In der heutigen Nationalratssitzung am Freitag wurde mehrheitlich von \u00d6VP, Gr\u00fcnen, SP\u00d6 und NEOS eine ABGB-Novelle unter Ber\u00fccksichtigung eines Ab\u00e4nderungsantrages beschlossen, um einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Thema Elternschaft Rechnung zu tragen. Mit der neuen Regelung haben Kinder von Frauen, die in gleichgeschlechtlicher Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, k\u00fcnftig auch dann automatisch zwei Elternteile, wenn sie ohne In-Vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Damit erfolge eine Gleichstellung mit Kindern, die in einer heterosexuellen Ehe geboren werden, teilt der Pressedienst der Parlamentsdirektion mit.<\/p>\n
Auf zum Voting: Wer wird Queero 2023? Hier sind die nominierten Vereine und Aktivist*innen aus der Schweiz, \u00d6sterreich und Deutschland<\/em><\/a><\/p>\n Ausserdem kann die Person, die den Samen f\u00fcr die nicht-medizinische Fortpflanzung bereitgestellt hat, nicht als Vater festgestellt werden, wenn die Partnerinnen eine entsprechende Fortpflanzung vereinbart haben. Auch wird mit der Novelle jede Kommerzialisierung und Vermittlung nicht-medizinisch unterst\u00fctzter Fortpflanzung ausdr\u00fccklich verboten und das \u00abdritte Geschlecht\u00bb sprachlich erfasst. Bei der namentlichen Abstimmung wurden 129 Ja-Stimmen sowie 25 Nein-Stimmen gez\u00e4hlt. Ebenfalls mehrheitlich angenommen, ohne die Stimmen der FP\u00d6, wurde in diesem Zusammenhang ein Entschlie\u00dfungsantrag der Regierungsparteien zur Durchf\u00fchrung der begleitenden \u00c4nderungen im Personenstandsgesetz.<\/p>\n Der weiteren stimmten \u00d6VP, Gr\u00fcne, FP\u00d6 und NEOS mehrheitlich f\u00fcr die Einrichtung eines zentralen Registers \u00fcber Samen- oder Eizellspenden. Dieses wurde vorgeschlagen um das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung zu verbessern.<\/p>\n Es sei modernes Denken zu wissen, dass die Natur allein nicht alles regele, sagte Harald Troch (SP\u00d6). Die Natur verhindere mitunter Elternschaft und seitens der Medizin k\u00f6nne in diesem Fall zu Elternschaft verholfen werden. Es gehe daher um menschliches Leben, das aus einer Spende einer Ei- oder Samenzelle entstehe. Die SP\u00d6 stehe positiv zu dieser Elternschaft, unabh\u00e4ngig davon, ob es um hetero- oder gleichgeschlechtliche Paare gehe. Die Frage sei jedoch, wie Kinder von ihren biologischen Eltern erfahren. Dazu gebe der Entschliessungsantrag der Regierung jedoch keine Antwort, ebenso wenig gebe er Antwort auf Fragen des Datenschutzes. Dies seien heikle Punkte und es brauche daf\u00fcr die Vorlage eines Gesetzes, so Troch.<\/p>\n Sie freue sich sehr, dass dieses Gesetz heute beschlossen werden k\u00f6nne, sagte Agnes Sikka Prammer (Gr\u00fcne). Alle Kinder h\u00e4tten das Recht auf zwei Elternteile, es sei vollkommen gleichg\u00fcltig in welcher Form und mit wem die Eltern zusammenleben, so Prammer. Sie brachte zudem einen Ab\u00e4nderungsantrag mit formalen Erg\u00e4nzungen ein.<\/p>\n Bei diesem Tagesordnungspunkt gehe es um die \u00abgesetzliche Fiktion\u00bb, dass der Samen, der zur Zeugung eines Kindes f\u00fchre, innerhalb einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bei nicht-medizinischer Fortpflanzung von der Partnerin stamme und sie daher der andere Elternteil sei, sagte Harald Stefan (FP\u00d6). Er denke, dass hier ein Fehler passiert sei. Denn bei k\u00fcnstlicher Befruchtung mit einem fremden Samen brauche man f\u00fcr die Zustimmung einen Notariatsakt um den Zustimmenden auf die rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen. Bei der nicht-medizinisch unterst\u00fctzten Fortpflanzung mit einem fremden Samen gen\u00fcge die reine Zustimmung. Dies sei aus seiner Sicht \u00abwirklich problematisch\u00bb.<\/p>\n Bushalte\u00adstelle, Becher, Baby \u2013 Wie eine Regenbogen\u00adfamilie entsteht. Franziska und Jakob \u00fcber ihr gemeinsames Leben als Eltern (MANNSCHAFT+)<\/em><\/a><\/p>\n Mit diesem Beschluss werde eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt, weil die Rechtsfolgen des Nichtstuns in dieser Sache bedeutet h\u00e4tten, dass f\u00fcr alle Menschen, die in \u00d6sterreich Kinder bekommen, die automatische Vaterschaft des anderen Elternteils weggefallen w\u00e4re. Genauso w\u00e4re der Schutzgedanke der sozialen Familie in Ehe und eingetragener Partnerschaft f\u00fcr das geborene Kind wegfallen, betonte Michaela Steinacker (\u00d6VP). Es sei wichtig, dass Kindern die Kenntnis \u00fcber ihren biologischen Vater weitergegeben werde.<\/p>\n Ein Entwurf f\u00fcr das Ei- und Samenspendenregister werde im Fr\u00fchjahr aufgelegt, es werde auch eine Eintragungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Zeugungen mit Samenspenden bei nicht-medizinisch unterst\u00fctzter Fortpflanzung geben. Gudrun Kugler (\u00d6VP) erg\u00e4nzte: Positiv aus ihrer Sicht sei, dass in diesem Gesetz am Begriff Vater festgehalten werde, was nicht in allen L\u00e4ndern gemacht werde. Zudem sei es positiv, dass es einen Konsens aller Parteien zum Verbot der Leihmutterschaft<\/a> gebe, dies geh\u00f6re ebenfalls zu diesem Themenkomplex. Und drittens halte sie es f\u00fcr positiv, dass ein Ei- und Samenzellenspenderregister beim Gesundheitsminister beauftragt werde, welches betroffenen Jugendlichen ab 14 Jahren Auskunft \u00fcber die leiblichen Eltern geben werde.<\/p>\n Elternteil ist die Person, die das Kind anerkannt habe und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Geschlecht und unabh\u00e4ngig davon, wie das Kind gezeugt wurde.<\/p><\/blockquote>\n Man habe geschafft, dass homosexuelle und heterosexuelle Ehen im Abstammungsrecht nun endlich gleichgestellt sind, sagte Justizministerin Alma Zadi\u0107. Es werde automatisch jene Person zweiter Elternteil, die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter in Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebe. Elternteil sei ausserdem die Person, die das Kind anerkannt habe und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Geschlecht und unabh\u00e4ngig davon wie das Kind gezeugt wurde. Gleichgeschlechtliche Paare k\u00f6nnen somit unter denselben Bedingungen Kinder anerkennen, wie es heterosexuelle Paare schon bisher konnten, so Zadi\u0107.<\/p>\n Die FP\u00d6 ist keine unideologische Protestpartei – im Gegenteil, sie wollen das Land auf den Kopf stellen: Die Frau an den Herd, die Ehe f\u00fcr Alle streichen & den \u00d6XIT vollziehen. Das ist ihre versteckte Agenda. Sie sind keine Alternative f\u00fcr jene, die es gut mit \u00d6sterreich meinen. pic.twitter.com\/iahIkL7dSP<\/a><\/p>\n \u2014 Yannick Shetty (@yannickshetty) December 15, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n
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