F\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Monate hat Ungarn die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. Vor der \u00dcbernahme Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban<\/a> hatte die Gr\u00fcndung einer neuen Rechtsaussen-Fraktion im Parlament angek\u00fcndigt. Die Gruppierung \u00abPatrioten f\u00fcr Europa\u00bb umfasse neben der ungarischen Regierungspartei Fidesz die rechte \u00f6sterreichische FP\u00d6 und die liberal-populistische tschechische ANO, sagte Fidesz-Chef Orban am Sonntag in Wien im Beisein von FP\u00d6-Chef Herbert Kickl und dem ANO-Vorsitzenden Andrej Babis.<\/p>\n LGBTIQ in Afrika: Kill the gays? Kill the bill! \u2013 Wie Aktivist*innen gegen Verfolgung k\u00e4mpfen (MANNSCHAFT+)<\/em><\/a><\/p>\n W\u00e4hrend die Erstgenannten einen eindeutig queerfeindlichen Kurs fahren (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, sieht es bei der tschechischen Partei ANO etwas anders aus. Kl\u00e1ra Dost\u00e1lov\u00e1, die Spitzenkandidatin der Partei bei den Europawahlen, sagte gegen\u00fcber dem Portal Euractiv<\/em><\/a> im M\u00e4rz, es gebe \u00abkeinen Raum f\u00fcr Diskussionen \u00fcber die Liberalit\u00e4t von ANO\u201c. Sie wies darauf hin, dass ANO-Politiker*innen im tschechischen Parlament f\u00fcr Eingetragene Partnerschaften gestimmt h\u00e4tten, um die Rechte von Queers zu st\u00e4rken. \u00c4hnlich hatte sich zuvor die ANO-Abgeordnete Radka Maxov\u00e1 ge\u00e4ussert, eine Mitautorin des Gesetzes. \u00abDas grundlegende Prinzip dieses Gesetzentwurfs ist es, gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Kindern die gleiche W\u00fcrde und den gleichen Schutz ihres Familienlebens zu gew\u00e4hren, den heterosexuelle Paare und deren Kinder bereits besitzen“. Ein Vorstoss zur Ehe\u00f6ffnung war im im Februar dieses Jahres im tschechischen Abgeordnetenhaus\u00a0 gescheitert (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Der tschechische Premier Babi\u0161 hatte es 2021 abgelehnt, einen gemeinsamen Brief mehrerer EU-L\u00e4nder zu unterschrieben, in dem die Rechte der LGBT-Gemeinschaft in Ungarn unterst\u00fctzt wurden. Babi\u0161 sagte damals zur Begr\u00fcndung, er wolle sich das Anti-LGBTIQ-Gesetz<\/a> zun\u00e4chst vom ungarischen Premier Orb\u00e1n erkl\u00e4ren lassen.<\/p>\n Das B\u00fcndnis sei f\u00fcr weitere Parteien offen, die sich zu dem am Sonntag von den drei Parteivorsitzenden unterzeichneten \u00abPatriotischen Manifest\u00bb bekennen. Mit dem erhofften Zulauf zu den \u00abPatrioten\u00bb w\u00fcrde die Gruppierung zur \u00abgr\u00f6ssten Fraktion der rechtsgerichteten Kr\u00e4fte Europas\u00bb aufsteigen, so Orban. \u00abEin neues Zeitalter beginnt\u00bb, f\u00fchrte er weiter aus. Die neue Fraktion werde Europa \u00abauch gegen den Willen der Br\u00fcsseler Eliten ver\u00e4ndern\u00bb. Das \u00abPatriotische Manifest\u00bb enth\u00e4lt die bekannten Positionen rechter, rechts-populistischer und rechtsextremer Parteien: Ablehnung von Migration und \u00abGreen Deal\u00bb, keine Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie R\u00fcckbau der Integration in der EU zwecks St\u00e4rkung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten.<\/p>\n \u00abDiese Allianz soll eine Tr\u00e4gerrakete darstellen\u00bb, sagte FP\u00d6-Chef Kickl. Der ANO-Vorsitzende und tschechische Ex-Premier Andrej Babis erkl\u00e4rte, dass die neue Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die R\u00fccknahme der Klima-Massnahmen des \u00abGreen Deal\u00bb setze.<\/p>\n Die Oppositionspartei FP\u00d6, die oppositionelle ANO und der rechtspopulistische Fidesz bekamen bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen L\u00e4ndern die meisten Stimmen. Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben und die FP\u00d6 sechs. Insgesamt verf\u00fcgen sie damit \u00fcber 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium. F\u00fcr die Bildung einer Fraktion sind insgesamt mindestens 23 Abgeordnete aus 7 L\u00e4ndern erforderlich.<\/p>\n Weder Orban noch Kickl noch Babis deuteten am Sonntag an, welche Parteien aus welchen L\u00e4ndern mit Sitzen im Europaparlament sich der neuen Fraktion anschliessen k\u00f6nnten. Inhaltlich bestehen vor allem bei Fidesz und FP\u00d6 viele Ber\u00fchrungspunkte mit der AfD, die kurz vor der Europawahl am 9. Juni aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden war (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen wollte sich AfD-Chef Tino Chrupalla am Sonntag auf Anfrage nicht zu Orbans Pl\u00e4nen \u00e4u\u00dfern. Beim Er\u00f6ffnungsspiel der Fussball-EM<\/a> in M\u00fcnchen hatte er im Stadion ein Selfie mit Orban verfertigt und dieses auf seinem Instagram-Kanal geteilt. Die lesbische Co-Chefin Alice Weidel<\/a> erkl\u00e4rte am Sonntag: \u201eKurzfristig werden wir nicht dazusto\u00dfen, aber wer wei\u00df, was wir mittel- und langfristig machen.\u201c<\/p>\n Ungarn hat am Montag turnusgem\u00e4ss den halbj\u00e4hrigen Vorsitz in der EU \u00fcbernommen. Orban, der das Land seit 14 Jahren regiert, ist in der EU umstritten. Unter dem Vorwand des \u00absouver\u00e4nen Regierungshandelns\u00bb hat er nach Ansicht von Kritikern den Rechtsstaat und die Demokratie in Ungarn abgebaut und damit gegen Geist und Buchstaben der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, der Grundlagendokumente der EU, verstossen. Dazu geh\u00f6re auch, dass er zentrale Segmente der Volkswirtschaft – darunter Banken und den Telekom-Sektor – unter die Kontrolle ihm nahestehender Oligarchen gebracht habe.<\/p>\n Gegen Ungarn l\u00e4uft wegen verschiedener massiver Verst\u00f6sse ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren, das mit dem Entzug der Stimmrechte in der EU enden k\u00f6nnte. Weiterhin h\u00e4lt die EU mehrere Milliarden Euro an F\u00f6rdergeldern zur\u00fcck, die Ungarn zustehen w\u00fcrden, deren Auszahlung aber aufgrund des Rechtsstaatsmechanismus der EU ausgesetzt ist. Als Regierungschef des Vorsitzlandes kann Orban allerdings in diese Vorg\u00e4nge nicht eingreifen. Einen gewissen Spielraum hat er beim Setzen von Themen und bei der Lenkung von Debatten in den EU-Spitzengremien.<\/p>\n Bern und Biel bewerben sich gemeinsam f\u00fcr den ESC 2025, Z\u00fcrich will auch. Geplant ist eine \u00abbernisch redimensionierte, aber umso feinere Veranstaltung\u00bb\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Die Abgeordnetengruppe der von Orban gef\u00fchrten Fidesz-Partei war wiederum im Europaparlament isoliert, nachdem sie 2021 aus der Fraktion der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angeh\u00f6ren, nach jahrelangen Streitigkeiten hinausgedr\u00e4ngt worden war (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Der Versuch Orbans nach der Europawahl, seine Fidesz-Abgeordneten in der rechten Fraktion Europ\u00e4ische Konservative und Reformer (EKR) unterzubringen, scheiterte an der ablehnenden Haltung der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/a>. Die bestimmenden Kr\u00e4fte in der EKR, Melonis Fratelli d’Italia und die polnische PiS, halten Orbans N\u00e4he zu Russland f\u00fcr unannehmbar.<\/p>\n Orban und der Fidesz vertreten offen Positionen des \u00e4ussersten rechten Randes des europ\u00e4ischen Parteienspektrums, darunter die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung vom \u00abBev\u00f6lkerungsaustausch\u00bb: \u00abGlobale Eliten\u00bb, unter ihnen der ungarischst\u00e4mmige US-Milliard\u00e4r und Philanthrop George Soros, w\u00fcrden die Einwanderung von Muslimen nach Europa nach Kr\u00e4ften f\u00f6rdern, um die europ\u00e4ischen V\u00f6lker ihrer \u00abchristlichen und nationalen Identit\u00e4t\u00bb zu berauben, wird da behauptet. Belege daf\u00fcr gibt es keine.<\/p>\n Die queere Regisseurin Erica Tremblay mit indigenen Wurzeln spricht \u00fcber ihren Werdegang und \u00fcber die Entwicklung der Hollywood-Industrie, die bis vor zehn Jahren noch behauptete, Native Americans h\u00e4tten vom Filmemachen keine Ahnung und k\u00f6nnten weder schreiben noch spielen (MANNSCHAFT+)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Kampf gegen die \u00abBr\u00fcsseler Eliten\u00bb l\u00e4sst der Poltergeist der EU nicht locker. Viktor Orban sammelt Gleichgesinnte um sich, um die Europ\u00e4ische Union aufzumischen. Macht die AfD auch mit? Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":200515,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2527],"tags":[750,4138],"wps_subtitle":"Die tschechische ANO gibt sich etwas queerfreundlicher als FP\u00d6 und Fidesz","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/200511"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=200511"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/200511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":200631,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/200511\/revisions\/200631"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/200515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=200511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=200511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=200511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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