{"id":203945,"date":"2024-08-19T14:42:39","date_gmt":"2024-08-19T12:42:39","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=203945"},"modified":"2024-08-19T19:23:26","modified_gmt":"2024-08-19T17:23:26","slug":"queere-rechte-nicht-zur-debatte-eu-kommission-soll-konsequenzen-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/queere-rechte-nicht-zur-debatte-eu-kommission-soll-konsequenzen-ziehen\/","title":{"rendered":"\u00abQueere Rechte nicht zur Debatte\u00bb: EU-Kom­mission soll Kon­sequenzen ziehen"},"content":{"rendered":"

Das Parlament in Bulgarien<\/a> hat nicht-heterosexuelle Botschaften an Jugendliche verboten. Die \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen erinnert das Gesetz allzusehr an Russland und Ungarn.<\/h3>\n

David St\u00f6gm\u00fcller, LGBTIQ-Sprecher der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen, erkl\u00e4rte: Die Rechte queerer Personen stehen nicht zur Debatte. Das bulgarische anti-LGBTIQ-Gesetz sei \u00abTeil des prorussischen Playbooks\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n

\n

Alle \u00f6sterrei\u00adchischen Mini\u00adsterien sollen bunter und vielf\u00e4ltiger werden<\/a><\/p>\n

\n

\u00abDas neue Gesetz, das Bildung zu \u2018nicht traditionellen sexuellen Orientierungen\u2019 an bulgarischen Schulen untersagen und der sogenannten \u2039LGBTQ-Propaganda\u203a den Kampf ansagen soll, besorgt mich, aber \u00fcberrascht mich nicht. Wir kennen diese Strategie bereits. In ganz Europa versuchen Putins Freunde und Handlanger die LGBTIQ-Community zum politischen Spielball zu machen\u00bb, so St\u00f6gm\u00fcller zum Gesetz der prorussischen bulgarischen Partei Wiedergeburt, das vom bulgarischen Parlament angenommen wurde.<\/p>\n

\u00abDas Gesetz \u00e4hnelt dem, das Viktor Orban schon 2021 in Ungarn durchgesetzt hat (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Das Vokabular ist dasselbe, das wir von Rechtspopulisten und Putinverstehern weltweit kennen. Auch hier in \u00d6sterreich outet sich die FP\u00d6<\/a> immer deutlicher als queer- und menschenrechtsfeindlich. Wieder und wieder versucht die FP\u00d6 – scheinbar im Sinne der Frauenrechte – dieser menschenverachtenden Politik auf dem R\u00fccken von trans, nicht-bin\u00e4ren und inter Personen, nachzueifern.\u00bb Das werde man nicht zulassen, so St\u00f6gm\u00fcller.<\/p>\n

Auch die Europa-Abgeordnete der Gr\u00fcnen, Lena Schilling, kritisiert das Gesetz scharf: \u00abBulgariens neues Gesetz ist ein schwerwiegender Verstoss gegen Europa- und Menschenrechte und ein bedrohlicher R\u00fcckschritt f\u00fcr den Schutz von LGBTIQ-Personen in Europa. Dieses neue Gesetz gef\u00e4hrdet ohnehin schon marginalisierte Kinder und Jugendliche und setzt sie zus\u00e4tzlichen Risiken aus. Alle Menschen in Europa haben das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung, unabh\u00e4ngig ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t.\u00bb Schilling fordert die bulgarische Regierung auf, das diskriminierende Gesetz unverz\u00fcglich zur\u00fcckzunehmen und sich wieder zu den europ\u00e4ischen Werten der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu bekennen.<\/p>\n

Sollte das nicht passieren, fordert sie Konsequenzen von Seiten der Kommission: \u00abIch vertraue darauf, dass die Europ\u00e4ische Kommission die entsprechenden Schritte gegen Bulgarien einleitet, um die Einhaltung des europ\u00e4ischen Rechts und den Schutz der Menschenrechte zu gew\u00e4hrleisten.\u00bb<\/p>\n

Derweil ist in Bulgarien die f\u00fcr den 20. Oktober angestrebte Neuwahl des Parlaments aufgeschoben worden. Das erkl\u00e4rte Staatschef Rumen Radew. Die Bildung eines \u00dcbergangskabinetts, das die Parlamentswahl organisieren sollte, scheiterte \u00fcberraschend. Radew weigerte sich, das von der designierten Interimsregierungschefin Goriza Grantscharowa-Koscharewa aufgestellte \u00dcbergangskabinett per Erlass zu billigen.<\/p>\n

Damit versch\u00e4rft sich die politische Krise in Bulgarien. Das s\u00fcd\u00f6stliche EU-Land steht vor einer siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren, hat aber kein \u00dcbergangskabinett, das die Wahl organisieren soll.<\/p>\n

Mit \u00abKaulitz & Kaulitz\u00bb pr\u00e4sentiert Netflix ein erfrischend neues Reality-Format. Die achtteilige Produktion entstand unter der Regie des Dokumentarfilmers Michael Schmitt (MANNSCHAFT+)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Parlament in Bulgarien hat nicht-heterosexuelle Botschaften an Jugendliche verboten. Die \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen erinnert das Gesetz allzusehr an Ungarn. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":172857,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2527],"tags":[2949,5544,3196],"wps_subtitle":"Gr\u00fcne fordern von Bulgarien die Einhaltung von europ\u00e4ischem Recht","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203945"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=203945"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203945\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":203981,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203945\/revisions\/203981"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/172857"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=203945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=203945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=203945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}