Der Bundestag hat am 26. Juni fraktions\u00fcbergreifend die Vorf\u00e4lle an der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen<\/a> verurteilt.<\/p>\n Am 19. Juni h\u00e4tte dort ein Referat \u00fcber das Selbstbestimmungsgesetz stattfinden sollen. Dieses musste jedoch abgesagt werden (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Protestierende Student*innen hatten so viel L\u00e4rm gemacht, dass die CDU<\/a>-Abgeordnete Mareike Wulf ihren geplanten Vortrag nicht halten konnte und den H\u00f6rsaal schliesslich in Begleitung der Polizei verlassen musste. Verletzungen oder Sachbesch\u00e4digungen gab es gem\u00e4ss Polizeisprecher keine.<\/p>\n Rund 260 Studierende hatten sich im und vor dem H\u00f6rsaal versammelt, pfiffen mit Trillerpfeifen, riefen laut, klopften an Fensterscheiben und trommelten auf Tische. Der CDU-nahe Studentenverband RCDS hatte die Politikerin eingeladen und auch \u00fcber die sozialen Medien f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Vortrag geworben. Bereits im Vorfeld gab es Kritik an dem Auftritt. Die Polizei war vor Ort, da gem\u00e4ss ihren Angaben in den sozialen Medien zu Protestaktionen aufgerufen worden war.<\/p>\n Obwohl die Bundestagsabgeordneten die Vorf\u00e4lle verurteilten, machten sich Koalition und Opposition gegenseitig Vorw\u00fcrfe. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Sch\u00f6n (CDU) warf der Koalition vor, \u00absich schweigend wegzuducken, wenn eine Kollegin mundtot gemacht wird\u00bb. Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Marlene Sch\u00f6nberger beklagte hingegen: \u00abAn der h\u00e4sslichen Debatte rund um Selbstbestimmung, liebe Kollegen von der Union, sind Sie nicht ganz unschuldig.\u00bb<\/p>\n \u00abIn einer Demokratie muss es immer m\u00f6glich sein, miteinander zu streiten, ohne sich niederzubr\u00fcllen\u00bb, sagte Sch\u00f6nberger weiter, betonte allerdings auch: \u00abEs vergeht fast kein Tag, an dem nicht Mitglieder der Union Selbstbestimmung ver\u00e4chtlich machen.\u00bb Die CSU-Abgeordnete Dorothee B\u00e4r (CSU) sprach hingegen von \u00abwoker Selbstgerechtigkeit\u00bb und warf den Gr\u00fcnen vor: \u00abSie f\u00fchlen sich allen anderen gegen\u00fcber moralisch \u00fcberlegen.\u00bb<\/p>\n Umgang mit Sexualit\u00e4t: Neuer Ratgeber f\u00fcr inter Personen<\/a><\/p>\n Die Universit\u00e4t G\u00f6ttingen teilte mit, dass sie generell von allen Akteur*innen im Sinne der Meinungsfreiheit erwarte, auch abweichende und provokant vorgetragene \u00c4usserungen zu tolerieren und auszuhalten. \u00abProtest zu \u00e4ussern, ist legitim, aber eine eingeladene Rednerin daran zu hindern, ihre Meinung \u00fcberhaupt vorzutragen, entspricht nicht unserer Vorstellung von Diskussion\u00bb, hiess es in einer Mitteilung.<\/p>\n Das Selbstbestimmungsgesetz<\/a>, dass Mitte Mai den Bundesrat passierte und im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet wurde<\/a>, sieht vor allem Erleichterungen f\u00fcr transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-bin\u00e4re Menschen vor. Sie sollen k\u00fcnftig erheblich einfacher den Geschlechtseintrag und den Vornamen beh\u00f6rdlich \u00e4ndern lassen k\u00f6nnen. Statt einer Gerichtsentscheidung und Gutachten braucht es dann nur noch eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt.<\/p>\n Mehr: Justizminister Beat Jans: Verbesserung f\u00fcr nicht-bin\u00e4re Personen \u00abbraucht Zeit\u00bb (MANNSCHAFT berichtete<\/a>)
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