Herr Roth, bei der Verleihung des Tolerantia Awards an Ihren Parteifreund Heiko Maas Ende November haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Sie h\u00e4tten schon als Jung-Juso f\u00fcr ihn geschw\u00e4rmt \u2026<\/strong> Gab es einen Heiko-Maas-Fanclub?<\/strong> Toleranz ist zu wenig. Es geht um Respekt, Akzeptanz & Gleichberechtigung von #LGBTI<\/a>. In Deutschland, #Europa<\/a> & weltweit. Meine Rede zur Verleihung #TolerantiaAward<\/a> an @HeikoMaas<\/a>. https:\/\/t.co\/hWW4NIiTaK<\/a><\/p>\n — Michael Roth MdB \ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@MiRo_SPD) December 1, 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n In Deutschland hat sich vieles zum Guten ver\u00e4ndert, auch was die rechtliche Lage betrifft etwa in Sachen Ehe\u00f6ffnung. In L\u00e4ndern wie etwa der T\u00fcrkei verschlechtert sich die Lage f\u00fcr LGBTIQ aktuell.<\/a> Wie gehen Sie als Europastaatsminister damit um?<\/strong> Schwule Politiker sind etwas ganz normales<\/p><\/blockquote>\n Es d\u00fcrfte von mir keinen Besuch in einem Land geben, wo ich nicht auch LGBTIQ-Aktivisten als Teil der Zivilgesellschaft treffe. Denen will ich Respekt zollen und Mut zusprechen. Ich will aber auch ein Signal aussenden: Schwule Politiker sind etwas ganz normales. Es gibt ja eine ganze Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder, in denen es keinen einzigen offen schwulen oder eine offen lesbische Politikerin gibt. Niemanden! Dass jemand ganz offen sagt: Ich bin schwul und das ist auch gut so \u2013 das ist in vielen Staaten Europas immer noch eine Seltenheit.<\/p>\n Wenn Sie sich in der T\u00fcrkei mit LGBTIQ-Aktivisten treffen: Wird das von der Regierung dort in irgendeiner Form kommentiert, oder gibt es Versuche, das zu unterbinden?<\/strong> Manche t\u00fcrkische LGBTIQ-Aktivisten haben Angst, sich mit mir in einem Caf\u00e9 zu treffen.<\/p><\/blockquote>\n Und das war\u2019s dann. Dem ist aber nicht so! Nicht nur in der T\u00fcrkei sprechen wir von \u00abShrinking Spaces\u00bb, das sind schrumpfende R\u00e4ume f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Wenn ich mich mit Aktivisten treffen will, st\u00f6\u00dft das manchmal auf eine gewisse Zur\u00fcckhaltung. Sie f\u00fcrchten Repressionen. Dabei gilt: Das was wir tun, dient nicht meiner eigenen Profilierung \u2013 sondern wir versuchen ja etwas konkretes zu erreichen. Auch wenn Menschenrechtsaktivisten oder die Opposition in Deutschland bisweilen kritisieren, wir seien zu leise: Man kann manchmal nur hinter verschlossenen T\u00fcren seinen Einfluss geltend machen. Manche LGBTIQ-Aktivisten haben mittlerweile Angst, sich mit mir auch nur in einem Caf\u00e9 zu treffen. Das war beispielsweise noch vor drei Jahren in der T\u00fcrkei anders. Heute sucht man, nicht nur in der T\u00fcrkei, gesch\u00fctzte R\u00e4ume auf, in der Botschaft oder in der Residenz des Botschafters, aber nicht im \u00f6ffentlichen Raum. Man h\u00e4lt dann auch keine Pressekonferenz ab, weil man niemanden gef\u00e4hrden m\u00f6chte. Diskretion ist bisweilen wichtig – im Interesse der Betroffenen.<\/p>\n Gespr\u00e4che sind wichtig, aber reicht das immer? W\u00e4re es nicht manchmal wirkungsvoll mit Sanktionen zu arbeiten?<\/strong> Homosexualit\u00e4t habe es in Afrika nie gegeben, behaupten dort einige L\u00e4nder: Es sei unafrikanisch. Unfassbar!<\/strong><\/p>\n Wie viele sind denn mittlerweile nach Deutschland gekommen?<\/strong> Wenn wir auf Russland schauen: Die Fu\u00dfball WM steht bevor, vor vier Jahren haben die Olympischen Winterspiele dort stattgefunden \u2013 in einem Land, das es verbietet, positiv \u00fcber Homosexualit\u00e4t zu sprechen. Ist das nicht problematisch?<\/strong> Homosexualit\u00e4t habe es in Afrika nie gegeben, es sei unafrikanisch. Unfassbar!<\/p><\/blockquote>\n Immer wieder wird uns ja auch vorgeworfen, wir wollten einen westlich orientierten Lebensstil mit einer postkolonialistischen Arroganz exportieren. So ein Unsinn! Ich erinnere dann gerne daran, dass wir seit 1948 das Prinzip der Universalit\u00e4t der Menschenrechte verankert haben. Die Menschenrechtskonvention ist nicht nur im vermeintlichen Westen g\u00fcltig, sondern in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, also faktisch fast \u00fcberall auf der Welt. Das erleben wir ja beispielsweise auch beim russischen Pr\u00e4sidenten, der immer wieder behauptet: Der eigentliche Verfechter europ\u00e4ischer Werte ist Russland. Der Westen hat diese traditionellen, christlichen Werte dekadent und einseitig umgedeutet zugunsten von sexuellen Minderheiten und Genderwahn. Das behauptet zumindest Herr Putin. \u00c4hnliche Diskussionen f\u00fchrt man in manchen L\u00e4ndern Afrikas, wo sich Politiker und Kirchenleute homophob \u00e4u\u00dfern. Ihrer Auffassung nach hat der Westen Homosexualit\u00e4t importiert. So etwas habe es dort nie gegeben, es sei unafrikanisch. Unfassbar!<\/p>\n Dass Ankara im November ein generelles Verbot f\u00fcr LGBTIQ Events verh\u00e4ngt hat, wurde in Deutschland in vielen Medien thematisiert und auch von Ihnen kritisiert. Dass in Uganda Anfang Dezember mal wieder ein LGBTIQ Filmevent von der Polizei aufgel\u00f6st wurde, war hier kein Thema. Nicht in den Medien, aber auch von Ihnen h\u00f6rte man da nichts.<\/strong> Ganz andere Frage: Wie vertrauenerweckend und souver\u00e4n wirken auf Sie erwachsene Frauen in F\u00fchrungsposition, die Kraftausdr\u00fccke und Babysprache verwenden?<\/strong> Sie w\u00fcrden also sagen, dass Frauen wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles \u2013 denn um sie geht es hier \u2013 und auch das \u00fcbrige F\u00fchrungspersonal in Ihrer Partei derzeit einen guten Job machen?<\/strong> Europastaatsminister Michael Roth (SPD) im MANNSCHAFT-Interview \u00fcber die Lage in der T\u00fcrkei, die Fu\u00dfball-WM in Russland und Andrea \u00abB\u00e4tschi\u00bb Nahles. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":42078,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5507,5544,5461,245,642,349],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25749"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25749"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25749\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":159101,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25749\/revisions\/159101"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/42078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u2026 da war ich nicht der einzige. (lacht)<\/p>\n
\nDas wei\u00df ich nicht. Aber das geht ja schon weit in die 90er Jahre zur\u00fcck. Heiko Maas ragte f\u00fcr mich heraus, weil er ein cooler, besonnener und eben auch attraktiver Juso war. Ich w\u00fcnschte mir damals wie heute, dass er in unserer SPD eine wichtige Rolle spielt. Von daher wollte ich ihm einfach mal ein Kompliment machen. Es war ihm nicht unangenehm, ich hab es ihm schon mal gebeichtet vor ein paar Jahren. Wir kennen uns mittlerweile ja schon sehr lange.<\/p>\n\n
\nAls Europa-Staatsminister wurde mir sehr eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt, wie dramatisch schlecht es um LGBTIQ-Rechte in Europa und weltweit steht. Da habe ich mich verpflichtet gef\u00fchlt, auch ein \u00f6ffentliches Bekenntnis abzulegen, und mich pers\u00f6nlich und wahrnehmbarer f\u00fcr LGBTIQ-Rechte einzusetzen. Es macht Menschen eben in L\u00e4ndern Mut, in denen Schwule und Lesben massiv unterdr\u00fcckt und ausgegrenzt werden oder es gar lebensgef\u00e4hrlich ist, homosexuell zu sein. Deshalb habe ich null Probleme damit, als schwuler Politiker wahrgenommen zu werden, der ganz aktiv die Interessen von LGBTIQ vertritt. Ich verstehe das genauso wie meinen Einsatz f\u00fcr Roma und Sinti als Menschenrechtspolitik. Unsere Community in Deutschland ist zu sehr auf sich selbst fokussiert. Wir schauen viel zu wenig, wie es andernorts auf der Welt aussieht. Wir haben viel erreicht in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Jetzt sollten wir auch mal was zur\u00fcckgeben – und zwar weltweit.<\/p>\n
\n\u00dcberhaupt nicht, das wird nicht kommentiert. Im \u00fcbrigen: Wenn ich mich mit Ministern oder Abgeordneten treffe, spricht man immer wieder auch Privates an, beim Mittagessen etwa. Da erz\u00e4hle ich dann beispielsweise, dass ich mit meinem Mann letztes Wochenende meine Schwiegereltern besucht habe. Ich gaukele denen ja keine Familie vor, die aus Frau und drei Kindern besteht \u2013 nur um ihnen einen Gefallen zu tun. Damit gehen meine Gespr\u00e4chspartner professionell um. Im \u00fcbrigen kennen sie meine Biografie und meine politische Agenda. Ich mache immer beides, mit Regierung und Opposition reden, aber die Zivilgesellschaft ist das Entscheidende. Da ist in der Vergangenheit vielleicht gelegentlich der falsche Eindruck entstanden, in der Au\u00dfenpolitik treffen Politiker irgendwelche Politiker und besprechen die Weltlage.<\/p>\n
\nWir haben eine ganz klare Ansage an die T\u00fcrkei: Wir sind sehr an der Normalisierung der Verh\u00e4ltnisse interessiert, aber daf\u00fcr stellen wir Bedingungen: Entlassung der politisch Inhaftierten, klares Bekenntnis zu Menschenrechten, respektvoller Umgang mit Minderheiten. Das wird sehr deutlich zur Sprache gebracht. In der Wirtschafts- und Handelspolitik sind wir restriktiver geworden, beispielsweise bei der Gew\u00e4hrung von B\u00fcrgschaften. Man muss aber auch wissen: Sanktionen f\u00fchren nicht automatisch und rasch zu einer Verbesserung der Lage. Das ist bisweilen ein langer Prozess. Man muss den ganzen Werkzeugkasten von Politik und Diplomatie nutzen. Das kann auch die \u00f6ffentliche Intervention sein wie im Fall der schwulen Tschetschenen.<\/a> Das geh\u00f6rt zu einem Land wie Deutschland, das sich den Menschenrechten verpflichtet f\u00fchlt: Man muss Verfolgten schnell helfen und sie sch\u00fctzen, wenn sie in ihrer Heimat nicht mehr sicher leben k\u00f6nnen. Das haben wir in enger Zusammenarbeit beispielsweise mit Kanada, Schweden und Frankreich gemacht.<\/p>\n
\nBislang haben wir vier Tschetschenen bei uns durch ein humanit\u00e4res Visum aufgenommen. Anfragen f\u00fcr weitere Aufnahmen im Deutschland kenne ich nicht.<\/p>\n
\nAngesichts der Tatsache, dass LGBTIQ in rund 80 L\u00e4ndern der Welt strafrechtlich verfolgt werden, ist die Hoffnung, dass wir gro\u00dfe Sport- oder Kulturereignisse nur in lupenreinen Demokratien mit einer offenen kritischen Zivilgesellschaft werden durchf\u00fchren k\u00f6nnen, etwas naiv. Wir werden alleine mit Aufrufen zum Boykott nicht weiterkommen. Es ist unendlich wichtig, die Menschenrechtssituation in den Gastgeberl\u00e4ndern zu thematisieren und dar\u00fcber zu streiten. Aber wo kannst Du \u00fcberhaupt noch ein internationales Sport- oder Kulturereignis stattfinden lassen? Es gibt in vielen wohlhabenen, demokratischen L\u00e4ndern gar keine Akzeptanz mehr f\u00fcr solche Mega-Events, das hat man beim Hamburger Referendum gegen die Olympia-Bewerbung doch gesehen. Kritische Gesellschaften wollen das oft so nicht mehr mitmachen.<\/p>\n
\nDas ist das Drama einer krisengesch\u00fcttelten Welt, wo wir allzuoft den Blick nur auf die schlimmsten Ereignisse richten. Man versucht ein Problem zu l\u00f6sen, schon kommt die n\u00e4chste Krise. Manche eklatante Verletzungen der Menschenrechte bleiben eher im Schatten. Das gebe ich selbstkritisch zu. Man darf niemals die Augen verschlie\u00dfen. Das ist aber nicht nur eine Verpflichtung der Politik sondern auch der Medien. Darum brauchen wir weltweit selbstbewusste Zivilgesellschaften, mutige Menschenrechtsaktivistinnen und unabh\u00e4ngige Journalisten. Sie m\u00fcssen uns immer wieder sensibilisieren und wach r\u00fctteln!<\/p>\n
\nIch mag authentische Politikerinnen und Politiker, die nicht nur die Phrasendreschmaschine bedienen, sondern aus ihrem Herzen keine M\u00f6rdergrube machen. Da geht auch manchmal eine Formulierung schief. Diese glatt geschmirgelten Statements sind doch g\u00e4hnend langweilig und tragen zum Politikverdruss bei.<\/p>\n
\nWenn man in einer Partei Verantwortung tr\u00e4gt, die derart von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern abgestraft wurde, ist man in einer verdammt schwierigen Lage. Man kann es wirklich nicht allen recht machen. Das erleben wir ja auch im Moment beim Ringen um Regierungsoptionen. Mein Partei braucht jetzt Mut und Selbstbewusstsein. Sonst kommt man aus diesem Keller nie wieder raus. Die Leute wollen doch nicht verzagte und \u00e4ngstliche Menschen in der Arena stehen sehen. Die wollen von uns h\u00f6ren: Ja, es ist schwer, aber wir machen das. Und wir machen es m\u00f6glichst besser als vorher. Hier braucht man ein gewisses Grundvertrauen. Da muss sich in der SPD noch einiges zurecht zurechtr\u00fccken, ich bin da auch noch nicht zufrieden. Wir haben die Erneuerung der SPD inhaltlich, organisatorisch und personell propagiert. Wir m\u00fcssen spannender, bunter, authentischer, weiblicher werden. Das geht aber nicht in wenigen Wochen. Umso mehr freue ich mich darauf, dass ich jetzt als Mitglied unseres Parteivorstandes noch unmittelbarer meine Vorstellungen einbringen und am Gelingen dieser gro\u00dfen Aufgabe mitwirken kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"