwar \u201edie erforderlichen Anpassungen und Erg\u00e4nzungen\u201c, die sich durch die Ehe f\u00fcr alle ergeben, aber wenn es konkret werde, bleibe die GroKo vage. „Die Anpassungen im Abstammungsrecht \u2013 die f\u00fcr lesbische Paare mit Kindern essentiell sind \u2013 wollen Union und SPD lediglich pr\u00fcfen. Das ist keine L\u00f6sung sondern nur ein Aufschub in weitere Arbeitsgruppen und letztlich weitere Jahre Stillstand. Das ist inakzeptabel, denn Kinder verdienen gleiche Rechte und Sicherheit, egal in welcher Konstellation ihre Eltern zusammen leben.“<\/p>\n Weiterhin hei\u00dft es in der Pressemitteilung: „Immerhin scheint die CSU ihre gesellschafts- und verfassungspolitische Niederlage endlich eingestanden und die Schnapsidee einer Klage in Karlsruhe gegen Ehe f\u00fcr alle aufgegeben zu haben. Das ist die einzig gute Nachricht des heutigen Tages.“<\/p>\n Von der dringend notwendigen Reform des Transsexuellenrechts sei auch gar keine Rede, kritisieren die Gr\u00fcnen. „Lediglich auf die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat sich die gro\u00dfe Koalition einigen k\u00f6nnen. Abzuwarten ist, ob es tats\u00e4chlich gesetzliche Verbesserungen f\u00fcr intersexuelle Menschen geben wird. Die letzten vier Jahre brachten hier weitere Studien und Konferenzen, aber keinen einzigen sp\u00fcrbaren Fortschritt.“<\/p>\n Die Gro\u00dfe Koalition sei „queerpolitisch mickrig klein und entt\u00e4uscht auf ganzer Linie“. Es werde wieder an der Kraft und Mobilisierungsf\u00e4higkeit der queeren Community und der Opposition liegen, die gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr LGBTI zu st\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen seien dazu bereit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Vertrag zwischen Union und SPD w\u00fcrde Homo- bzw. Transfeindlichkeit ausgeblendet und Regenbogenfamilien nicht einmal erw\u00e4hnt, so die Kritik der Gr\u00fcnen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":27734,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,83],"tags":[5531,5538,5544,5461,5545],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27732"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27732"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27732\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nKaum liegt der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD auf dem Tisch, folgt die Kritik. Axel Hochrein, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), teilte mit, man sei „entt\u00e4uscht“ \u00fcber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. „Allgemeine Bekenntnisse zur Nichtdiskriminierung bleiben ohne konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt leere Worth\u00fclsen. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden auf den 180 Seiten weitgehend ignoriert.“<\/p>\n
\nNach Sicht von Ulle Schauws und Sven Lehmann<\/a>, den Sprechern f\u00fcr Queerpolitik der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen werde die Gro\u00dfe Koalition „zur gro\u00dfen Entt\u00e4uschung“ f\u00fcr LGBTI.<\/p>\n\n