{"id":25955,"date":"2017-12-22T11:13:29","date_gmt":"2017-12-22T10:13:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mannschaft.com\/?p=25955"},"modified":"2017-12-22T11:13:29","modified_gmt":"2017-12-22T10:13:29","slug":"gruenen-initiative-fordert-haertefallfonds-fuer-%c2%a7175-opfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/gruenen-initiative-fordert-haertefallfonds-fuer-%c2%a7175-opfer\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Initiative fordert H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr \u00a7175-Opfer"},"content":{"rendered":"

Der Tod Wolfgang Lauingers im Alter von 99<\/a> hat bei vielen Politikern und LGBTI-Aktivisten Trauer, aber auch Wut ausgel\u00f6st. Der homosexuelle Lauinger war unter den Nazis, aber auch nach 1945 Opfer von Verfolgung. Sein Antrag auf Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung war im Oktober 2017 abgelehnt worden, weil er „nur“ in Untersuchungshaft gesessen hatte, aber nicht verurteilt worden war. Das Entsch\u00e4digungsgesetz nimmt auf F\u00e4lle wie seinen keine R\u00fccksicht.<\/p>\n

Im Juni dieses Jahres hatte der Deutsche Bundestag zwar die Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung der Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung nach 1945 beschlossen<\/a>. Allerdings hat diese L\u00fccken, auf die B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bereits im Gesetzgebungsverfahren mehrfach hingewiesen haben. Volker Beck (Gr\u00fcne) gab denn auch der Gro\u00dfen Koalition die Schuld, dass Lauinger die Rehabilitierung verwehrt blieb.<\/p>\n

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Ich bin seht traurig & w\u00fctend – was f\u00fcr ein fr\u00f6hlicher, optimistischer und kluger Mensch. Er wollte seine W\u00fcrde von diesem Staat anerkannt haben und das Gesetz von @HeikoMaas<\/a> und @cducsubt<\/a> & @spdbt<\/a> hat es ihm verweigert. Er swingt ihm Himmel weiter. Ich bin sicher. https:\/\/t.co\/o0bQolG1gV<\/a><\/p>\n

— Volker Beck (@Volker_Beck) December 20, 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Menschen, die Opfer staatlicher Repressalien, Untersuchungshaft und gesellschaftlicher \u00c4chtung waren, aber nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden, erhalten bis heute keine Entsch\u00e4digung. Das bringt nach dem Tod Lauinger viele auf. Lauinger berichtete als Zeitzeuge von seinen Verfolgungserfahrungen in einem Video f\u00fcr die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld<\/a>.<\/p>\n

\"Sven
Sven Lehmann (Foto: Cornelis Gollhardt)<\/figcaption><\/figure>\n

Mit einem Entwurf eines Antrags auf Nachbesserung des Entsch\u00e4digungsgesetzes geht der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann<\/a> auf die demokratischen Fraktionen zu mit dem Wunsch einer gemeinsamen Initiative noch im Januar. In seinem Antragsentwurf zur Nachbesserung des Entsch\u00e4digungsgesetzes fordert er:
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„erg\u00e4nzend zur bisherigen Entsch\u00e4digung nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) umgehend einen Fonds einzurichten, wonach auch Personen, die wegen eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens Schaden an K\u00f6rper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Verm\u00f6gen in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben, eine angemessene Entsch\u00e4digung erhalten k\u00f6nnen.“<\/p>\n

\"Entsch\u00e4digungsgesetz\"
Wolfgang Lauinger im Zeitzeugen-Interview (Foto: Screenshot)<\/figcaption><\/figure>\n

Es m\u00fcssten auch Menschen, die durch strafrechtliche Ermittlungsverfahren insbesondere durch Untersuchungshaft
\nin \u00e4hnlicher Weise gesch\u00e4digt wurden, in die Entsch\u00e4digungsregelungen einbezogen werden, auch wenn es am Ende zu keiner Verurteilung gekommen ist, hei\u00dft es in dem Entwurf. Dabei verdeutliche der Fall von Wolfgang Lauinger, wie dringend der Reformbedarf sei.<\/p>\n

Es gibt viele Schicksale, die die L\u00fccke des Gesetzes zeigen<\/p><\/blockquote>\n

Sven Lehmann erkl\u00e4rte: \u201eIch bin sehr traurig und w\u00fctend. Der in dieser Woche verstorbene Wolfgang Lauinger hat unter homofeindlicher, staatlicher Gewalt zweier deutscher Systeme leiden m\u00fcssen. Ihm blieb durch eine Gesetzesl\u00fccke eine Entsch\u00e4digung bis zu seinem Tod verwehrt. Es gibt viele weitere Schicksale, die die L\u00fccke des beschlossenen Gesetzes zeigen. Aufgrund des Alters der Betroffenen ist Eile geboten. Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen sich einem gemeinsamen Antrag anschlie\u00dfen und es zu einer schnellen, breit getragenen und unb\u00fcrokratischen L\u00f6sung f\u00fcr einen H\u00e4rtefallfonds kommt.\u201c<\/p>\n

\u00c4hnlich hatte sich auch Christine L\u00fcders ge\u00e4u\u00dfert. Dass Lauinger viele Jahre daf\u00fcr gek\u00e4mpft hat, dass die Opfer des Paragrafen 175 StGB rehabilitiert und entsch\u00e4digt werden, aber ihm selbst die Wiederherstellung seiner W\u00fcrde verweigert wurde, nannte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes \u201eschwer zu ertragen\u201c. L\u00fcders forderte eine Nachbesserung des Rehabilitationsgesetzes und einen eigenen H\u00e4rtefallfonds.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann fordert schnellstm\u00f6gliche Nachbesserung am Entsch\u00e4digungsgesetz. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":25878,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5464,5544,5461,1240],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25955"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25955"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25955\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}