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Kurz nach dem Coming-out: Wirbel um Le-Pen-N\u00e4he von Ralf Schumachers Partner<\/a><\/p>\n \u00abDieser Tage hissen wir Regenbogenflaggen um die Wette und freuen uns mit der queeren Gemeinschaft\u00bb, teilte Kiziltepe mit. Gleichzeitig gehe es bei der Forderung nach der Bundesratsinitiative nicht voran. Die Vorlage daf\u00fcr haben die SPD-Politikerin und ihre Senatsverwaltung l\u00e4ngst erarbeitet \u2013 aber die weiteren beteiligten Senatsverwaltungen m\u00fcssten noch zustimmen und der Senat sie beschliessen.<\/p>\n Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes zur Gleichheit aller Menschen. Dort heisst es in Absatz 3: \u00abNiemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.\u00bb Nach dem Vorschlag aus der Sozialverwaltung, der der dpa<\/em> vorliegt, sollen nur die f\u00fcnf W\u00f6rter \u00abseiner sexuellen und geschlechtlichen Identit\u00e4t\u00bb hinter der Angabe \u00abwegen seines Geschlechts\u00bb erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n \u00abLassen Sie uns gerade angesichts queerfeindlicher Hetze und des Erstarkens demokratiefeindlicher Kr\u00e4fte diese Schutzl\u00fccke des Allgemeinen Diskriminierungsverbots schliessen\u00bb, forderte Kiziltepe, die im Senat auch f\u00fcr das Thema Antidiskriminierung zust\u00e4ndig ist. \u00abWenn hier politisch alle einverstanden sind, k\u00f6nnten wir die Bundesratsinitiative sogar kommende Woche beschliessen.\u00bb<\/p>\n Ob der Koalitionspartner der CDU<\/a> sich dazu bewegen l\u00e4sst, gilt allerdings als unsicher. Weil das Verfahren nat\u00fcrlich Zeit brauche, setze sie sich zumindest f\u00fcr ein klares und \u00f6ffentliches politisches Bekenntnis an die queere Gemeinschaft ein, erl\u00e4uterte Kiziltepe.<\/p>\n In der Senatskanzlei wird vor allem bef\u00fcrchtet, ein schneller Vorstoss ohne enge Abstimmung mit den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern sei zum Scheitern verurteilt \u2013 wie zuletzt bei einer \u00e4hnlichen Bundesratsinitiative 2018. Und danach k\u00f6nnte es umso schwerer werden, bei dem Thema voranzukommen.<\/p>\n Wegner wird den Berliner CSD in diesem Jahr anders als im Vorjahr voraussichtlich nicht er\u00f6ffnen, will aber an der CSD-Parade teilnehmen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Die CSD-Verantwortlichen hatten ihn zuletzt mehrfach aufgefordert, mit Blick auf die Bundesratsinitiative Wort zu halten und unter anderem auch verlangt, Massnahmen gegen Hasskriminalit\u00e4t weiterzuentwickeln und die Finanzierung daf\u00fcr zu sichern (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Ein Treffen am Donnerstag endete nicht mit einer Einigung.<\/p>\n Beim \u00abStolzmonat\u00bb, eine Verdrehung des queeren Pride Monats, versuchen Rechtsextremisten, die Deutschlandflagge f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Der Verfassungsschutz warnt davor, bekommt daf\u00fcr aber Kritik (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlins Regierender B\u00fcrgermeister hat eine Bundesratsinitiative zur Gleichberechtigung queerer Menschen in Aussicht gestellt. Eine Senatsvorlage dazu gibt es. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe macht nun Druck. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":111949,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,10],"tags":[128,5507],"wps_subtitle":"Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert die Stagnation beim Thema Bundesinitiative","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/201790"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=201790"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/201790\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":201795,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/201790\/revisions\/201795"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/111949"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=201790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=201790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=201790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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