Das Parlament im westafrikanischen Ghana hat ein umstrittenes Gesetz mit schweren Strafen gegen Queers sowie ihre Unterst\u00fctzer*innen beschlossen. In dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf, der noch vom Pr\u00e4sidenten des Landes unterzeichnet werden muss, drohen jedem, der sich als LGBTIQ identifiziert oder homosexuelle Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt, mehrere Jahre Gef\u00e4ngnis (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Pr\u00e4sident Nana Akufo-Addo hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass er das sogenannte \u00abGesetz \u00fcber menschliche sexuelle Rechte und ghanaische Familienwerte\u00bb unterzeichnen w\u00fcrde, wenn die Mehrheit seines Volkes dies w\u00fcnsche, hat seine Entscheidung aber noch nicht best\u00e4tigt.<\/p>\n Vielen LGBTIQ-Gefl\u00fcchteten aus Uganda droht die Abschiebung. Die M\u00fcnchner Lesbenberatung schl\u00e4gt Alarm\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Bislang konnte homosexuelle Aktivit\u00e4t – also etwa Sex mit einem Menschen des gleichen Geschlechts – zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von maximal drei Jahren f\u00fchren. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, k\u00e4men Strafen von bis zu f\u00fcnf Jahren f\u00fcr diejenigen hinzu, die der F\u00f6rderung, Finanzierung oder Unterst\u00fctzung von LGBTIQ-Aktivit\u00e4ten verurteilt werden. Auch wer sich bloss als schwul, lesbisch, bisexuell oder queer identifiziert, riskiert mehrere Jahre Haft.<\/p>\n Die Exekutivdirektorin des UN-Programms f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Aids (UNAIDS), Winnie Byanyima, warnte, dass das Gesetz \u00abden Zugang zu lebensrettenden Diensten behindern, den sozialen Schutz untergraben und den Entwicklungserfolg Ghanas gef\u00e4hrden\u00bb werde. Menschenrechtler protestieren seit langem gegen den vor drei Jahren eingebrachten Entwurf, der in Ghana von grossen Teilen der Bev\u00f6lkerung und von christlichen, muslimischen und anderen religi\u00f6sen Gemeinschaften sowie von traditionellen F\u00fchrern unterst\u00fctzt wird. Amnesty International kritisierte den Entwurf als \u00abeine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Grundrechte und -freiheiten von LGBTIQ-Personen\u00bb.<\/p>\n Die ghanaische Professorin Audrey Gadzekpo, Vorsitzende des Ghana Centre for Democratic Development, bezeichnete das Gesetz als \u00abgef\u00e4hrlich und abscheulich\u00bb und als Bedrohung der durch die Verfassung gesch\u00fctzten Menschenrechte. Am Dienstag sagte sie, dass die Wahrung von Rechten und Freiheiten f\u00fcr eine Demokratie entscheidend sei. Daher sei die Behauptung der Bef\u00fcrworter des Gesetzes unhaltbar, die Verabschiedung sei gerechtfertigt, weil es von der Mehrheit der Ghanaer angeblich gewollt werde. \u00abGhana ist ein s\u00e4kulares und multireligi\u00f6ses Land.\u00bb<\/p>\n Der westafrikanische K\u00fcstenstaat mit gut 34 Millionen Einwohner*innen ist eine der stabilsten Demokratien des Kontinents. In vielen afrikanischen Staaten wird die Anerkennung der Rechte von LGBTIQ als sch\u00e4dlicher Import aus dem Westen angesehen. Dabei geht die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oftmals auf Gesetze aus der Kolonialzeit zur\u00fcck. Nach Angaben von Human Rights Watch liegen 33 der 69 L\u00e4nder, die Homosexualit\u00e4t verbieten, in Afrika.<\/p>\n Im Fr\u00fchling 2021 wurden in Ghana 21 Teilnehmer*innen einer LGBTIQ-Konferenz verhaftet (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Zuvor hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz in Ghana gefordert, die Grundrechte von Schwulen und Lesben zu respektieren, aber Homosexualit\u00e4t an sich abzulehnen (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer sich als schwul, lesbisch oder anderweitig queer identifiziert, riskiert in Ghana bald jahrelange Haft. W\u00e4hrend Kirchenvertreter*innen feiern, sind andere entsetzt. 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