Die von der Ampel-Koalition angek\u00fcndigten umfassenden Neuregelungen zu Adoption, Sorgerecht, Abstammung und Unterhaltsrecht sorgen schon vor Ver\u00f6ffentlichung des ersten Gesetzentwurfs f\u00fcr reichlich Gespr\u00e4chsstoff \u2013 auch intern. \u00abDie Arbeiten am Gesetzentwurf zur Reform des Abstammungsrechts sind gut vorangekommen\u00bb, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Hierzu stehe sein Haus mit dem Bundesinnenministerium in engem Austausch, um \u00abnoch ein paar technische Fragen zu kl\u00e4ren\u00bb. Ernsthafte Probleme sehe er aber nicht, betont der FDP-Politiker. Er sagt: \u00abIch bin zuversichtlich, dass wir den Entwurf noch vor der Sommerpause fertigstellen und ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n
Im Januar sagte Buschmann, dass das geltende Familienrecht der Realit\u00e4t hinterher hinke (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n Weniger Unterhalt bei h\u00f6herer Betreuungsleistung Von der \u00c4nderung betroffen w\u00e4ren alle F\u00e4lle, in denen ein Elternteil das Kind in einem Umfang zwischen 30 Prozent und 49 Prozent mitbetreut. F\u00fcr Ex-Paare, bei denen das 50:50-Wechselmodell zur Anwendung kommt oder beim sogenannten Residenzmodell, wo das Kind haupts\u00e4chlich bei einem Elternteil \u2013 oft ist es die Mutter \u2013\u00a0 lebt, soll sich dagegen nichts \u00e4ndern.<\/p>\n Das dokumentarische Langfilmdeb\u00fct \u00abDer Wunsch\u00bb von Judith Beuth \u00fcber eine Frauenbeziehung mit Kinderwunsch wurde mit dem Max Oph\u00fcls Preis 2024 ausgezeichnet.<\/a><\/em><\/p>\n Kritiker*innen merken allerdings an, dass es mit Blick auf die Arbeitsm\u00f6glichkeiten des mehrheitlich betreuenden Elternteils nicht nur auf den Anteil, sondern auch auf die konkreten Zeiten und die Planbarkeit ankomme. Das sind manchmal kleinteilige Fragen wie: Wenn die Betreuungszeit des Vaters am Montagmorgen endet und die Mutter das Kind um 16 Uhr aus der Ganztagsbetreuung abholt, was heisst es dann, wenn der Unterricht ausf\u00e4llt oder das Kind am Montagmorgen Fieber hat. \u00abWir wirken darauf hin, dass die Reformvorhaben, insbesondere die Unterhaltsrechtsreform, nicht dazu f\u00fchren, dass sich die Situation des hauptbetreuenden Elternteils verschlechtert\u00bb, sagt der rechtspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg. Hier m\u00fcsse es darum gehen, Armutsrisiken \u2013 vor allem bei M\u00fcttern \u2013 zu verringern.<\/p>\n M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gleichgeschlechtliche<\/span> Paare und Patchworkfamilien Dass es mit dieser Reform vorangeht, w\u00fcnscht sich auch Helge Limburg. Der Gr\u00fcnen-Politiker sagt: \u00abDurch die Kindschaftsrechtsreform wollen wir die unterschiedlichen gelebten Familienrealit\u00e4ten endlich im Recht abbilden.\u00bb Dabei m\u00fcsse die \u00absoziale Familie\u00bb im Mittelpunkt stehen. Die einzelnen Reformpunkte m\u00fcssten dem Kindeswohl zutr\u00e4glich sein.<\/p>\n Caf\u00e9 Berio im Berliner Regen\u00adbogenkiez muss schliessen<\/a><\/p>\n F\u00fcr neue Partner getrennt lebender Eltern plant der Bundesjustizminister eine Regelung zum \u00abkleinen Sorgerecht\u00bb, die den Alltag erleichtern soll \u2013 damit beispielsweise auch die Stiefmutter oder der neue Freund der Mutter mit dem Kind in die Arztpraxis gehen und eine Entschuldigung f\u00fcr die Schule schreiben kann. Auch Grosseltern oder Freunden ohne famili\u00e4ren Bezug sollen Eltern solche Rechte einr\u00e4umen k\u00f6nnen. Gewisse Voraussetzungen soll es allerdings geben: Die Gew\u00e4hrung solcher Befugnisse an Dritte durch die Sorgeberechtigten muss schriftlich vereinbart werden. F\u00fcr jedes Kind sind laut Eckpunkte-Papier maximal zwei Menschen mit \u00abkleinem Sorgerecht\u00bb erlaubt.<\/p>\n Urteil zu Rechten leiblicher V\u00e4ter muss ber\u00fccksichtigt werden Buschmann betont jedoch: \u00abAm Zwei-Eltern-Prinzip werden wir festhalten: Auch k\u00fcnftig wird ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n Und wenn der Rosenkrieg schon ausgebrochen ist? Noch viel grunds\u00e4tzlicher ist die Kritik, die von der Union erhoben wird. \u00abDie Auswirkungen dieser gesellschaftspolitischen \u00c4nderungen sind gravierend\u00bb, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU). \u00abZugunsten einzelner Individualisierungsw\u00fcnsche Erwachsener wird ein etabliertes Rechtssystem auf den Kopf gestellt, ohne Not und ohne gesellschaftliche Mehrheit in unserem Land.\u00bb<\/p>\n Mehr: Bushalte\u00adstelle, Becher, Baby \u2013 Wie eine Regenbogen\u00adfamilie entsteht. Franziska und Jakob \u00fcber ihr gemeinsames Leben als Eltern (MANNSCHAFT+)<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gesetzesvorhaben wirken sich oft im Geldbeutel aus. Da bei der geplanten Reform des Familienrechts auch Emotionen eine grosse Rolle spielen, ist es nicht \u00fcberraschend, dass da viele mitreden wollen. 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\n<\/strong>Mit dem Familienministerium sei er zudem im Gespr\u00e4ch \u00fcber die geplante Reform des Unterhaltsrechts. Das geltende Unterhaltsrecht f\u00fchre zu ungerechten Ergebnissen, wenn sich beide Elternteile in der Betreuung ihrer Kinder engagierten. \u00abUnser interner Gesetzentwurf f\u00fcr die Reform des Unterhaltsrechts ist fertig\u00bb, sagt Buschmann. Der Justizminister hatte bereits im August Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein neues Unterhaltsrecht vorgelegt. Danach soll sich die Betreuungsleistung getrennt lebender Elternteile k\u00fcnftig auch dann sp\u00fcrbar auf den zu leistenden Unterhalt auswirken, wenn die Betreuung ungleich verteilt ist.<\/p>\n
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\n<\/strong>Die Eckpunkte zum Kindschaftsrecht hat Buschmann dann im Januar ver\u00f6ffentlicht. Sie w\u00fcrden es f\u00fcr Eltern, die in gleichgeschlechtlichen<\/span> Beziehungen oder Patchworkfamilien leben, vereinfachen, die Verantwortung f\u00fcr das Kind nach ihren eigenen Vorstellungen zu verteilen. Ein Samenspender soll etwa schon vor der Schwangerschaft den Verzicht auf sein gesetzliches Umgangsrecht gegen\u00fcber den Sorgeberechtigten unab\u00e4nderlich erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Auch Kinder, die in einer Partnerschaft zweier Frauen geboren werden, sollten aus Sicht des Bundesjustizministers von Geburt an zwei Elternteile haben k\u00f6nnen. Ausserdem wolle er mehr Rechtssicherheit bei privaten Samenspenden erm\u00f6glichen.<\/p>\n
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\n<\/strong>Die geplante Reform st\u00e4rke \u00fcberdies die Rechte leiblicher V\u00e4ter, sagt Buschmann. Nach einer Beschwerde eines Mannes aus Sachsen-Anhalt hatte das Bundesverfassungsgericht im April die Position von M\u00e4nnern im Kampf um die rechtliche Vaterschaft f\u00fcr ihre leiblichen Kinder gest\u00e4rkt. Demnach k\u00f6nnen Kinder mehr als zwei rechtlich verantwortliche Elternteile haben. Der Gesetzgeber m\u00fcsse beim Elterngrundrecht die rechtliche Elternschaft des leiblichen Vaters neben der Mutter und dem rechtlichen Vater ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
\n<\/strong>Diejenigen, die Kritik an Buschmanns Vorschl\u00e4gen ge\u00fcbt haben, r\u00e4umen zwar ein, die Eckpunkte b\u00f6ten mehr Gestaltungsspielraum f\u00fcr kooperative Eltern. Sie vermissen allerdings L\u00f6sungen f\u00fcr die vielen strittigen F\u00e4lle, die Familiengerichte und Jugend\u00e4mter besch\u00e4ftigen. Die Ehrenvorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags, Isabell G\u00f6tz, merkte in der \u00abNeuen Juristischen Wochenschrift\u00bb an, die partnerschaftliche Betreuung eines Kindes solle laut dem Papier aus dem Ministerium auch nach Trennung der Eltern als Umgangsregelung im Gesetz vorgesehen werden – \u00ababer ist auch eine Regelung zur Wiederaufl\u00f6sung dieser vorgesehen, wenn sie dem Wohl des Kindes nicht mehr dient?\u00bb Denn vor allem, wenn nur ein Elternteil sorgeberechtigt sei, entz\u00fcnde sich gerade daran aktuell der Streit.<\/p>\n