Nicola B\u00f6cker-Giannini erhielt am Samstag auf dem Parteitag 67,5 Prozent, ihr Co-Vorsitzender Martin Hikel 65,5 Prozent. \u00abEin ehrliches Ergebnis\u00bb,, sagte B\u00f6cker-Giannini nach Verk\u00fcndung des Ergebnisses.<\/p>\n
Die verheiratete SPD-Politikerin war zuvor\u00a0 Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Sport in der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport<\/p>\n
Am 24. und 25. Mai feiert Wiesbaden den CSD. Aus diesem Anlass wehen vorm Hessischen Sozial-, dem Wissenschafts- und dem Wirtschaftsministerium wieder Regenbogenfahnen. Am Sozialministerium nahmen Sozialstaatssekret\u00e4rin Manuela Strube, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Wissenschaftsstaatssekret\u00e4r Christoph Degen das Hissen gemeinsam vor.<\/p>\n
\u00abDer CSD und die Regenbogenflagge stehen f\u00fcr eine moderne, vielf\u00e4ltige und offene Gesellschaft. Gesellschaftlichen Wandel anzuerkennen, war immer Teil der Geschichte unseres Bundeslands und ist Ausdruck einer lebendigen und starken Demokratie. Als Teil des Hauses, das den Hessischen Aktionsplan f\u00fcr Akzeptanz und Vielfalt federf\u00fchrend umsetzt, danke ich der hessischen queeren Community f\u00fcr ihr ausserordentliches zivilgesellschaftliches Engagement\u00bb, sagte Staatssekret\u00e4rin Strube laut Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums f\u00fcr Soziales und Integration.<\/p>\n
In der Debatte \u00fcber Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten hat der CDU-Politiker Thorsten Frei neben Ruanda mit Senegal und Ghana zwei weitere afrikanische L\u00e4nder vorgeschlagen. \u00abWir d\u00fcrfen bei der Drittstaatenl\u00f6sung nicht immer nur von Ruanda sprechen\u00bb, sagte der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal t-online.<\/em> Auch andere Orte k\u00e4men infrage. \u00abFest steht, dass L\u00e4nder, wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide w\u00fcrden die rechtsstaatlichen Anforderungen erf\u00fcllen\u00bb, betonte der CDU-Politiker.<\/p>\n In Ghana drohen LGBTIQ k\u00fcnftig h\u00e4rtere Haftstrafen. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Pr\u00e4sident Nana Akufo-Addo muss es noch best\u00e4tigen.<\/p>\n Nach den Vorf\u00e4llen beim CSD am Samstag in Hannover fordert der LSVD Niedersachsen-Bremen ein engagiertes Eintreten von Politik und Zivilgesellschaft. \u00abWenn queere Menschen mit Kieselsteinen beworfen werden, Beleidigungen ertragen m\u00fcssen oder sexuellen \u00dcbergriffen ausgesetzt sind, braucht es mehr als warme Worte, sondern eine konsequente Strafverfolgung und wirksame Gewaltpr\u00e4vention\u00bb, sagte der LSVD-Landesvorsitzende Marco Neumann. Die Angriffe beim CSD machten w\u00fctend und betroffen. Ein freies und sicheres Leben scheine f\u00fcr LGBTIQ in Niedersachsen nicht unter allen Umst\u00e4nden m\u00f6glich zu sein.<\/p>\n Es brauche einen Landesaktionsplan f\u00fcr die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dieser sollte vor allem pr\u00e4ventiv wirken, fl\u00e4chendeckende Bildungsarbeit f\u00f6rdern und mit allen Kommunen umgesetzt werden. In ganz Deutschland stiegen die polizeilich erfassten Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identit\u00e4t. (dpa)<\/em><\/p>\n Die CSU darf auch in diesem Jahr nicht mit einem eigenen Wagen bei der Parade des Christopher Street Days in M\u00fcnchen<\/a> mitfahren. Die Anmeldung der Stadtratsfraktion sei abgelehnt worden, best\u00e4tigten die Organisator*innen \u00fcbereinstimmenden Medienberichten zufolge. Grundlegende Voraussetzung f\u00fcr alle Teilnehmenden sei, \u00abdass sie sich f\u00fcr gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz von allen queeren Menschen engagieren\u00bb \u2013 das sei bei der CSU nicht gegeben.<\/p>\n Mit dieser Begr\u00fcndung hatte die Munich Pride die Partei bereits im letzten Jahr ausgeschlossen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Hintergrund waren nicht zuletzt Forderungen zum Verbot einer Drag-Lesung in einer Stadtb\u00fccherei.<\/p>\n++ Mehr tun gegen queerfeindliche Hasskriminalit\u00e4t! ++<\/h3>\n
++ CSU erneut von CSD ausgeschlossen ++<\/h3>\n
++ Transphober Vorfall in Berlin ++<\/h3>\n