{"id":184962,"date":"2023-12-11T15:55:14","date_gmt":"2023-12-11T14:55:14","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=184962"},"modified":"2023-12-13T08:36:27","modified_gmt":"2023-12-13T07:36:27","slug":"aus-fuer-polens-homophobe-regierung-morawiecki-stellt-vertrauensfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/aus-fuer-polens-homophobe-regierung-morawiecki-stellt-vertrauensfrage\/","title":{"rendered":"Aus f\u00fcr Polens Anti-LGBTIQ-­Regierung! Morawiecki verliert Vertrauens­frage"},"content":{"rendered":"

Knapp zwei Monate nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a> ist der amtierende Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert.<\/h3>\n

In einer Vertrauensabstimmung votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten f\u00fcr Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung. 266 stimmten dagegen.<\/p>\n

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Dies macht den Weg frei f\u00fcr einen Machtwechsel in Polen, den die PiS lange hinausgez\u00f6gert hat (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Bereits am Montagabend wird das Parlament voraussichtlich den ehemaligen EU-Ratspr\u00e4sidenten Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen.<\/p>\n

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeurop\u00e4ische Parteien der bisherigen Opposition von Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Ein Koalitionsvertrag wurde bereits vor Wochen unterschrieben, auch die Ressortverteilung ist gekl\u00e4rt. Die PiS erhielt nur 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.<\/p>\n

Unter ihre Regierung hatten es Minderheiten schwer: Die F\u00f6rderung von Gleichstellungswerten kam im nationalen Kernlehrplan f\u00fcr Schulen kaum vor. Tats\u00e4chlich gab es regelm\u00e4ssig Versuche, die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gleichstellung von LGBTIQ einzuschr\u00e4nken (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Ausserdem kam es immer wieder zu Hassgewalt und lange wurden so genannte LGBTIQ-freie Zonen propagiert (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n

Der bevorstehende Regierungswechsel in Warschau<\/a> d\u00fcrfte auch eine Wende in der polnischen Aussenpolitik bringen. Die PiS lag wegen einer Justizreform im Dauerstreit mit Br\u00fcssel<\/a>. Das Verh\u00e4ltnis zu Berlin<\/a> befand sich auch wegen Forderungen nach Weltkriegsreparationen in H\u00f6he von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien stehen f\u00fcr einen proeurop\u00e4ischen Kurs und eine vers\u00f6hnlichere Politik gegen\u00fcber Deutschland. Der 66-j\u00e4hrige Tusk war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef.<\/p>\n

Jedoch hatte Pr\u00e4sident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, den Wechsel lange hinausgez\u00f6gert. Den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Parlament zum Trotz hatte er Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett Ende November vereidigt.<\/p>\n

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Tusk hat angek\u00fcndigt, dass er am Dienstagmorgen eine Regierungserkl\u00e4rung abgeben und nachmittags seinerseits die Vertrauensfrage stellen will. Da das Dreierb\u00fcndnis eine solide Mehrheit hat, wird Tusk die Abstimmung voraussichtlich bestehen.<\/p>\n

Danach ist wieder Pr\u00e4sident Andrzej Duda am Zuge – er muss die Regierung Tusk vereidigen. Doch auch hier zeigt sich, dass der Pr\u00e4sident alles m\u00f6gliche tut, um Tusk Steine in den Weg zu legen. Zwar hiess es aus Dudas Kanzlei dazu am Samstag, der Pr\u00e4sident beabsichtige \u00abkeine Verz\u00f6gerung\u00bb, die neue Regierung k\u00f6nne daher am Mittwochvormittag vereidigt werden. Doch auch dieses Timing ist ein Schlag gegen Tusk, da das Datum historisch belastet ist. Am 13. Dezember 1981 verh\u00e4ngte das damalige kommunistische Regime in Polen das Kriegsrecht – ein schwarzer Tag in der Geschichte des Landes.<\/p>\n

Der australische S\u00e4nger und Schauspieler Troye Sivan hat seine Tourdaten f\u00fcr 2024 ver\u00f6ffentlicht \u2013 und seine Fans in Deutschland und der Schweiz d\u00fcrfen sich freuen. \u00d6sterreich steht bisher nicht auf dem Tourplan (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Knapp zwei Monate nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen ist der amtierende Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":184973,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[106,5544],"wps_subtitle":"Weg frei f\u00fcr Donald Tusk","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184962"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=184962"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184962\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":185056,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184962\/revisions\/185056"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/184973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=184962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=184962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=184962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}