Ungarns Staatspr\u00e4sidentin Katalin Novak ist am Samstag auf Druck von Opposition und Regierung zur\u00fcckgetreten. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen verurteilt worden war. Damit l\u00f6ste sie breite Emp\u00f6rung aus.<\/p>\n
Wie queer ist \u2026 Pedro Pascal? Der in Chile geborenen Schauspieler hat auf vielen Ebenen starke Verbindungen zur LGBTIQ-Community\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n \u00abIch habe einen Fehler gemacht\u00bb, sagte Novak in einer vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Video-Aufzeichnung. Sie amtierte erst seit Mai 2022 als Staatsoberhaupt. Nur wenige Stunden vor ihrem R\u00fccktritt war Novak vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus dem Golfemirat Katar nach Budapest zur\u00fcckgekehrt. Tausende Demonstrant*innen hatten am Freitagabend in Budapest ihren R\u00fccktritt verlangt.<\/p>\n Der rechtspopulistische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban hatte sich zuletzt \u00f6ffentlich von seiner fr\u00fcheren politischen Mitstreiterin Novak distanziert. Er brachte eilig den Vorschlag f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung ins Parlament ein, der zufolge Straft\u00e4ter*innen, deren Opfer Kinder sind, niemals begnadigt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n \u00abF\u00fcr p\u00e4dophile T\u00e4ter gibt es keine Gnade. Das ist meine pers\u00f6nliche \u00dcberzeugung. Es ist eine Diskussion aufgekommen \u00fcber den Rechtsrahmen f\u00fcr Begnadigungen durch die Staatspr\u00e4sidentin\u00bb, sagte Orban in einem Video, das auf seinem Facebook-Profil gepostet wurde. Novaks Namen nannte er dabei nicht. Sie war bis zu ihrem Amtsantritt 2022 eine f\u00fchrende Politikerin in Orbans Partei Fidesz und wurde auf Vorschlag des Premiers vom Parlament zur Staatspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt. Als Familienministerin hatte sie vorher zudem ein traditionelles Familien- und Frauenbild propagiert.<\/p>\n Orbans Regierung will insbesondere als Besch\u00fctzerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt gelten. 2021 setzte sie ein umstrittenes \u00abKinderschutzgesetz\u00bb durch, das Aufkl\u00e4rung von Kindern in Schulen \u00fcber LGBTIQ verbietet (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Auch wer entsprechende Publikationen vertreibt, ist verpflichtet, diese f\u00fcr Minderj\u00e4hrige unzug\u00e4nglich zu machen. Kritiker*innen bem\u00e4ngeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualit\u00e4t mit P\u00e4dophilie gleichsetzt.<\/p>\n Der von Novak begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Sein nun begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.<\/p>\n Die Begnadigung hatte schon im Mai 2023 stattgefunden. Zu den Motiven \u00e4usserte sich Novak nicht. Oppositionsmedien vermuten gute Beziehungen des Begnadigten zur katholischen Kirche und zur Familie von Viktor Orban.<\/p>\n Polens Pr\u00e4sident Duda hat das neue Kabinett von Regierungschef Donald Tusk vereidigt. LGBTIQ-Aktivist*innen sehen beispiellose M\u00f6glichkeiten zur Gleichstellung (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Katalin Novak hatte mit einer Begnadigung in einem P\u00e4dophilie-Fall breite Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Damit war sie auch der Politik des Premiers Orban zuwidergelaufen, der als Kindersch\u00fctzer gelten will. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":188922,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5544,5512,3196],"wps_subtitle":"Orban hatte sich zuvor von ihr distanziert","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188921"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188921"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188921\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":189037,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188921\/revisions\/189037"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/188922"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188921"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188921"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188921"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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