Europas Sozialdemokrat*innen fordern die konservativen Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf. \u00abDas darf nie wieder passieren!\u00bb heisst es in einer \u00abBerliner Demokratie-Erkl\u00e4rung\u00bb, die die Sozialdemokratische Partei Europas am Samstag bei einem Kongress in Berlin verabschieden will und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.<\/p>\n
Queer im Handball: \u00abIm Frauensport nicht so verp\u00f6nt\u00bb sagt Nina M\u00fcller von den Spreef\u00fcxxen<\/em><\/a><\/p>\n F\u00fcr die SPD wollen die Parteivorsitzenden Saskia Esken<\/a> und Lars Klingbeil sowie Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley<\/a> unterzeichnen, wie es in der Partei hiess.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung gilt auch als Reaktion auf j\u00fcngste \u00c4usserungen von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a>. Von der Leyen hatte sich offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kr\u00e4ften im Europ\u00e4ischen Parlament gezeigt.<\/p>\n M\u00f6gliche zweite Amtszeit<\/strong> Europas Sozialdemokrat*innen verurteilen in ihrer Erkl\u00e4rung die konservativen und liberalen Parteien, die rechtsextremen Parteien durch Koalitionen oder Vereinbarungen Zugang zur Macht erm\u00f6glicht h\u00e4tten. \u00abOhne ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen w\u00e4re dies nicht geschehen.\u00bb<\/p>\n Konservative und Liberale m\u00fcssten in ihren Wahlprogrammen und in Erkl\u00e4rungen jegliche Zusammenarbeit oder Allianz mit rechtsextremen Kr\u00e4ften ablehnen. \u00abNur so k\u00f6nnen wir den W\u00e4hlerinnen und\u00a0W\u00e4hlern die Gewissheit geben, dass es nach den Europawahlen eine zuverl\u00e4ssige und\u00a0feste Brandmauer gegen Rechtsextremismus gibt.\u00bb<\/p>\n In Bremen wurde Jolina Mennen Opfer einer Messerattacke: Die Polizei ermittelt nach dem transfeindlichen \u00dcbergriff\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Denn den Aufstieg rechtsextremer Kr\u00e4fte in Europa sehen die Sozialdemokrat*innen als eine Bedrohung f\u00fcr das europ\u00e4ische Projekt und die B\u00fcrgeri*nnen an. \u00abWo die Rechtsextremen heute an der Regierung sind, schr\u00e4nken sie das Streikrecht und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.\u00bb Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Frauen und LGBTIQ w\u00fcrden eingeschr\u00e4nkt. \u00abSie setzen autorit\u00e4re, autokratische Mittel ein, um die Freiheit und Demokratie auszuh\u00f6hlen.\u00bb<\/p>\n In ihrer Erkl\u00e4rung erinnern Europas Sozialdemokrat*innen an die Massenproteste gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen. \u00abAls Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir an ihrer Seite.\u00bb<\/p>\n Soll in Europa Sexkauf verboten werden? Was das f\u00fcr Sexarbeiter*innen bedeutet und warum nicht nur Konservative das gut finden, dar\u00fcber sprachen wir mit Sabrina Sanchez, der Direktorin der European Sex Worker Rights Alliance\u00a0(MANNSCHAFT+)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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\nMit Blick auf eine m\u00f6gliche zweite Amtszeit nach der anstehenden Europawahl schloss die CDU-Politikerin eine Kooperation mit der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. Zur EKR-Fraktion geh\u00f6ren unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni (MANNSCHAFT berichtete<\/a>), die Partei des rechtsextremen franz\u00f6sischen Politikers \u00c9ric Zemmour<\/a>, die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS.<\/p>\n
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