{"id":195609,"date":"2024-05-03T10:40:25","date_gmt":"2024-05-03T08:40:25","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=195609"},"modified":"2024-05-03T14:40:06","modified_gmt":"2024-05-03T12:40:06","slug":"anton-hofreiter-in-georgien-steht-die-demokratie-auf-dem-spiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/anton-hofreiter-in-georgien-steht-die-demokratie-auf-dem-spiel\/","title":{"rendered":"Anton Hofreiter beklagt staatliche Homophobie in Georgien"},"content":{"rendered":"

Georgien<\/a> will Teil der EU werden, doch plant Gesetze gegen die Rechte von Homosexuellen und Nichtregierungsorganisationen. Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter \u00fcber die Beitritts-Chancen des Landes.<\/h3>\n

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur versch\u00e4rften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschieden, hat die ehemalige Sowjetrepublik nach Einsch\u00e4tzung des Gr\u00fcnen-Politikers Anton Hofreiter<\/a> keine Chance auf einen EU-Beitritt. \u00abMit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden\u00bb, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. \u00abDas geplante Gesetz<\/a> zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel.\u00bb<\/p>\n

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Das Parlament in Georgien hatte am Mittwoch – \u00fcberschattet von schweren Protesten – in zweiter Lesung das umstrittene Gesetz angenommen. Damit soll der angebliche Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland beschr\u00e4nkt werden. F\u00fcr die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angek\u00fcndigt, die dritte Lesung in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen sp\u00e4ter werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz \u00fcberstimmen.<\/p>\n

Hofreiter sagte weiter: \u00abEs gibt noch ein Zeitfenster, um Einfluss zu nehmen. Die wichtigen EU-L\u00e4nder m\u00fcssen jetzt deutlich machen, dass das Verhalten der georgischen Regierung nicht geht, und sie m\u00fcssen darauf dr\u00e4ngen, den Einfluss von Oligarch*innen zu begrenzen. Insgesamt m\u00fcssen sie die 80 Prozent der georgischen Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr den EU-Beitritt sind, unterst\u00fctzen.\u00bb<\/p>\n

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, \u00fcber die Herkunft Rechenschaft ablegen m\u00fcssen. Viele Projekte zur Demokratief\u00f6rderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Kritiker*innen werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen \u00abAgentengesetzes\u00bb ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verb\u00e4nde und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als \u00abausl\u00e4ndische Agent*innen\u00bb gebrandmarkt, was f\u00fcr die Betroffenen oft grosse Probleme mit sich bringt. Die Massnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker*innen mundtot zu machen.<\/p>\n

Eine Strasse nach jemandem zu benennen, ist wohl eine der h\u00f6chsten W\u00fcrdigungen in unserer Gesellschaft. Wir haben eine umfassende \u00dcbersicht erstellt, wer aus der LGBTIQ-Community im deutschsprachigen Raum auf diese ehrenvolle Weise verewigt wurde\u00a0(MANNSCHAFT+)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Georgien will Teil der EU werden, doch plant Gesetze gegen die Rechte von Homosexuellen und Nichtregierungsorganisationen. Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter \u00fcber die Beitritts-Chancen des Landes. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":195614,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[40,5507,5544],"wps_subtitle":"Wie realistisch ist der EU-Beitritt des Landes?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/195609"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=195609"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/195609\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":195652,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/195609\/revisions\/195652"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/195614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=195609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=195609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=195609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}