{"id":185949,"date":"2023-12-23T11:33:47","date_gmt":"2023-12-23T10:33:47","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=185949"},"modified":"2023-12-23T22:23:08","modified_gmt":"2023-12-23T21:23:08","slug":"schluss-mit-homophoben-hetzkampagnen-oeffentlich-rechtliche-medien-in-polen-neu-gestaltet-donald-tusk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/schluss-mit-homophoben-hetzkampagnen-oeffentlich-rechtliche-medien-in-polen-neu-gestaltet-donald-tusk\/","title":{"rendered":"Schluss mit homo­phoben Hetz­kampagnen: Medien in Polen"},"content":{"rendered":"

In Polen setzt sich die Auseinandersetzung der politischen Lager um die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien fort, nachdem die neue<\/span> Regierung<\/span> von Donald Tusk deren F\u00fchrungsriegen ausgetauscht hat. Menschenrechtler sehen den Umbau unterdessen inhaltlich begr\u00fcndet, meldeten aber rechtliche Zweifel an.<\/h3>\n

Etwa ein Dutzend Abgeordnete der abgew\u00e4hlten nationalkonservativen Regierungspartei PiS<\/span> (MANNSCHAFT berichtete<\/a>) verbrachten die Nacht von Donnerstag auf Freitag im Geb\u00e4ude der Nachrichtenagentur PAP, wie der private Fernsehsender TVN24 berichtete. Demnach wurde der neue<\/span> Leiter Marek Blonski am Betreten seines B\u00fcros gehindert.<\/p>\n

Am Mittwoch hatte die neue<\/span> proeurop\u00e4ische Regierung<\/span> von Donald Tusk erste Schritte unternommen, um die Kontrolle der PiS<\/span> \u00fcber die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zu beenden.<\/p>\n

Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz feuerte mit einem Schlag die gesamte F\u00fchrung der \u00d6ffentlich-Rechtlichen. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsr\u00e4te des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP.<\/p>\n

\u00abParteipropaganda verbreitet\u00bb<\/strong>
\nDie Regierung<\/span> Tusk<\/a> wirft den Medien vor, sie h\u00e4tten in den vergangenen acht Jahren unter der PiS<\/span>–Regierung<\/span> Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.<\/p>\n

\u00abDie bisherige Arbeitsweise des polnischen Fernsehens, des polnischen Rundfunks und der Presseagentur PAP widerspricht in eklatanter Weise dem, was \u00f6ffentliche Medien in einem demokratischen Rechtsstaat sein sollten\u00bb, hiess es in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Statement der Helsinki-Stiftung f\u00fcr Menschenrechte<\/a>.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender seien unter der PiS<\/span> zu Propagandaorganen geworden und h\u00e4tten sich etwa an homophoben Hetzkampagnen beteiligt. Jedoch gebe es verfassungsrechtliche Zweifel, ob ein Mitglied der Regierung<\/span> die Entscheidung \u00fcber die personelle Besetzung der Verwaltungsorgane der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien treffen d\u00fcrfe, so die Menschenrechtler.<\/p>\n

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk gef\u00fchrtes Dreierb\u00fcndnis der fr\u00fcheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS<\/span> verlor die Macht.<\/p>\n

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Kilkana\u015bcie os\u00f3b protestowa\u0142o przed siedzib\u0105 PAP, a wewn\u0105trz budynku w ramach interwencji poselskiej przebywa kilkunastu pos\u0142\u00f3w PiS.https:\/\/t.co\/zDyXFCnD1N<\/a><\/p>\n

\u2014 tvn24 (@tvn24) December 22, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n