Der rechtsextreme Polemiker wird wegen des Aufrufes zu Hass und Diskriminierung zu 40 Tagen unbedingter Haftstrafe verurteilt. Die Dachverb\u00e4nde Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und Pink Cross begr\u00fcssen dieses erste Urteil des Bundesgerichts zur erweiterten Strafnorm. Das Urteil ist ein historischer Sieg im Kampf gegen Homo- und Bi-Feindlichkeit in der Schweiz.
\nIn der Volksabstimmung vom Februar 2020 wurde die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) um das Kriterium der \u00absexuellen Orientierung\u00bb deutlich angenommen.<\/p>\n
\u00abIch habe diese schwule Stimme\u00bb \u2013 US-Comedian Matteo Lane kommt nach Deutschland<\/a><\/p>\n Seit Juli 2020 ist die Antidiskriminierungsstrafnorm in Kraft und zeigt nun Wirkung. Im September 2021 hatte Alain Soral die lesbische Journalistin Cathy Macherel aufs \u00dcbelste beleidigt, den Begriff \u00abqueer\u00bb setzte er im Video mit \u00abgest\u00f6rt\u00bb gleich. Die Journalistin reichte eine Klage ein und die Organisationen LOS, Pink Cross, Vogay und Lilith erstatteten ebenfalls Anzeige.<\/p>\n Nach etlichen Verurteilungen wegen Hassreden aller Art in Frankreich wurde der Wiederholungst\u00e4ter Alain Soral 2023 von der Staatsanwaltschaft Waadt wegen Verleumdung und \u00f6ffentlichem Aufruf zu Hass verurteilt. Er zog den Entscheid weiter ans Bundesgericht (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Dieses hat ihn an diesem Donnerstag jedoch in letzter Instanz schuldig gesprochen: Es best\u00e4tigte die bereits verh\u00e4ngte Geldstrafe f\u00fcr Verleumdung, die erstinstanzlich verh\u00e4ngt worden war und verurteilt ihn aufgrund der Antidiskriminierungsstrafnorm zu 40 Tagen unbedingter Gef\u00e4ngnisstrafe.<\/p>\n \u00abDas Bundesgerichtsurteil ist historisch \u2013 denn es schafft die Grundlage f\u00fcr eine strikte Rechtsprechung bei homo- und bifeindlichem Hass. Das Urteil ist ein starkes Signal f\u00fcr die ganze LGBTIQ Community, dass Angriffe und Diskriminierung Konsequenzen haben\u00bb, kommentiert Alessandra Widmer, Co-Gesch\u00e4ftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz.<\/p>\n Auch Roman Heggli, Gesch\u00e4ftsleiter von Pink Cross betont die Wichtigkeit dieser klaren Botschaft des Bundesgerichts: \u00abHass und Hetze gegen queere Menschen hat keinen Platz mehr in der Schweiz, sei es im Internet oder in den Medien. Das Urteil wird hoffentlich auch anderen Betroffenen dabei helfen, sich gegen homo- und bi-feindliche Hassreden zu wehren.\u00bb<\/p>\n F\u00fcr die beteiligten Organisationen sei diese konsequente Rechtsprechung auf Bundesebene ein historischer Erfolg. Seit 2020 entfalte der Diskriminierungsschutz f\u00fcr Schwule, Lesben und Bisexuelle seine Wirkung. F\u00fcr trans Personen klaffe hier jedoch eine L\u00fccke im Gesetz. Diese m\u00fcsse in Zukunft unbedingt geschlossen werden, um den Schutz vor Hass und Hetze f\u00fcr alle LGBTIQ Personen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Mehr: 13 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung l\u00f6st sich die Gay-SVP wieder auf. Pr\u00e4sident Beat Feurer findet, LGBTIQ-Menschen seien nun in der Gesellschaft \u00abweitgehend akzeptiert\u00bb (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach mehreren Verurteilungen und einem Rekursverfahren hat das Bundesgericht endg\u00fcltig entschieden: Mit seinen queerfeindlichen Aussagen hat Alain Soral gegen die Antidiskriminierungsstrafnorm verstossen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":179790,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[5463,5538,5507],"wps_subtitle":"Er hatte eine Journalistin als \u00abfette Lesbe\u00bb beschimpft","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194578"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=194578"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194578\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":194601,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194578\/revisions\/194601"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/179790"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=194578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=194578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=194578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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