Die Koalition nahm am Dienstag unerwartet zwei weitere Gesetzesbeschl\u00fcsse auf die Tagesordnung f\u00fcr die Bundestagssitzung dieser Woche \u2013 darunter auch das Selbstbestimmungsgesetz<\/a>. Am Freitag soll die 2. und 3. Lesung des von Ist Orban-Widersacher Peter Magyar die Hoffnung f\u00fcr Ungarns LGBTIQ?<\/a><\/p>\n \u00abWir begr\u00fcssen, dass endlich Bewegung in das parlamentarische Verfahren rund um das Selbstbestimmungsgesetz kommt\u00bb, erkl\u00e4rte die Linke queer am Dienstag. \u00abGleichwohl ist unklar, was \u00fcberhaupt abgestimmt werden soll. Bis zur Abstimmung sind es keine drei Tage mehr und es liegt kein endg\u00fcltiger Gesetzentwurf vor.\u00bb Durch die kurzfristige Anmeldung fehle nun die M\u00f6glichkeit, sich mit dem Entwurf entsprechend zu befassen. Auch ob die Ampel eine Mehrheit erwikren k\u00f6nne, wenn viel Abgeordenete am Freitagnachmittag bereits auf dem Weg in ihren Wahlkreis w\u00e4ren, wird angezweifelt.<\/p>\n \u00abDie Regierung versucht jetzt offenbar das Gesetz im Hauruck-Verfahren durch das Parlament zu peitschen, wahrscheinlich aus Angst vor einer Kampagne von rechts – und w\u00fcrgt damit progressive Stimmen gleich mit ab\u00bb, heisst es weiter. Bisherige M\u00e4ngel, die seit langem diskutiert w\u00fcrden, seien weiter nicht behoben (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Wie Table.Briefeings<\/em> berichtete, seien im parlamentarischen Verfahren an dem Gesetzentwurf kleine \u00c4nderungen vorgenommen worden. So sollen Jugendliche ab 14 Jahren und Eltern von unter-14-J\u00e4hrigen eine zuvor stattgefundene Beratung nachweisen. Diese kann durch Psychologen oder Tr\u00e4ger der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt sein.<\/p>\n Weiter habe die Ampel-Fraktion die automatische Daten\u00fcbermittlung an Sicherheitsbeh\u00f6rden und Sicherheitsdienste gestrichen. Dies galt verfassungsrechtlich als problematisch. Eine L\u00f6sung daf\u00fcr soll die Bundesregierung nun im Zuge der Liberalisierung des Namensrechts finden.<\/p>\n Das Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass alle Menschen ab 18 Jahren ihren Geschlechtseintrag einmal pro Jahr ohne medizinisches Gutachten \u00e4ndern k\u00f6nnen sollen. F\u00fcr Minderj\u00e4hrige bis 14 Jahren sollen Eltern die Erkl\u00e4rung abgeben k\u00f6nnen. Jugendliche ab 14 Jahren sollen dies selbst k\u00f6nnen, jedoch mit Zustimmung der Eltern. Im Falle eines Dissenses soll ein Familiengericht entscheiden.<\/p>\n Was das geplante Selbstbestimmungsgesetz regelt<\/a><\/p>\n Sollte der Bundestag das Gesetz am Freitag absegnen, gilt es als beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich. Das Gesetz soll planm\u00e4ssig am 1. November 2024 in Kraft treten.<\/p>\n Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an trans, inter und nicht-bin\u00e4re Menschen. Kritik am Selbstbestimmungsgesetz kommt vor allem immer wieder von der Union und der AfD<\/a> (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der deutsche Bundestag will am Freitag \u00fcber das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Unklar ist aber, ob die bisher kritisierten M\u00e4ngel behoben sind. Die Linke spricht von einer Hau-Ruck-Aktion. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":58401,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,10],"tags":[5545],"wps_subtitle":"Unklar ist aber, ob die bisher kritisierten M\u00e4ngel behoben sind","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193818"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=193818"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193818\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":193826,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193818\/revisions\/193826"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58401"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=193818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=193818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=193818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurfs stattfinden.<\/p>\n
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